Mit einem Brief an den Kommunalen Prüfungsverband will die Grüne Stadtratsfraktion herausfinden, ob die Stadt den Verband entsprechend den Beschlüssen des Stadtrats mit der Aufklärung der Vorgänge um den Umbau des Curt-Frenzel-Stadions beauftragt hat.
CFS-Baustelle: Wurden Kosten durch Anhebung zu einem „überdurchschnittlichen“ Stadionstandard in die Höhe getrieben?
Zu Irritationen war es bei den Grünen gekommen, nachdem OB Kurt Gribl in der letzten Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag mündlich erklärt hatte, dass der Kommunale Prüfungsverband von sich aus die mit der Baubetreuung beauftragte AGS (Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung) prüfen wolle und eine eigene Beauftragung damit nicht notwendig sei. Dies entspricht nach Ansicht der Grünen Fraktion aber nicht dem Beschluss des Stadtrats vom Juli 2011. „Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass der Kommunale Prüfungsverband z.B. prüfen solle, wer welche Entscheidungen getroffen hat, die zu einer massiven Umplanung geführt haben. Es reicht bei Weitem nicht aus, nur die Tätigkeiten der AGS zu überprüfen“, so die Grüne Stadträtin Eva Leipprand.
Sollte der Kommunale Prüfungsverband keinen entsprechenden Auftrag bekommen haben, wäre dies „ein schwerwiegender Verstoß gegen einen einstimmigen Stadtratsbeschluss“, so die Grüne Stadtratsfraktion am Freitag in einer Pressemitteilung. Die Grünen hatten den Nachprüfungsantrag unter anderem deshalb gestellt, weil Fraktionen in kommunalen Parlamenten – anders als die Fraktionen des Landtags – kein eigenes „Nachforschungsrecht“ per Untersuchungsausschuss haben.
Unterschiedlich bewerten Rathausopposition und Wirtschaft das Rechnungsergebnis des städtischen Haushalts für 2011. Vor einer Woche hatte Kämmerer Hermann Weber bekannt gegeben, dass der Haushalt 2011 mit 18,3 Millionen Euro Minus abschließt. Einig sind sich die IHK Schwaben und die SPD-Rathausfraktion, die beide am Wochenende Statements zum Jahresabschluss abgegeben haben, dass die Ursachen für das Minus […]
Der 19-Jährige Frederik Hintermayr aus Augsburg wurde auf dem Landesparteitag, der am 21. und 22. April stattfand, als jüngstes Mitglied in den bayerischen Landesvorstand der Partei DIE LINKE gewählt. Damit ist der Kreisverband Augsburg wieder im Landesvorstand vertreten. In seiner Antrittsrede erklärte Hintermayr, die Politik müsse sicher stellen, dass Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen zur Verfügung […]
Die Grüne Stadtratsfraktion sieht weiterhin Erklärungsbedarf in Sachen ku.spo und forderte gestern Kultur- und Sportreferent Peter Grab auf, „endlich offenzulegen, welche Gelder bisher in das Projekt ku.spo geflossen sind.“ Die Grünen vertreten dabei die Auffassung, dass der Kulturreferent die Mittel nach „Belieben“ vergebe. Internetauftritt: Willkommen zu kultur&sport 2012 „Trotz mehrfachem Nachhaken konnte Herr Grab keine […]
Vom 20. bis 22. April treffen sich ca. 90 Jugendliche auf dem 30. Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern in der Freien Waldorfschule an der Dr.-Schmelzing-Straße in Augsburg. Auf dem Programm des Kongresses stehen die Behandlung von Anträgen, u.a. zum Leitthema “Gewalt”, Workshops, Vorstandsneuwahlen und eine Aktion unter dem Motto “Festung Europa” auf dem Martin-Luther-Platz in […]
Nachdem sich innerhalb kurzer Zeit der dritte Amtsleiter aus dem Umweltreferat verabschiedet hat, steht Umweltreferent Rainer Schaal schwer in der Kritik. SPD und Grüne führen die Abwanderungswelle auf den Führungsstil des Umweltreferenten zurück, der nach Auffassung der Grünen für eine Stagnation in der Augsburger Umweltpolitik verantwortlich ist, da Schaal mit einer kurzen Leine nicht nur […]
Die SPD Augsburg fordert die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Augsburg, um die „offene“ Drogenszene am Oberhauser Bahnhof als auch in Teilen der Jakobervorstadt in sichere Räumlichkeiten, in denen ein Konsum unter Aufsicht stattfindet, zu verlagern. Damit reagiert die Partei auf das jüngst vom Ordnungsreferat veranlasste Abmontieren von Parkbänken am Oberhauser Bahnhof. Nur mit Drogenkonsumräumen werde […]
Zum ersten Mal wird die CSU mit einem eigenen Stand auf der diesjährigen Augsburger Frühjahrsausstellung afa vertreten sein. „Mit dieser Messeaktivität wollen wir das persönliche Gespräch, den Dialog mit den Bürgern in den Mittelpunkt unseres politischen Engagement stellen“, so der Bezirksvorsitzende Johannes Hintersberger. Über die gesamte Messezeit vom 14. bis 22. April 2012 werden Abgeordnete, […]
Für die Abschaffung der Umweltzone sprechen sich die Jungen Liberalen Augsburg aus. Sie fordern statt wirkungsloser Verbote ein Umdenken der Politik. Umweltzonen wurden in vielen Städten, darunter auch Augsburg, zur Verbesserung der Luftqualität eingeführt. Hintergrund war ein im Juli 2008 ergangenes Feinstaub-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in welchem das Recht einzelner Betroffener auf Erstellung eines Aktionsplans […]
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, wird nicht als Augsburger OB-Kandidatin antreten, sondern 2013 im Bundestagswahlkampf stehen. Der DAZ-Artikel „Claudia Roth ist Grüne OB-Kandidatin 2014“ war dem 1. April geschuldet. Pikant ist allerdings, dass Claudia Roth tatsächlich als Wunschkandidatin auf der Liste der OB-Findungskommission der Augsburger Stadt-Grünen stand, aber absagte.
