Die ÖDP will mittels eines Bürgerantrags erreichen, dass der Augsburger Stadtrat das sofortige Abschalten der Gundremminger Reaktoren einfordert.
Im April startete die ÖDP Augsburg den ersten so genannten Bürgerantrag in Augsburg. Die Ökodemokraten wollen auf diesem Weg den Stadtrat Augsburg zwingen, dafür zu sorgen, dass für die Öffentlichkeit die Folgen eines atomaren Unfalles im nur 39 km entfernten AKW Gundremmingen deutlich werden und welche Maßnahmen die Stadtverwaltung für diesen Fall vorgesehen hat. „Nachdem schon jetzt absehbar ist, dass im Falle eines GAUs Augsburg nicht evakuiert würde und wir damit im radioaktiven Fall Out ausharren müssten, hat für uns die Forderung nach der sofortigen Abschaltung der Gundremminger Reaktoren oberste Priorität,“ so Augsburgs ÖDP-Chef Christian Pettinger. Der Stadtrat Augsburg soll deshalb dem Antrag der ÖDP folgen und mit Hilfe einer Resolution bei der Landes- und Bundesregierung die Abschaltung der Reaktoren zum jetzigen Zeitpunkt einfordern und nicht erst 2021.
700 von 1.900 notwendigen Unterschriften gesammelt
Damit der Antrag im Stadtrat behandelt wird, benötigt die ÖDP die Unterstützungsunterschrift von einem Prozent der Wahlbevölkerung Augsburgs, also von 1.900 Personen. Laut Pettinger liegen derzeit knapp 700 Unterschriften vor, also etwas mehr als ein Drittel der erforderlichen Anzahl. Am Mittwoch, den 6. Juni 2012 findet um 19:30 Uhr im Vortragssaal der Neuen Stadtbücherei Augsburg (S-Forum, Ernst-Reuter-Platz 1) zum Thema Grundremmingen ein von der ÖDP organisierter Informationsabend statt.
Warum von Hohenhau die Schley-Nachfolge antritt Kommentar von Siegfried Zagler Wie die DAZ gestern in Erfahrung bringen konnte, steht die Wahl von Rolf von Hohenhau als „Interimsvorsitzender“ des CSU-Kreisverbandes Augsburg-West fest. Der Fahrplan zu dieser Personalentscheidung, die nicht von der Parteispitze getroffen wurde, sondern „aus der Mitte des Kreisverbandes West kommt“, so die Sprachregelung der […]
Dass das Thema „Sicheres Radfahren“ in erster Linie mit ordnungspolitischen Kontrollen bearbeitet wird, ist für die Grüne Stadtratsfraktion Symbolpolitik und der falsche Ansatz. In einer Pressemitteilung vom gestrigen Mittwoch erklärt Stadtrat Dieter Ferdinand dazu: „Die Stadt muss die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich verbessern. Dazu gehören unter anderem der Ausbau des Radverkehrsnetzes, die Beseitigung von […]
Wie die DAZ gestern in Erfahrung bringen konnte, wird in der Augsburger CSU Rolf von Hohenhau als Nachfolger von Tobias Schley als Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes West gehandelt. Wie aus sehr informierten Kreisen zu erfahren war, habe von Hohenhau zu diesem Vorhaben bereits seine Bereitschaft signalisiert. Davon wollte auf der gestrigen Kreisvertreterversammlung des CSU-Kreisverbandes Augsburg-Ost Parteichef […]
Zur außerparlamentarischen Vertreterin einer „Bevölkerungsmehrheit“ schwingt sich die Piratenpartei auf – respektive in den Fahrradsattel. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Piraten Schwaben vom gestrigen Montag hervor. Die Partei nimmt darin Bezug auf die von der Stadt Augsburg begonnene „konzertierte Aktion gegen Radfahrer“. Unter dem Titel „Keine militärische Lösung für Verkehrsplanungsfehler“ fragen sich die Piraten, […]
Siegfried Zagler über die Causa Schley Der Fall Schley ist parteipolitisch gesehen ganz einfach: Die CSU wird von der „Unschuldsvermutung“ sprechen, sich bei Tobias Schley für den schnellen Rücktritt bedanken und das Amt des Kreisvorsitzenden-West nicht neu wählen lassen, damit Schley im Falle eines Freispruchs dieses Amt wieder einnehmen kann. Jedes andere Szenario würde darauf […]
Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat gegen CSU-Stadtrat Tobias Schley Anklage erhoben. Schley wird zusammen mit zwei Bekannten versuchte räuberische Erpressung, Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Am 11. Dezember 2011 stiegen um 5 Uhr 20 zwei Männer in ein Taxi und gaben nach wenigen Metern Fahrt ihr Ziel an: Gersthofen. Der Taxifahrer gab den Männern Auskunft, dass […]
Die geplante Einführung des „Mobilo“, einer 50-Cent-Rabattmünze des Einzelhandels in der Augsburger Innenstadt, die in Parkhäusern eingelöst werden kann, ist nach Ansicht der Grünen Stadtratsfraktion ein Schritt in die falsche Richtung. Das Wirtschaftsreferat weist diese Kritik zurück. „Die ganze Philosophie des Umbaus der Innenstadt zielt darauf ab, Autoverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten und den Öffentlichen […]
Die Augsburger CSU will im Stadtrat über einen Antrag zur Wiederherstellung des Gögginger Weihers abstimmen lassen. Der Gögginger Park mit seinem derzeit „wasserlosen Weiher“ sei für die Gögginger eine wichtige Grünoase, so der Fraktionschef der Augsburger CSU, Bernd Kränzle, der zusammen mit der Stadträtin Ingrid Fink beantragt hat, den Wasserzulauf für diesen Weiher wieder herzustellen. […]
Auf dem Parteitag der Augsburger SPD wurden am vergangenen Samstag alle Mitglieder des vierköpfigen Vorstands für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt. Ulrike Bahr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Augsburger Rathaus-SPD, bleibt Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Augsburg. Fraktionschef Stefan Kiefer, der Landtagsabgeordnete Linus Förster und Angela Steinecker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen AsF in Augsburg, wurden als stellvertretende Vorsitzende […]
Im April startete die ÖDP Augsburg den ersten so genannten Bürgerantrag in Augsburg. Die Ökodemokraten wollen auf diesem Weg den Stadtrat Augsburg zwingen, dafür zu sorgen, dass für die Öffentlichkeit die Folgen eines atomaren Unfalles im nur 39 km entfernten AKW Gundremmingen deutlich werden und welche Maßnahmen die Stadtverwaltung für diesen Fall vorgesehen hat. „Nachdem schon jetzt absehbar ist, dass im Falle eines GAUs Augsburg nicht evakuiert würde und wir damit im radioaktiven Fall Out ausharren müssten, hat für uns die Forderung nach der sofortigen Abschaltung der Gundremminger Reaktoren oberste Priorität,“ so Augsburgs ÖDP-Chef Christian Pettinger. Der Stadtrat Augsburg soll deshalb dem Antrag der ÖDP folgen und mit Hilfe einer Resolution bei der Landes- und Bundesregierung die Abschaltung der Reaktoren zum jetzigen Zeitpunkt einfordern und nicht erst 2021.