Haushaltssperre: So reagieren die Fraktionen im Augsburger Stadtrat

Nach der von OB Dr. Florian Freund verhängten Haushaltssperre fordern die Fraktionen unterschiedliche Konsequenzen. Während die beiden Fraktionsgemeinschaften gemeinsam eine Konsolidierung angehen wollen, verlangen die Freien Wähler eine umfassende Prüfung aller Ausgaben. Die Linke warnt vor Kürzungen im sozialen Bereich, die Grünen kritisieren die bisherige Haushaltspolitik der Stadtregierung.

Von Bruno Stubenrauch

Die Haushaltssperre gilt seit Donnerstag für das Haushaltsjahr 2026. Neue, finanziell noch nicht abgesicherte Vorhaben werden zunächst eingeschränkt, laufende Projekte und bereits bewilligte beziehungsweise vertraglich gebundene Leistungen bleiben nach Angaben der Stadt unberührt. Auch neue freiwillige Zuschüsse können zunächst zurückgestellt werden.

Im Stadtrat zeichnen sich unterschiedliche Vorstellungen darüber ab, wie Augsburg mit der angespannten Finanzlage umgehen soll. Die vier vorliegenden Stellungnahmen im Überblick.

Generation AUX, FDP, Die PARTEI sowie SPD, ÖDP und Volt: „Jetzt handeln“

Die Fraktionsgemeinschaften Generation AUX / FDP / Die PARTEI und SPD / ÖDP / Volt bewerten die finanzielle Lage gemeinsam als ernst. Sie wollen die anstehende Haushaltskonsolidierung nach eigenen Angaben aktiv angehen und zunächst einen umfassenden Kassensturz vor dem für Oktober geplanten zweiten Nachtragshaushalt vornehmen.

Raphael Brandmiller (Generation AUX / FDP / Die PARTEI) und Lara Hammer (SPD / ÖDP / Volt) betonen, Politik müsse die bestehenden Probleme aktiv angehen. Gleichzeitig warnen sie davor, notwendige Zukunftsinvestitionen wegen der angespannten Haushaltslage grundsätzlich zurückzustellen.

Die beiden Fraktionsgemeinschaften weisen außerdem auf mögliche Folgen der Sperre hin. Besonders bei freiwilligen Leistungen könnten Vereine und andere Organisationen betroffen sein. Die Wiederbesetzungssperre könne zudem zu einer höheren Arbeitsbelastung in der Stadtverwaltung führen, erklärt Benjamin Adam (SPD / ÖDP / Volt). Er fordert darüber hinaus von Bund und Freistaat einen Ausgleich für die Belastungen der Kommunen.

Freie Wähler: „Sämtliche Ausgaben“ prüfen

Die Fraktion der Freien Wähler hält die Haushaltssperre angesichts der Finanzlage für einen notwendigen Schritt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Hannes Aigner müssen nun sämtliche Ausgaben der Stadt überprüft werden. Das müsse auch Pflichtaufgaben und Verwaltungsstrukturen umfassen.

Die Fraktion sieht insbesondere bei Verwaltungsabläufen Einsparpotenzial. Aigner verweist als Beispiel auf das Augsburger Sozialticket: Nach Angaben der Freien Wähler beliefen sich die Gesamtkosten 2025 auf rund 381.000 Euro, davon rund 121.500 Euro für Personal. Verwaltungsprozesse müssten einfacher, digitaler und kostengünstiger werden, fordert Aigner.

Gleichzeitig wollen die Freien Wähler freiwillige Leistungen möglichst erhalten und Einschnitte für Bürgerinnen und Bürger begrenzen. Hans Wengenmeir fordert, noch nicht genehmigte Maßnahmen zu überprüfen, während Susanne Rößner insbesondere das Ehrenamt und die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren nicht gefährdet sehen will. Regina Stuber-Schneider verweist auf den weiterhin bestehenden Investitionsbedarf der Stadt.

Linke: Warnung vor „Kürzungsspirale“

Die Linksfraktion lehnt eine Konsolidierung ab, die nach ihrer Darstellung vor allem über Kürzungen bei Sozialleistungen und städtischem Personal erfolgt. Der finanzpolitische Sprecher Lukas Mayer fordert stattdessen einen stärkeren Blick auf die Einnahmeseite.

Mayer sieht insbesondere beim städtischen Förderwesen Verbesserungsbedarf. Eine personelle Verstärkung könne nach Auffassung der Linksfraktion dazu beitragen, mehr Fördermittel nach Augsburg zu holen und damit die Einnahmesituation zu verbessern. Seine Schlussfolgerung: Augsburg habe aus Sicht der Linken vor allem ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem.

Die Fraktion kritisiert zudem die Sozialpolitik von Bund und Ländern und erwartet dadurch weitere Belastungen für die Kommunen. Sie fordert deshalb eine soziale Ausrichtung der Haushaltskonsolidierung und will Kürzungen bei öffentlichen Leistungen vermeiden.

Grüne: Kritik an der bisherigen Haushaltspolitik

Die Grünen kritisieren die Entwicklung der städtischen Finanzen deutlich. Fraktionsvorsitzende Martina Wild erklärt, die angespannte Lage sei bereits vor der Kommunalwahl absehbar gewesen. Nun müsse offen über Prioritäten und die finanziellen Grenzen der Stadt gesprochen werden.

Der finanzpolitische Sprecher Serdar Akin kritisiert zugleich Entscheidungen der vergangenen Monate. Als Beispiele nennt er den Umbau der Fuggerstraße, neu vorgesehene Beauftragungen sowie Machbarkeitsstudien. Nach Auffassung der Grünen seien dadurch finanzielle Spielräume weiter eingeschränkt worden.

Wild und Akin fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln und klare Prioritäten. Nach Ansicht der Grünen könnten die finanziellen Einschränkungen insbesondere Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Kultur und Demokratieprojekte treffen.

Zweiter Nachtragshaushalt im Oktober

Wie weit die angekündigte Konsolidierung tatsächlich reichen wird, soll sich mit dem geplanten zweiten Nachtragshaushalt im Oktober konkretisieren. Die Haushaltssperre selbst gilt zunächst bis zum Ende des Jahres 2026. Die Stadt betont, dass sie damit frühzeitig auf die angespannte Finanzentwicklung reagieren und einen ausgeglichenen Jahresabschluss sichern will.