CSU kritisiert Haushaltsführung des Regenbogens
Die CSU-Fraktion unterstützt die Haushaltsperre von OB Kurt Gribl, der mit „dieser notwendig gewordenen Maßnahme“ dafür sorge, dass bis Mitte des Jahres ein realistischer Kassenstand vorhanden sei, so Fraktionschef Bernd Kränzle und der finanzpolitische Sprecher der CSU Ralf Schönauer in ihrer gestrigen Presseerklärung.
Bernd Kränzle und Ralf Schönauer nahmen in ihrer gemeinsamen Bewertung der Haushaltsperre des Oberbürgermeisters auch die Rathausopposition ins Visier. Der aktuelle Haushaltsplan der bürgerlichen Koalition wurde im Dezember 2008 von der Opposition geschlossen abgelehnt. „Sie laufen mit Spendierhosen rum, müssten es aber mit dem Sparstrumpf tun“, so Karl-Heinz Schneider (SPD) in der damaligen Debatte.
Die Opposition bleibe, laut Kränzle und Schönauer, erneut eine Antwort schuldig. „Klare Alternativen sind uns insbesondere seitens der Opposition im Rathaus nicht bekannt. Wir hätten erwartet, dass wenigstens jetzt überzeugende Argumente zur Gesamtgestaltung des Haushalts eingebracht werden.“
Die von außerhalb des Stadtrates an die CSU-Fraktion herangetragenen Kritikpunkte will die CSU sorgsam abwägen und bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes mit in die Entscheidung einbeziehen. Die beiden CSU-Stadträte betonten dabei mit Bedauern, dass die Vorgänger-Regierung nicht in der Lage gewesen sei, die in ihrer Regierung bereits aufgelaufenen Betriebskostendefizite beim Klinikum Augsburg durch Rücklagenbildung abzusichern. Außerdem sei ein ein hohes Maß an verdeckter Verschuldung vorgefunden worden, wie zum Beispiel beim Eigenbetrieb Altenhilfe.
Ganz ohne eigene Sparalternativen ist die Augsburger Opposition indes nicht. SPD-Fraktionschef Dr. Stefan Kiefer würde gerne die Einführung der Doppik (System zur doppelten Buchführung in der öffentlichen Verwaltung) verschieben, ein siebenstelliger Ausgabeposten im Haushalt. „Es ist richtig, erst verwaltungsinterne Einsparpotentiale auszuloten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Paula zu Kiefers Vorschlag. Die Pläne der Augsburger Stadtregierung, pauschal an Vereine zehn Prozent weniger Zuschüsse zu zahlen, ist laut Paula „ein schwerer Eingriff in die gewachsene Augsburger Bürgergesellschaft mit ihrem Freiwilligenengagement. Wer so handelt, der gibt jeden politischen Handlungswillen auf und lässt unsere Vereine im Stich“.