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Dienstag, 23.06.2026 - Jahrgang 18 - www.daz-augsburg.de

Parteien

Grüne: Maxstraße braucht Konzept

In einer Pressekonferenz am gestrigen Montag forderte die Grüne Stadtratsfraktion eine grundsätzlichere Diskussion über die Zukunft der Maxstraße.

Die Stadtregierung bekämpfe mit ihren Vorschlägen nur Symptome, aus Angst, jemandem weh zu tun, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Wild. Es sei bedauerlich, dass das Konzept einer „Flaniermeile von Europäischem Rang“, wie es vom Forum Innenstadt Augsburg entwickelt worden war, nicht weiter verfolgt werde. Hier war unter anderem an eine Verkehrsberuhigung durch Rückbau des Straßenraums oder an die Aufwertung des Ulrichsplatzes gedacht. Martina Wild: „Wenn sich an den Zuständen etwas ändern soll, brauchen wir eine andere Gastronomie, andere Feste und vor allem sind bauliche Maßnahmen notwendig.“ Auch Stadtrat Christian Moravcik hält die Probleme in der Maxstraße vor allem für ein Problem der Stadtplanung. Die Anzahl der Gastronomie müsse beschränkt werden und die Stadt müsse Einfluss darauf nehmen, was in den Kneipen passiert.

„vordergründigen Aktionismus betrieben“

Verena von Mutius

Verena von Mutius


Kritik an Leo Dietz übte Verena von Mutius, Vertreterin der Grünen im Allgemeinen Ausschuss der Stadt: Die Wirte würden die beschlossene Selbstverpflichtungserklärung torpedieren, allen voran CSU-Stadtrat und Gastronom Leo Dietz. Dieser hätte eigentlich im Sinne des Allgemeinwohls Einfluss nehmen sollen. Auch die anderen Maßnahmen greifen nach Ansicht der Grünen Stadtratsfraktion viel zu kurz: Sowohl die Polizei als auch der Personalrat der Stadt halten den Streifendienst des Ordnungsdienstes für nicht zu Ende gedacht und wenig hilfreich. Auch die After-Rausch-Tüte des Stadtjugendrings werde keine Probleme lösen. Sie kann zwar als Gesprächsanlass für Streetworker dienen, aber mehr ist damit nicht zu erreichen. Dass diese Aktion Teil der Beschlussvorlage zur Maxstraße geworden sei, zeige den vordergründigen Aktionismus, der hier betrieben wurde. Verena von Mutius: „Der Stadtjugendring hat bisher nur geplant, die Tüten in der offenen Jugendarbeit, bei Maxstraßenfesten und auf dem Plärrer zu verteilen. Deshalb ist es reine Augenwischerei, sie im Zusammenhang der Maxstraßenproblematik zu präsentieren.“

Ein Beitrag zur Verhinderung von Lärm könnte nach Ansicht der jungen Grünen Abgeordneten eine Ausweitung des Nachtbusangebots sein. Wenn die Lücke zwischen 3:00 und 5:00 Uhr morgens geschlossen würde, könnten die Jugendlichen heimkommen, die sonst die Zeit ab 3:00 Uhr morgens überbrücken müssten, bis nach dem letzten Nachtbus wieder die erste Straßenbahn fährt.

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Die Grünen kritisieren Verkehrspolitik der CSU

Dieter Ferdinand (Die Grünen) kritisiert in einer Pressemeldung vom 12. Dezember die Verkehrspolitik der Stadtregierung. Ferdinand erinnert die CSU an ihr Wahlversprechen, dass sie den Radverkehr ausbauen wolle. Dennoch habe Finanzreferent Weber (CSU) die Fertigstellung der Ost-West-Achse nicht nur aus dem Haushalt 2009, sondern auch aus der Finanzplanung für die nächsten Jahre gestrichen. „Es ist […]

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Klimaschutz: Nicht reden, sondern handeln

Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt, dass der Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung am vergangenen Montag ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz einstimmig beschlossen hat. Allerdings müssten jetzt den Worten auch Taten folgen. Fraktionsvorsitzender Reiner Erben in einer Pressemitteilung vom Mittwoch: „Umweltreferent Rainer Schaal betonte zwar die Wichtigkeit des Klimaschutzes. Bei den bisherigen Entscheidungen der neuen Stadtregierung fiel der […]

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Tag der Menschenrechte

Heute ist der 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Menschenrechte durch die UNO. Für Claudia Roth, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist die Umsetzung der Menschenrechte noch immer nicht Realität. Ausbeutung, Gefangenschaft, Unterdrückung, Hunger, Kriege und Entrechtung würden den Alltag von Millionen Menschen auf der ganzen Welt prägen. Tagtäglich würden Menschen um den Zugang zu Wasser, […]

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Verbesserungen bei Zugverbindungen nach München

Optimistisch bezüglich der Pendler-Zugverbindungen zeigte sich der Augsburger SPD-Verkehrspolitiker Heinz Paula nach einem Telefonat mit dem Bahn-Bevollmächtigten Klaus-Dieter Josel. Die Bahn will weitere Züge einsetzen. Die befürchteten Verschlechterungen im Fahrplan für die München-Pendler aus der Region Augsburg konnten teilweise verhindert werden, so Paula in einer Pressemitteilung am Dienstag. Gegenüber dem DB-Planungsstand Ende November werde es […]

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Demo: Radwege-Ausbau Jetzt!

Zu einer Radel-Demo am kommenden Samstag fordern die Augsburger Grünen und verschiedene Augsburger Verbände auf. Die Forderung: sofortige Fertigstellung der Ost-West-Radwegachse in Augsburg. Der Ausbau des Fahrradnetzes in Augsburg sei durch aktuelle Mittelkürzungen faktisch eingestellt worden, so die Grünen in ihrer Pressemeldung zur Radl-Demo. Während andere Städte und Regionen auf sichere Radwege für klimafreundliche Mobilität […]

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Maxstraße: FDP setzt auf Freiheit der Wirte

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomen, die der Allgemeine Ausschuss am Mittwoch befürwortet hatte, ist für die Vorsitzende der Augsburger FDP, MdB Miriam Gruß, „absoluter Unsinn“. Sie schränke die selbstverantwortliche Freiheit der Wirte unnötig ein, ihre Einhaltung wäre auch mit einem höheren Aufgebot an Polizeistreifen kaum zu überprüfen. Gemäß der Selbstverpflichtung, die auf mehreren Runden Tischen […]

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Mittagsruhe am Altglascontainer: FDP lehnt neue Verbote ab

Zum Vorschlag des Augsburger Umweltreferenten Rainer Schaal (CSU), den Einwurf von Flaschen in Altglascontainer mittags zwischen 12 und 14 Uhr zu verbieten, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Augsburg, Ullrich Müller-Kantor: „Sicherlich ist das Einwurfgeräusch generell nicht erfreulich. Aber an Werktagen darf der normale Lebensablauf nicht immer weiter beeinträchtigt werden“. Wenn die Bürger wegen der […]

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Erster Augsburger Bildungsbericht: Die Linke fordert Aktionsplan zur Integration

Bildungs- und Schulreferent Hermann Köhler hat am 27. November den ersten Augsburger Bildungsbericht im Stadtrat vorgestellt. Darin sind Bildungsergebnisse lokal erfasst, dargestellt und mit Sozialdaten in Verbindung gesetzt. Die Augsburger Linken fordern nun Konsequenzen ein. Nach Ansicht der Linken im Augsburger Stadtrat verwundert es nicht, dass sich die Defizite im deutschen Schulsystem auch in der […]

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Grüne attackieren Verkehrspolitik

Die CSU und Pro Augsburg hätten immer noch nicht verstanden, dass sich eine attraktive Innenstadt durch wenig Lärm und Abgase auszeichne, so  Rainer Erben in einer Pressemitteilung der Augsburger Grünen. Deshalb bediene man mit der Semmeltaste den Autoverkehr, während man wichtige Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes streiche. Die Begründung von OB Gribl für die Streichung […]

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