Sozialticket: Zwei weitere Stellungnahmen und eine Nebelfahrt
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, das die Vergaberegelung der Stadt bezüglich des Sozialtickets kassierte, hat zu zwei weiteren politischen Stellungnahmen sowie zu einer spektakulären Nebelfahrt geführt.
Von Siegfried Zagler
Gleiches ungleich behandelt: Die Stadt Augsburg ist mit ihrem Sozialticket "light" gescheitert
„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, das klar erklärt hat die bisherige Lösung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Augsburg braucht ein Sozialticket für alle Menschen, die auf soziale Hilfen angewiesen sind. Die aktuelle Schmalspurlösung ist von Anfang an der falsche Weg gewesen, sind doch alle Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) davon ausgeschlossen. Wir fordern deshalb ein Sozialticket ohne wenn und aber, so der Vorstandsvorsitzende der Augsburger Grünen, Matthias Strobel.
Von Markus, Markus Arnold (FDP) ist zu vernehmen, dass sich die Stadt Augsburg ein Sozialticket sparen sollte und die (bisher) dafür im Haushalt eingestellten 500.000 Euro besser bei karitativen Einrichtungen aufgehoben wären. Markus Arnold räumt zwar ein, dass der Regelsatz bei Hartz-IV für Mobilität zu niedrig angesetzt sei, vertritt aber die Auffassung, dass in dieser Angelegenheit nicht die Kommunen, sondern der Gesetzgeber auf Bundesebene gefordert sei. Mit dieser Haltung liegt Arnold auf der gleichen Wellenlänge wie die beiden gescheiterten Sozialreferenten der vergangenen Stadtratsperioden, Konrad Hummel (SPD) und Max Weinkamm (CSU). Arnold kündigte gestern an, dass er im Sozialausschuss sowie im Stadtrat gegen ein erweitertes Sozialticket stimmen werde. „Wir können es uns nicht leisten“, so Arnold.
Thomas Lis, Fraktionsvorsitzender der AfD nahm die Debatte um das gescheiterte Sozialticket zum Anlass, um auf die allgemeine Finanzsituation der Stadt einzugehen und um wenig verklausuliert darzulegen, dass die AfD ein Sozialticket nicht für sinnvoll hält. Man müsse die schlechte finanzielle Entwicklung der Stadt stoppen, damit man wieder Spielräume habe, so Lis. „Während die Umlandgemeinden im Geld schwimmen, kämpft Augsburg mit stetig sinkenden Anteilen an der Einkommensteuer und gleichzeitig ständig stark steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt.“ Die AfD erwarte nun von der Stadtregierung, dass sie eine saubere Lösung erarbeite, die auch eine klare Finanzierung und vor allem eine Gegenfinanzierung aufzeige. Bei den vielen sinnvollen anstehenden Projekten, müsse der Sozialreferent darlegen, wo er die Prioritäten setzte und auf welche Projekte er ggf. verzichten werde.
Weit daneben liegt Lis bei seiner Annahme, dass die aktuelle Stadtregierung das vom Verwaltungsgericht kassierte Sozialticket auf den Weg gebracht hat. Die Grünen und die SPD hätten sich beim Haushalt verbiegen müssen und dem aktuellen Sozialreferenten Stefan Kiefer hätte auffallen müssen, dass dieses Sozialticket gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. „Durch die der großen Koalition geschuldete Kompromisssuche, die in diesem Fall ja ein grobes Verbiegen der SPD und der Grünen erforderte“, sei keine gute Lösung erarbeitet worden. – Dem Fraktionsvorsitzenden der AfD ist bei seiner Nebelfahrt offenbar entgangen, dass das aktuelle Sozialticket mit der gescheiterten Vergabepraxis noch in der zurückliegenden Stadtratsperiode von der CSM und CSU entwickelt und beschlosssen wurde. Die SPD, die Grünen und die Linken hatten sich vehement gegen diese Variante gewehrt, konnten sich aber mit ihren Vorstellungen eines Sozialtickets für alle Bedürftigen gegen die damalige bürgerliche Allianz nicht durchsetzen.