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Freitag, 19.08.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

VGH-Urteil: CSU wettert gegen die SPD

Die Aussage von SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer, dass sich die Stadt mit der „unsinnigen Verordnung zum Gespött der Republik“ gemacht habe, hat die Augsburger CSU zu einer Pressemitteilung veranlasst, in der die Glaubwürdigkeit der SPD hinterfragt wird.

"Sturheit der Regierenden" - SPD-Fraktionschef Dr. Stefan Kiefer

Die "Sturheit der Regierenden" - Dr. Stefan Kiefer


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit dem am Dienstag ergangenen Urteil die Sperrzeitregelung für den Straßenverkauf von Speisen und nichtalkoholischen Getränken in der Augsburger Innenstadt nach 1 Uhr für unwirksam erklärt. Diesen Urteilsspruch hat Stefan Kiefer zum Anlass genommen, die „Sturheit der Regierenden“ zu bekritteln sowie die Diskussion um das so genannte „Dönerverbot“ als einen Vorgang zu bewerten, bei dem sich die Stadt Augsburg zum „Gespött der Republik“ gemacht habe.

Die entsprechende Verordnung über Ausnahmen von der allgemeinen Sperrzeit sowie deren Aufrechterhaltung seien jedoch, in den Stadtratssitzungen mit den Stimmen der SPD-Stadträte mehrheitlich beschlossen worden, so die Fraktion der Augsburger CSU, die darauf hinweist, dass sich die Augsburger SPD mit ihren Aussagen vom eigenen Votum distanziere.

„Weiterhin steht ein vernünftiger Interessenausgleich im Vordergrund“

Für die CSU wurden die Augsburger Maßnahmen bundesweit beobachtet, da eine Vielzahl von Städten mit der gleichen Problematik zu kämpfen habe. Augsburg habe hier eine vielbeachtete Vorreiterrolle übernommen. „Mit der Bezeichnung „Döner-Verbot“ wurde die ernsthafte Angelegenheit zu einer medienwirksamen Posse hochgespielt“, zu der die SPD beigetragen habe. An der Glaubwürdigkeit der SPD sei in dieser Angelegenheit zu zweifeln. Weiterhin, so die CSU in ihrer Pressemitteilung vom 27. Januar, stehe bei der Lösung der Maxstraßenproblematik ein „vernünftiger Interessenausgleich im Vordergrund“.