CSM: Reservekraftwerke sind Bestandteil der Energiewende
Als erste Gruppierung aus dem Regierungslager hat sich die CSM in Sachen Gaskraftwerk öffentlich zu Wort gemeldet – und sich dabei deutlich für den Bau eines „Reservekraftwerks“ in Lechhausen positioniert.
Claudia Eberle
Die Abschaltung alle Kernkraftwerke in Deutschland sei der Kernpunkt der Energiewende, so die Fraktionsvorsitzende der CSM, Claudia Eberle. Der weitere Ausbau der regenerativen Energieanlagen sei deshalb zwingend notwendig. „Was passiert aber, wenn diese Energien nicht genügend Leistung bringen? In diesem Fall sollen sogenannte Reservekraftwerke einspringen und die fehlende Energie liefern. Ein solches Reservekraftwerk soll auch in unserer Region errichtet werden, um die Stadt Augsburg und das Umland mit genügend Energie zu versorgen“, so Eberle, die darauf hinweist, dass die Stadt in Lechhausen ein Grundstück „zur Verfügung gestellt hat“ und der Stadtrat die grundsätzliche Entscheidung, dass ein solches Kraftwerk gebaut werden soll, bereits am 16. Mai 2013 mehrheitlich getroffen habe.
CSM nimmt „Regierungskoalition“ unter Beschuss
Der Bau dieses geplanten Gaskraftwerkes hat in der vergangenen Woche auch deshalb für Schlagzeilen gesorgt, weil das globalisierungskritische Netzwerk „attac“ ein Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss angekündigt hat und die SPD diesem Bürgerbegehren Priorität einräumte, weshalb am vergangenen Donnerstag im Stadtrat keine Mehrheit zustande kam, als es darum ging, einen wichtigen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen. Dem Stadtrat scheint somit die Mehrheit für einen zügigen Bau eines Gas-und Dampfkraftwerks in Lechhausen abhanden gekommen zu sein. Ungeachtet dessen nimmt die CSM die „Regierungskoalition“ unter Beschuss, weil in der zurück liegenden Stadtratssitzung in Sachen Gaskraftwerk mit 26:23 gegen das Projekt gestimmt wurde.
„Sollte die Investition nicht zum tragen kommen, wäre das ein großer Schaden für die Stadt“
„Der Beschluss zur Verkaufsoption an den zukünftigen Betreiber scheiterte im letzten Stadtrat am 20. Juni 2013 an der fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien. Zum Abstimmungszeitpunkt waren mehrere CSU-Stadtratskollegen nicht im Sitzungssaal“, so Eberle in ihrer gestrigen Pressemitteilung. Die Fraktionsvorsitzende der CSM bezeichnete dieses Verhalten als „nicht akzeptabel“ und forderte die Verantwortlichen der CSU-Fraktion auf, für mehr Disziplin und Geschlossenheit in ihren Reihen bei Sitzungen und Abstimmungen zu sorgen, da diese verlorene Abstimmung aus Sicht der CSM mit großen negativen Folgen verbunden sein könnte: „Sollte durch dieses Verhalten eine wichtige und notwendige Investition von 400 Millionen Euro mit zahlreichen neuen Arbeitsplätzen in unserer Region nicht zum Tragen kommen, ist dies nicht nur ein großer Schaden für die Stadt, sondern zeigt auch, wie ernst gewisse Leute die Energiewende nehmen.“