Stadtrat besetzt Ausschüsse
In seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag hat der Stadtrat seine 15 vorberatenden Ausschüsse besetzt. Wichtigste Neuerung: Die Zahl der Mitglieder wurde von 12 auf 13 erhöht.
Ohne die Aufstockung der Mitgliederzahl wäre die CSM als Dreiergruppierung mit der geringsten Stimmenzahl bei der Kommunalwahl leer ausgegangen und als einzige politische Kraft nicht in den Ausschüssen vertreten gewesen. Dabei findet dort der Löwenanteil der politischen Sacharbeit statt: In den Ausschüssen werden alle Angelegenheiten, die nicht per Geschäftsordnung dem Stadtrat oder dem Oberbürgermeister vorbehalten sind, ausführlich beraten und zum Teil auch beschlossen.
Neben der Besetzung der Ausschüsse stand auch die Bestellung der Mitberichterstatter auf der Tagesordnung. Zu deren Aufgabenbereich gehört es, neben dem OB und den Referenten in den Ausschüssen aus den Geschäftsbereichen der Referate zu berichten. Mitberichterstatter haben zur Wahrnehmung ihrer Funktion weit gehende Informationsrechte, z.B. das Recht, Akten einzusehen und Auskünfte zu verlangen, die mit einem Beratungsgegenstand im Stadtrat oder in einem Ausschuss in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Verteter von CSM und Pro Augsburg kritisierten nach der Sitzung, dass dieses Mal kein einziger Vertreter der Opposition bestellt wurde. Unter der letzten, von CSU und Pro Augsburg geführten Stadtregierung waren immerhin die SPD-Stadträte Stefan Quarg und Gerd Arnold sowie Reiner Erben (Grüne) als Mitberichterstatter tätig.
Verwirrung um Status der Opposition
Die sechsköpfige Gruppierung aus Freien Wählern, Linken, Polit-WG und ÖDP wurde bei der Besetzung der Ausschüsse als Ausschussgemeinschaft geführt und hatte damit Anspruch auf jeweils einen Sitz. Alexander Süßmair (Die Linke) gab zu Protokoll, dass er damit keine Vorentscheidung über den künftigen Fraktionsstatus der Gruppierung verbunden sehen möchte. Die Verwaltung hatte bis gestern noch keine Stellungnahme zur Ende April eingereichten Fraktionsanmeldung der sechs Stadträte (DAZ berichtete) abgegeben.
OB Kurt Gribl hatte sich im Vorfeld der Stadtratssitzung skeptisch zur beabsichtigten Fraktionsbildung der kleinen Oppositionsparteien geäußert: Wer eine Fraktion bilden möchte, bringe damit zum Ausdruck, dass er eine übereinstimmende politische Grundhaltung und Überzeugung habe. Dafür reiche es nicht aus, “irgendwelche gemeinsamen Ziele zu haben”, so Gribl gestern in einem a.tv-Interview.
Nachträgliches Losverfahren um Ausschusssitze?
Alexander Süßmair, über die noch fehlende Entscheidung der Verwaltung enttäuscht, ließ in der Stadtratssitzung offen, ob man im Fall einer Ablehnung des Fraktionsstatus den Rechtsweg einschlagen oder eine oder möglicherweise sogar zwei Ausschussgemeinschaften bilden werde. Zwei weitere Dreier-Ausschussgemeinschaften statt einer sechsköpfigen hätten gemäß § 8 der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien zur Folge, dass zwischen den dann vier Dreiergruppierungen, darunter die CSM und Pro Augsburg, um Ausschusssitze gelost werden müsste und jeweils eine Gruppierung leer ausgegehen würde.