Nichtraucherschutz: Volkbegehren auf der Zielgeraden
Am gestrigen Samstag hatten bei der Schließung des Eintragungslokales im Rathaus bereits 13.105 Augsburgerinnen und Augsburger beim Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ unterschrieben.
Tourt mit einer überdimensionalen Zigarettenschachtel durch ganz Bayern: MdL Christine Kamm (Grüne)
Damit haben sich in Augsburg 7,08% der Wahlberechtigten für das Volksbegehren ausgesprochen. Das meldete Christian Pettinger, Sprecher des Augsburger Unterstützerkreises, gestern in einer Pressemitteilung. Bayernweit ist eine Hürde von 10% der Wahlberechtigten ausschlaggebend für den Erfolg der Initiative.
Söder meldet sich zu Wort
Laut Pressemitteilung hat aber auch die Gegenseite mobil gemacht und mit dem Bayerischen Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) einen prominenten Vertreter an die Medienfront geschickt. Söder verteidigte die Lockerung des Nichtraucherschutzes und sprach dem von der CSU erlassenen Ursprungsentwurf aus dem Jahr 2007, den das Volksbegehren mit Verschärfungen zurückfordert, die gesellschaftliche Akzeptanz ab.
Noch drei Tage lang bis einschließlich zum Mittwoch, den 2. Dezember 2009, können sich die Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“ in die Unterschriftenlisten bei den Bürgerbüros und im Rathaus eintragen.