GroKo im Stadtrat setzt höhere Vergütungen für sich durch
Von Bruno Stubenrauch
Mit den Stimmen von CSU und SPD hat der Stadtrat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag höhere Entschädigungen für die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen sowie mehr und besser dotiertes Personal für die Arbeit in Fraktionen und Ausschussgemeinschaften beschlossen.
Hat 500 Euro mehr und gut lachen: Bernd Kränzle (CSU)
Von der Neuregelung profitieren Bernd Kränzle (Fraktionschef der CSU) mit gut 500 Euro im Monat und die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich mit rund 350 Euro. Federn lassen mussten hingegen die Fraktionsvorsitzenden der kleineren Parteien. Sie erhalten künftig 353 Euro weniger. Insgesamt steht den Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Wählergruppen, auch hier vor allem den beiden großen Fraktionen von CSU und SPD, jetzt mehr angestelltes Personal zur Verfügung, der 23-köpfigen CSU-Fraktion beispielsweise drei Vollzeitstellen. Dieses Personal kann außerdem höher bezahlt werden, z.B. der Fraktionsgeschäftsführer von Fraktionen ab 10 Mitgliedern nach A 15 bzw. EG 15.
Die Satzung der Stadt Augsburg zur „Entschädigung für Aufwand und Zeitversäumnis der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder“ steht vor einer gravierenden Änderung.
Die Beschlussvorlage, die am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Debatte steht, kommt von der CSU/SPD-Koalition. Die Grünen und die Opposition sind dagegen. […]
Das Bürgerbegehren „Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof“ ist nicht zulässig. Dies entschied der Stadtrat am gestrigen Mittwoch nach zweistündiger Debatte. Fast 12.500 Unterschriften haben Bürger gegen die Untertunnelung des Hauptbahnhofs gesammelt und vor vier Wochen eingereicht (DAZ berichtete). Die im Tunnel geplante Straßenbahnhaltestelle sollte nach den Vorstellungen der Unterzeichner nicht unter dem Hauptbahnhof, sondern im Bereich der Viktoriastraße […]
In seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag hat der Stadtrat seine 15 vorberatenden Ausschüsse besetzt. Wichtigste Neuerung: Die Zahl der Mitglieder wurde von 12 auf 13 erhöht. Ohne die Aufstockung der Mitgliederzahl wäre die CSM als Dreiergruppierung mit der geringsten Stimmenzahl bei der Kommunalwahl leer ausgegangen und als einzige politische Kraft nicht in den Ausschüssen vertreten […]
Eine Stunde lang befasste sich der Stadtrat am gestrigen Donnerstag mit dem Thema Kirchenasyl. Anlass war das Schicksal einer tschetschenischen Familie, die in einem Augsburger Pfarrhaus vergeblich Schutz vor der Rücküberführung von Augsburg nach Polen gesucht hatte. Die Familie – eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern – war zunächst von Tschetschenien nach Polen geflüchtet, reiste […]
Augsburger Stadtrat einigte sich auf seiner gestrigen Sitzung auf einen von der CSM ausgearbeiteten Kompromiss. Nach einer zweistündigen Debatte, die mit viel Leidenschaft und teilweise auf einem hohen Niveau geführt wurde, beschloss der Stadtrat einen Eilantrag der CSM, der in etwa der Variante II der Verwaltungsvorlage entspricht und nun Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, […]
Die Stadt wird bei der Fertigstellung des Curt-Frenzel-Stadions (CFS) auf die Kostenbremse treten. Dies war am gestrigen Donnerstag fraktionsübergreifender Konsens im Bauausschuss.
Der zweite Realisierungsabschnitt des Stadions soll sich zunächst auf die Erneuerung und Überdachung der Eisbahn 2, die Befestigung des Vorplatzes und die in der Baugenehmigung als Auflage festgeschriebenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen beschränken. […]
90 Minuten debattierte der Stadtrat am vergangenen Donnerstag über den vom Medien- und Kommunikationsamt in eigener Regie neu gestalteten Internetauftritt der Stadt Augsburg. Ergebnis: Das Stadtwappen wird künftig wieder in den Farben rot, grün und weiß dargestellt. Anlass für die Befassung waren zwei Anträge der SPD und der Linken. Die beiden Parteien hatten gefordert, dass […]
Die Stadtratsfraktion der Grünen kommentierte den einstimmigen Beschluss des Sportausschusses bezüglich weiterer Prüfungen zum Umbau des Curt-Frenzel-Stadions durch den Kommunalen Prüfungsverband. Der kommende Prüfbericht soll zum einen in einem raschen Zwischenbericht die Vorgänge der Jahre 2011-2013 prüfen und zum anderen soll die gesamte Kostenentwicklung nach Abschluss der Baumaßnahmen exakt dargestellt werden. „Wir haben kein Vertrauen […]
Unter vier Prozent Kostensteigerung gab es laut Stadt und Stadtwerken beim Umbau des Königsplatzes, der am morgigen Sonntag eröffnet wird.
Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die Stadtwerke und Baureferent Gerd Merkle am Donnerstag den Stadträten im Bauausschuss erstatteten. Demnach investierten die Stadtwerke insgesamt 35,8 Millionen Euro in den Königsplatz, die Wendeschleife am Theater und in den Theodor-Heuss-Platz […]