Maxstraße: „Das Problem ist der Autoverkehr, nicht der Mensch“
Die Fraktion der Grünen und die Stadtratsgruppe der Linken meldeten sich gestern in der neu aufgeflammten Diskussion zur Sperrzeitverlängerung in der Maxstraße zu Wort.
Für die Augsburger Grünen ist die Sperrzeitverlängerung in der Innenstadt der falsche Weg zur Beruhigung der nächtlichen Auswüchse auf der Maxstraße. Sie setzen auf eine Reduzierung des Autoverkehrs sowie auf den schnellen Umbau der Augsburger Prachtstraße. Für die Stadtratsgruppe der Linken war das Verbot von Ausgaben von Speisen ab bestimmter Uhrzeit „von Beginn an blanker Aktionismus”. Eine Sperrzeitverlängerung dürfe in der Maxstraße „nur das allerletzte Mittel sein“, so die Augsburger Linken.
"Partymeile" Maximilianstraße
Die Stadtratsfraktion der Augsburger Grünen forderte gestern die Stadtregierung auf, sie solle sich bei der Maxstraße den Themen Umbau und Verkehrsreduzierung widmen. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das „Dönerverbot“ gekippt habe, solle die Stadtregierung von CSU und Pro Augsburg „endlich“ ihre Hausaufgaben machen. „Ein Problem ist sicherlich das Bild der Partymeile, das für die Maxstraße zu oft gezeichnet wurde. Wir brauchen eine bessere Mischung der Gastronomie und eine bauliche Aufwertung der Straße, damit wieder andere Bilder entstehen“, so Reiner Erben, der Fraktionschef der Grünen. Ein wesentliches Problem sei jedoch auch, wie das städtische Lärmgutachten bestätige, der Autoverkehr. Von einer erneuten Diskussion um die Verlängerung der Sperrzeit wollen die Grünen nichts wissen. „Die Stadtregierung hat bis heute nur an den Symptomen herumgedoktert.“ Jetzt müsse man das Problem grundsätzlich angehen. „Der Bebauungsplan, der zur Zeit breit diskutiert wird, muss die Hausaufgaben erledigen, die das Lärmgutachten aufgibt“, so die ehemalige Kulturreferentin Eva Leipprand.
„Die Stadt kann nicht die Freiheiten der Bürger einschränken, um damit eigene Versäumnisse zu beseitigen“
Die Stadtratsgruppe der Linken fühlt sich in ihrer politischen Haltung in Sachen „Verkaufsverbot von Speisen“ vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, da „das Verbot nicht mit dem Schutz vor Lärm und Verschmutzung begründet werden kann“. Es sei blanker Aktionismus gewesen, der sich gegen einen Döner-Imbiss gerichtet habe, „das schwächste Glied in der Kette der Maxstraßenproblematik“. Zum Thema Sperrzeitverlängerung äußert sich der linke Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair lakonisch: „Die Stadt kann nicht die Freiheiten der Bürger einschränken, um damit eigene Versäumnisse zu beseitigen.“ Wenn es eine verlängerte Sperrzeit als letztes Mittel geben solle, dann müsse sie für alle gelten, und zwar ohne Ausnahmen, wie Süßmair konstatiert, da im Falle von Ausnahmegenehmigungen, „diese meist nur von gastronomischen Betrieben erkauft werden können, die sich das leisten können und die gleichzeitig Hauptverursacher der Probleme in der Maximilianstraße sind”.