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Dienstag, 28.04.2026 - Jahrgang 18 - www.daz-augsburg.de

Parteien

Stadt sorgt mit Mieterhöhung für Ärger

Das Liegenschaftsamt der Stadt Augsburg hat nach Informationen der DAZ allen Mietern der Tiefgarage am Vorderen Lech gekündigt und die Mieter aufgefordert, einen Vertrag mit erheblich höheren Mietgebühren zu unterzeichnen.

Eine Mieterhöhung um 74 Prozent (von 38 auf 65 Euro pro Monat) wollen die Mieter offensichtlich nicht ohne Widerstand hinnehmen, da diese dergestalt extreme Erhöhung offensichtlichen im Widerspruch zur Präambel des Mietvertrages steht. „Die Stadt Augsburg hat als Sanierungsmaßnahme in der Altstadt eine Quartierstiefgarage errichtet, die mit Städtebauförderungsmitteln und mit Parkraumrücklagemitteln finanziert wurde. Sie dient der Erfüllung der Sanierungsziele für die Augsburger Altstadt. Die Vermietung dieser Plätze hat deshalb so zu erfolgen, dass sie dauernd den vom Stadtrat beschlossenen Zielen und Kriterien entspricht“, so der „Geist“ des Bauwerks im Herzen der Altstadt. – Die Mieterhöhung von 74 Prozent verstößt nach Auffassung der Mieter der Widmung der Garage, nämlich den Sanierungszielen zu dienen, also zu einer für allen lebenswerten Altstadt beizutragen.

„Nur noch für Karossen der gehobenen Mittelklasse“

Liegenschaftsamt erhöht um 74 Prozent: Tiefgarage in der Altstadt

Liegenschaftsamt erhöht um 74 Prozent: Tiefgarage in der Altstadt


Das Stadt hat mit dieser Hau-Ruck-Aktion die Mieten dem normalen Marktpreis angepasst. Die nahegelegene Tiefgarage am Predigerberg/Afrawald kostet 68 Euro pro Monat und Stellplatz. „Den Preis von 120 Stellplätzen fast zu verdoppeln, während gleichzeitig viele Parkplätze in der Maximilianstraße wegen der Umbauarbeiten wegfallen, widerspricht dem Widmungszweck eindeutig“, so der Vorsitzende des für das Lechviertel zuständigen SPD-Ortsvereins Ulrich, Dr. Frank Mardaus, der die betroffenen Bürger zum Protest aufruft: „Es kann nicht sein, dass die Stadt Augsburg ihre miserable finanzielle Lage auf diese Weise zu verbessern versucht. Diese Tiefgarage hat zur Lebensqualität aller Altstadtbewohner beigetragen.“ Diese Entscheidung beschleunige Gentrifizierung, so Mardaus, der kritisiert, dass ein Stadtteil zunehmend von wohlhabenderen Mietern und Eigentümern „übernommen wird“ und „ein kommunaler Parkplatz nur noch von Karossen der gehobenen Mittelklasse belegt wird.“

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Claudia Roth ist Grüne OB-Kandidatin 2014

Die Anfang März eingesetzte OB-Findungskommission der Augsburger Stadt-Grünen hat am vergangenen Freitag die Bundesvorsitzende Claudia Roth einstimmig als OB-Kandidatin für die Kommunalwahl 2014 nominiert. Projekt „Augsburg 2014“: Claudia Roth will erste Grüne Oberbürgermeisterin in der Fuggerstadt werden. Augsburg, 1. April – Angesichts des Superwahljahrs 2013 sei es nicht einfach gewesen, geeignete und aussichtsreiche KandidatInnen zu […]

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Solarstromförderung: Linke gegen Änderungen im EEG

Die Linke wird heute im Bundestag gegen die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stimmen. Dies teilte der Augsburger Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair gestern mit. Der Ausbau Erneuerbarer Energien in Schwaben seit 1999 (Quelle: energymap.info) Am Mittwoch wurde in verschiedenen Ausschüssen des Bundestags der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reduzierung der Solarförderung abschließend verhandelt. Am heutigen Donnerstag stehen die Änderungen […]

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Neue CSM äußert sich zu einem Sportschau-Bericht

Vor dem Bericht der ARD Sportschau über das Bundesligaspiel Bremen vs. FCA am vergangenen Samstag sendete das „Erste“ ein kurzes Feature über ein langes Bremer Wochenende einiger FCA-Fans in Bremen. „Wir von der neuen CSM-Fraktion begrüßen diese positive Berichterstattung über die FCA-Fans aus der Friedensstadt Augsburg“, so die neue Rathaus-Fraktion in einer Pressemitteilung. Im Rahmen […]

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Bezirksparteitag der Piraten

Der Bezirksverband Schwaben der Piratenpartei Deutschland hält am 31. März ab 11 Uhr im Zieglerbräu in Friedberg seinen Bezirksparteitag ab. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des neuen Vorstandsteams und vorbereitende Beschlüsse für den Wahlkampf 2013/14. Nach den Wahlerfolgen in Berlin und im Saarland rechnen die Piraten auch in Schwaben mit starkem Interesse der Wähler; […]

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Kö-Umbau: Altes Dach soll FCA-Fans als Unterstand dienen

Die Dachkonstruktion des alten Königsplatzes soll an der Haltestelle der Fußball-Arena wartende Fans vor Regen und Sonne schützen. Dies beantragte die Augsbuger LINKE am Mittwoch. Die Partei hat einen Dringlichkeitsantrag zur Prüfung der Wiederverwendung der alten Dachkonstruktion am Haltestellendreieck gestellt. Bisher sei von den Stadtwerken nur die Verschrottung geplant. Das müsse nicht sein, denn bei […]

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CSU: Max Becker droht Amtsenthebungsverfahren

Vor wenigen Tagen gingen dem Vernehmen nach beim Bezirksvorsitzenden der Augsburger CSU Johannes Hintersberger Anträge auf Amtsenthebung für alle CSU-Funktionsträger ein, die sowohl bei der nCSM als auch bei der CSU als Mitglieder eingetragen sind. Es könne nicht sein, dass hohe CSU-Funktionsträger gleichzeitig bei einer Politgruppierung engagiert sind, die bei der Kommunalwahl 2014 gegen die […]

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Grüne diskutieren über Kürzung der Solarförderung

In ihrer heutigen Stadtversammlung diskutieren die Augsburger Grünen über die Folgen der aktuellen Pläne zur Kürzung der Solarförderung. „Die Bundesregierung treibt mit aller Kraft eine dramatische Kürzung der Solarförderung voran. Schon am 30. März soll im Bundestag die Entscheidung fallen. Die Stadt und die Region Augsburg wären davon in erheblichem Maße betroffen“, wie es in […]

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NCSM: „SPD fürchtet Konkurrenz aus dem bürgerlichen Lager“

Der Verein und die Fraktion der neuen CSM haben die Kritik der SPD (DAZ berichtete) zurückgewiesen und ihre politische Eigenständigkeit unterstrichen. „Wenn für den Fraktionsvorsitzenden der Augsburger SPD-Stadtratsfraktion nach der Vereinsgründung die neue CSM nach wie vor als nebulös erscheint, so können wir ihm heute schon versprechen, dass sich der Nebel, so wie er ihn […]

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Bürgerenergie: Pro Augsburg beantragt Gründung einer Genossenschaft

Seit kurzem bieten die Stadtwerke Augsburg Bürgern die Möglichkeit, in lokale Energieprojekte zu investieren (DAZ berichtete). Die Fraktion Pro Augsburg hat nun beim Oberbürgermeister ein tiefer gehendes Angebot zur „Bürgerenergie“ beantragt. Das Modell der Stadtwerke könne nur ein erster Schritt in einem Bündel von Angeboten sein, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion vom vergangenen […]

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