Kommentar zum Zukunftspreis: Die Preisträger sollen ihre Preise zurückgeben
Warum es ein gutes Zeichen wäre, würden die Preisträger des diesjährigen Zukunftspreises ihre Preise zurückgeben
Kommentar von Siegfried Zagler
Augsburger Stadtrat mit AfD-Gespenst © DAZ
Die Augsburger AfD ist ein Gespenst, das den Augsburger Stadtrat zu einem schwer erträglichen Ort gemacht hat. Seit Mai sitzen vier AfD-Vertreter in Fraktionstärke im Augsburger Stadtrat und versuchen sich im Verwaltungsalltag konstruktiv zu verhalten. Sie haben in jedem Ausschuss einen Sitz und bemühen sich im Oppositionssinn.
Sie sind Leugner des menschgemachten Klimawandels, Coronaverharmloser und versuchten den Gewaltakt am Königsplatz schamlos für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Jurca bezeichnete Björn Höcke als einen „Visionär der Partei“ und sieht die „parasitäre Migration“ als Hauptproblem der bundesdeutschen Migrationspolitik. Gegen den Kreisverbandsvorsitzenden Steffen Müller wird nach einer rassistischen Beleidigung gegen die Stadträtin Lisa McQueen in Richtung Volksverhetzung ermittelt. Sie kleiden sich zuweilen uniform (weißes Hemd, schwarze „Blechkrawatte“), sehen irgendwie aus wie Nazi-Funktionäre und wirkten auch so, als sie sich zum Beispiel provokativ mit Bierflasche ins Klimacamp begaben, sodass die Polizei kommen musste.
Zu Beginn dieser Stadtratsperiode wurde von vielen Stadträten innerhalb wie außerhalb der Regierungskoaltion halblaut darüber nachgedacht, die Geschäftsordnung des Stadtrats in Sachen Fraktionsstärke zu verändern, um die AfD aus den Ausschüssen fernhalten zu können. Darauf wurde aus nachvollziehbaren Gründen verzichtet. Der Augsburger Stadtrat hat sich demnach die Aufgabenstellung bezüglich des Umgangs mit der AfD schwer gemacht, da man eine Fraktion nicht vornehm ignorieren kann.
Wie man im Stadtrat mit der AfD zu verfahren hat, regelt nun in der Hauptsache die Gemeindeordnung. Wie die Stadtspitze mit der AfD umgeht, sollte über politisches Fingerspitzengefühl und die Gestaltungskraft des Oberbürgermeisteramtes geregelt werden. Dabei hat die Stadt versagt und für einen Skandal gesorgt.
AfD-Stadtrat Raimond Scheirich gehörte zur Hauptjury des Augsburger Zukunftspreises, da fünf Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen dafür vorgesehen sind. Der ultrarechte AfD-Mann Scheirich durfte als erster Laudator einen Preisträger hervorhebend loben. Dass der Preisträger – ein privates Unternehmen – den Preis dennoch annahm, wirft kein gutes Licht auf den Betrieb. Vermutlich ahnten die Preisträger nicht, von wem sich die Stadt hier vertreten ließ. Nun wissen sie es und sollten die Möglichkeit nutzen, ihre Preise zurückzugeben.
Über dem gesamten Prozedere der Verleihung sowie über den Preisträgern hängt nämlich eine dunkle Wolke, die einen braunen Schatten werfen würde, würden die Preisträger nicht auf die politische Instinktlosigkeit der Stadt mit der Rückgabe ihrer Preise reagieren.
Die Stadt, allen voran OB Eva Weber und Nachhaltigkeitsreferent Reiner Erben, hätte sicher nicht gegen die Geschäftordnung des Stadtrats und noch viel weniger gegen den demokratischen Geist des Gremiums gehandelt, hätte sie einfach fünf Stadträte für die Hauptjury benannt.
Der Umgang mit der AfD und ihren Wählern verlangt von der Zivilgesellschaft ein starkes politisches Engagement. Dass die Stadt Augsburg in dieser Hinsicht schläft, ist eine Schande. Klare Kante gegenüber den Feinden einer offenen Gesellschaft zu zeigen, sieht jedenfalls anders aus.