Kahn auf dem Plärrer, Böhm in der Kritik
Die Stadtratsfraktion der Augsburger Grünen fordert von Oberbürgermeister Kurt Gribl Aufklärung zu den öffentlichen Äußerungen des Ordnungsreferenten Böhm zur geplanten Vergabe des „Kahn-Zeltes“ auf dem Augsburger Plärrer. Zugleich kritisieren die Grünen in dieser Angelegenheit das Vorgehen von Ordnungsreferent Walter Böhm.
Gegen Geheimhaltung verstoßen? Ordnungsreferent Walter Böhm
Böhm habe in seinem Schreiben vom 21.12.2009 behauptet, dass der Stadtratsbeschluss zur Vergabe der Plärrergastronomie vom 17.12.2009 nicht umgesetzt werden könne. Dies sei insofern erstaunlich, da dieser auf Vorschlag der CSU-Fraktion gefasst wurde. Es stelle sich die Frage, warum die Fraktion der CSU ihren Vorschlag nicht mit CSU-Mitglied Böhm abgestimmt habe, so Reiner Erben in der gestrigen Pressemitteilung der Augsburger Grünen. „Wieder einmal zeigt sich ein tiefer Graben zwischen Referent und Regierungsfraktion. Völlig unverständlich ist aber, dass Herr Böhm seine Rechtsauffassung, dass dieser Beschluss nicht umsetzbar sei, nicht in besagter Stadtratssitzung geäußert hat.“
Es sei für die Grüne Fraktion auch nicht hinnehmbar, dass Herr Böhm in seinem Schreiben unter anderem einen Protokollauszug der nicht öffentlichen Stadtratssitzung vom 17.12.2009 samt Beschlussvorlage auch an die Presse verschickt habe. Die Grünen lassen derzeit prüfen, ob der Ordnungsreferent damit gegen elementare Geheimhaltungsvorschriften verstoßen hat. Hierzu gebe es nach Rechtsauffassung der Grünen Aufklärungsbedarf. OB Kurt Gribl solle über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Herrn Böhm aufklären und darstellen, „welche Konsequenzen der Oberbürgermeister daraus ziehen will.“
Weiterhin erwarten die Grünen Aufklärung darüber, ob das von der Augsburger Allgemeinen lancierte Gerücht zutreffe, dass die Vergabe einer Konzession für ein Festzelt auf dem Plärrer mit dem Engagement der Firma Kahn in der Kongresshalle zusammenhänge. „Wir erwarten“, so Verena von Mutius, „dass der Oberbürgermeister alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag der Firma Kahn und der Vergabe einer Konzession auf dem Plärrer offen auf den Tisch legt und dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 21. Januar darlegt”.