Nachdem die Bayerische Staatsregierung es abgelehnt hat, bei Google Widerspruch gegen die Filmaufnahmen von öffentlichen Gebäuden in ganz Bayern einzulegen, ermutigt die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm jetzt die Bürgerinnen und Bürger, dies für ihren privaten Lebensbereich selbst in die Hand zu nehmen und sich zu schützen.
„Die Angst vieler Menschen, dass Kriminelle oder Terroristen Informationen von Google Street View für ihre Zwecke missbrauchen, besteht zu Recht“, so Kamm. Die Grünen wollen weiterhin daran arbeiten, dass auch die Daten sensibler Einrichtungen, wie die von Schulen, Kindergärten oder Frauenhäusern nicht veröffentlicht werden. Es gebe bereits Rechtsgutachten, die bestätigen, dass Google Street View massiv deutsches Persönlichkeitsrecht breche, so Kamm gestern in einer Pressemitteilung. Diese Gutachten gelte es in Zukunft auf breiter Front politisch zu nutzen.
Muster-Widerspruch im Internet erhältlich
Ab sofort können sich alle Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage von Christine Kamm die nötigen Unterlagen herunterladen, um sich dagegen zu wehren, dass Google Street View Filmaufnahmen von ihren Häusern, Grundstücken, Gärten oder PKWs im Internet veröffentlicht. Mit diesem Angebot will Kamm den Verbrauchern ermöglichen, wenigstens von ihrem „Minimalrecht des Widerspruchs“ gegen die Aufnahmen von Google Street View Gebrauch zu machen.
„Denn die Aufnahmen selbst zu verhindern ist leider noch nicht möglich“, so Kamm. Wie ein aufmerksamer DAZ-Leser beobachtet hat, ist Augsburg bereits erfasst. Die Google-Fahrzeuge waren Ende September da.
Die Grüne Stadtratsfraktion fordert den schnellen Beginn konkreter Maßnahmen für das Theater. Das beste Gutachten nütze nichts, wenn der Wille zur Umsetzung fehle, so die Grünen gestern anlässlich der Präsentation des Gutachtens zu den Augsburger Theaterspielstätten, das einen Investitionsbedarf von 100 Mio. Euro errechnet. Seit den 80ern wisse man man vom schlechten Zustand des Großen […]
Nachdem sich bereits Pro Augsburg und die Augsburger Grünen gegen das von E.ON geplante Wasserkraftwerk am Lech ausgesprochen haben, zieht jetzt auch die CSU nach. Im Rahmen eines gründlichen Abwägungsprozesses habe man die Vor- und Nachteile eines neuen Wasserkraftwerks analysiert, so die Augsburger CSU gestern. Der Arbeitskreis „Umweltsicherung und Landesentwicklung“ unter Führung von Stadträtin Claudia […]
Informationsfreiheitsgesetze gibt es auf Bundesebene und in elf Bundesländern. Bayern ist nicht darunter. Jetzt setzt sich Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, für eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg ein. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gewährt jeder Bürgerin und jedem Bürger Einsicht in Behördenunterlagen. Das heißt: Jeder hat gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch […]
Die Augsburger SPD freut sich, dass mit dem Kulturraum Ballonfabrik nach dem Kulturpark West ein zweites Kulturzentrum in die planerische Realisierungsphase tritt. Das SPD-Fachforum Kultur unter Leitung von Dr. Frank Mardaus hat die Initiatoren um Manfred Hörr sowie den Popkulturbeauftragten der Stadt Augsburg, Richard Goerlich, mit dem Kulturpark West „in einen guten, produktiven Kontakt miteinander […]
Nach zweijähriger Amtszeit löst der Gögginger Arzt Dr. Harald Schuster den Inninger Guido Immler im Amt des Ortsvorsitzenden ab. Immler wurde zum Stellvertreter gewählt. Schuster, erfahrener Anästhesist und Intensivmediziner sowie langjähriger Notarzt, will den politischen Diskurs auch über den Ortsverband Göggingen hinaus führen, Stichworte: Uniklinik, Babyklappe und Palliativmedizin. Weitere Ergebnisse der Funktionsträgerwahlen, die alle zwei […]
Auf der Podiumsveranstaltung „Kreative Stadt“ der Augsburger Grünen am Dienstagabend im Zeughaus wurde die These, dass sich die Kulturwirtschaft zu einem zentralen Wirtschaftsbereich entwickelt habe, mit beeindruckenden Zahlen belegt. Götz Beck, Geschäftsführer der Regio Augsburg Tourismus GmbH, überraschte Publikum wie Podiumsgäste mit erstaunlichem Zahlenwerk zum „groben Thema“ Tourismus. Laut Beck gibt es im Tourismus seit […]
Die Stadtratsfraktion der Augsburger Grünen hat vom Kulturreferat eine „Klarstellung“ gefordert. Sie will auf der kommenden Stadtratssitzung am 17. Dezember wissen, welche Pläne die Stadtregierung für das Rahmenprogramm zur Landesausstellung Bayern-Italien habe. In einer Vorlage der letzten Stadtratssitzung sei zu lesen, dass es kein eigenes Rahmenprogramm zur Landesausstellung geben werde, sondern dass die dafür vorgesehenen […]
Als Alternative zu dem von E.ON geplanten Wasserkraftwerk am Lech bringt die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm die Fassade der impuls arena ins Spiel. Das Stadion könnte so zur Solarenergiegewinnung genutzt werden. Sie sei nicht generell gegen die Nutzung von Wasserkraft, so Christine Kamm in einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag. Aber bevor man in ein Naturschutzgebiet […]
Nach Vorstellung der Grünen soll der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft, sondern in Zukunft zum Teil in einen Bildungssoli umgewandelt und die Gelder bundesweit im Bildungssystem eingesetzt werden. „Statt Steuererleichterungen in Milliardenhöhe zu versprechen, investieren die Grünen in die Zukunft Deutschlands. Der Bildungs-Soli ist endlich ein Weg, um zusätzliches, dringend benötigtes Geld in das Bildungssystem zu bringen“ […]
„Die Angst vieler Menschen, dass Kriminelle oder Terroristen Informationen von Google Street View für ihre Zwecke missbrauchen, besteht zu Recht“, so Kamm. Die Grünen wollen weiterhin daran arbeiten, dass auch die Daten sensibler Einrichtungen, wie die von Schulen, Kindergärten oder Frauenhäusern nicht veröffentlicht werden. Es gebe bereits Rechtsgutachten, die bestätigen, dass Google Street View massiv deutsches Persönlichkeitsrecht breche, so Kamm gestern in einer Pressemitteilung. Diese Gutachten gelte es in Zukunft auf breiter Front politisch zu nutzen.