Stadtregierung: Kränzle und Heinrich rüffeln Grüne
Die beiden großen Koalitionspartner CSU und SPD weisen die zum Teil harsche Kritik der Grünen in Sachen Verkehrspolitik zurück. Die Vereinbarungen bezüglich der Verkürzung der gebührenpflichtigen Parkzeiten sei den Grünen längst bekannt gewesen.
Bernd Kränzle
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle (CSU) und Margarete Heinrich (SPD) zeigen sich irritiert über das Verhalten des Bündnispartners Bündnis 90/Die Grünen. „ Ich bin schon sehr überrascht, dass die Grünen, erst jetzt, nachdem wir den Antrag für die Verlängerung der Semmeltaste gestellt haben, darauf aufmerksam machen, dass sie damit ein erhebliches Problem haben“, so die Fraktionschefin der SPD, Margarete Heinrich. Dieses Thema sei Bestandteil der Koalitionsverhandlungen und sei auch im Koalitionsvertrag von CSU und SPD unmissverständlich festgehalten. „Die Grünen haben mit beiden Koalitionspartnern eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen und ihnen war zum damaligen Zeitpunkt der Inhalt des Koalitionsvertrages bestens bekannt“, so der Fraktionsvorsitzende der CSU, Bernd Kränzle. „Beiden Koalitionspartnern ist klar, dass jede Partei politische Schwerpunkte setzen muss. Jedoch gingen die beiden Fraktionsvorsitzenden bisher davon aus, dass sich die Partner der Regierungskoalition auf die einzelnen Punkte des Koalitionsvertrages und der Koalitionsvereinbarung verständigt haben und miteinander die politischen Themen angehen werden“, wie es wörtlich in der Pressemitteilung der Koalitionspartner CSU und SPD heißt.
Anlass der gemeinsamen Erklärung ist eine grundsätzliche Kritik der Grünen an der Verkehrspolitik der Stadtregierung.
“Wer mit dem Auto in die Innenstadt fährt erzeugt nicht nur Lärm und Abgase, sondern nimmt auch noch Platz im ohnehin begrenzten öffentlichen Raum weg. Wer dagegen mit dem ÖPNV in die Innenstadt kommt braucht weder Platz noch schadet er der Umwelt. Daher sollten wir lieber den ÖPNV vergünstigen anstatt indirekt Autoverkehr zu subventionieren. In hochverdichteten Innenstadtgebieten muss Autofahrern klar sein: wer begrenzten Raum in Anspruch nimmt muss auch dafür bezahlen. In der Münchener Innenstadt ist das Parken beispielsweise von 8-23 Uhr kostenpflichtig”, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, Cemal Bozoglu.
Die Grünen haben möglicherweise mit ihrer rigorosen verkehrspolitischen Haltung bei der Opposition Mitstreiter gefunden. Der Linke Stadtrat Otto Hutter nimmt sich Rübsamen-Chef und IHK-Vertreter Marcus Vorwohlt zur Brust. Vorwohlt beklagte sich in der Augsburger Allgemeinen darüber, dass es zu wenige Parkmöglichkeiten in der Innenstadt gebe, was mit dem Umbau der Innenstadt zu tun habe. Dagegen wettert nun Otto Hutter mit sarkastischem Unterton: „In Zeiten, in denen die Stadt kaum die Mittel für die notwendigste Grundversorgung (Schulsanierung, Wohnungsbau, Sozialticket, Schulwegefreiheit) hat, müssen die Unternehmen die Parkraumbeschaffung selbst in die Hand nehmen – zumindest wenn sie der Auffassung sind, dass mehr Parkraum und damit mehr Verkehr, Lärm und Schmutz Kunden anzieht.“