DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 12.05.2026 - Jahrgang 18 - www.daz-augsburg.de

Lokalpolitik

Standardisierte Bewertung: Versteckspiel geht weiter

Obwohl CSU-Chef Bernd Kränzle bereits vor Monaten die Zusage der Stadtwerke Augsburg auf lückenlose und vollständige Herausgabe der Standardisierten Bewertung zur Förderung der sogenannten Mobilitätsdrehscheibe erhalten hatte, bleibt das dicke Zahlenwerk weiterhin unter kontrolliertem Verschluss der Stadtwerke.

Wegen der Befürchtung, dass ein unkommentiertes breites Veröffentlichen Fehlinformationen provoziere, hält die 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Augsburg laut Pressemitteilung vom 4. September eine kommentierte und unter eigener Regie kontrollierte Darstellung der womöglich brisanten Daten für notwendig.

„Zunächst werden die Aufsichtsratsmitglieder der Projektgesellschaft Ende September vom Ingenieurbüro Spiekermann – es hat die Bewertung erarbeitet – informiert. Anschließend werden die Stadträte über die Inhalte unterrichtet. Außerdem wird jedem einzelnen Stadtrat die Möglichkeit der Einsichtnahme unter Beteiligung eines fachkundigen Planers eingeräumt. Auch an eine umfangreiche Darstellung der Inhalte in nichtöffentlicher Stadtratssitzung ist gedacht. Ins Auge gefasst wird obendrein in Abstimmung mit dem Zuschussgeber eine Zusammenfassung der Standardisierten Bewertung ohne betriebsinterne Daten im Internet.“ So die Pressemitteilung im O-Ton.

Der Architekt Volker Schafitel, Initiator des KÖ-Bürgerentscheids, hatte vehement die Herausgabe der Unterlagen gefordert, nachdem die Stadtregierung zum Schluss gekommen war, dass die Standardisierte Bewertung keine anderen Pläne als die des abgewählten Regenbogens für die umstrittene Linie 6 zulasse. Die Fördergelder seien sonst in Gefahr. Schafitel, der eine Linie 6 durchs Textilviertel präferiert, bezweifelt diese Auslegung der Standardisierten Bewertung.

gesamten Beitrag lesen »



Standortkarte für Gewerbeimmobilien neu aufgelegt

In überarbeiteter Form präsentiert sich die diesjährige Standortkarte 2008 „Gewerbeimmobilien in Augsburg“. Zusammen mit mehr als 40 Unternehmen der Immobilienbranche hat das städtische Wirtschaftsreferat das Werk herausgebracht. „Uns freut ganz besonders, dass wir einige neue Unternehmen gewinnen konnten, die mit ihren Objekten in der Standortkarte werben“, so Wirtschaftsreferent Andreas Bubmann. Der Wirtschaftsraum Augsburg bietet für […]

gesamten Beitrag lesen »



Moschee: „Die Politik geht das nichts an!“

Die Augsburger Grünen plädierten auf ihrer gestrigen Informations- und Wahlkampfveranstaltung zum Moscheebau in Oberhausen für ein rigoroses Heraushalten der Politik bei religiösen Bauvorhaben. „Solange alles im Rahmen rechtsstaatlicher Prinzipien abläuft“, so Reiner Erben, „gibt es gegen eine Moschee grundsätzlich nichts einzuwenden.“ Vor zirka 100 Besuchern diskutierten der designierte Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir, Ex-Stadtrat Cemal […]

gesamten Beitrag lesen »



Brennpunkt Maximilianstraße

Vorläufige Ergebnisse des Runden Tisches vom Dienstag Noch keine Fakten wurden am Runden Tisch am 9. September 2008 zum Nachtleben in der Maximilianstraße geschaffen. Dafür ergingen eine Reihe von Aufträgen an die Verwaltung. So sollen zunächst Erfahrungsberichte anderer Städte mit bereits eingeführten Alkoholverboten eingeholt werden. Geklärt werden müssen die Kosten für die Ausleuchtung dunkler Ecken, […]

gesamten Beitrag lesen »



Kommt bald die City-Toilette?

Wenn es nach PRO AUGSBURG geht, wird die Maximilianstraße demnächst mit öffentlichen Toiletten ausgestattet. So will man dem nächtlichen „Wildpinkeln“ begegnen. Die Toiletten sind Bestandteil des Maßnahmenpakets, das am kommenden Dienstag beim Runden Tisch zu Augsburgs Prachtstraße besprochen werden soll. Vorbild für die City-Toiletten sind Städte wie Berlin, Hamburg und Dortmund. Die Toiletten sind mit […]

gesamten Beitrag lesen »



Runder Tisch zur Maximilianstraße

Die Fraktionen von CSU und PRO AUGSBURG haben ihren Maßnahmenkatalog zur Maximilianstraße vorgestellt, der am 9. September 2008 Gegenstand eines runden Tisches sein wird. Mit dem Ordnungsreferat, dem Tiefbauamt, dem Amt für Abfallwirtschaft, der Polizei und den beiden Fraktionen sollen folgende Punkte eingehend erörtert werden: Einführung einer dauerhaften Ordnungspräsenz, dort, wo das Hausrecht der Gastronomiebetriebe […]

gesamten Beitrag lesen »



Augsburger Mauer: Gribl greift ein

OB Kurt Gribl, der seinen Urlaub wegen der Heimkehr des Augsburger Olympiasiegers Alexander Grimm unterbrochen hatte, hat am Dienstag die Posse um den umstrittenen Zaun an der Konrad-Adenauer-Allee beendet. Bis Ende des Jahres wird der Zaun in dieser Form demontiert werden. Auf Höhe der Weiten Gasse soll noch heuer mit dem Bau eines Fußgängerübergangs begonnen […]

gesamten Beitrag lesen »



Gribls Ehe angeschlagen!

„Kurt und Susanne Gribl haben sich einvernehmlich getrennt“, so werden die Gribls lapidar in einer Pressemitteilung der Stadtpressestelle zitiert. Die Zeit der Trennung solle dazu dienen, so die Eheleute, die Vorstellungen an eine gemeinsame Zukunft in Ruhe zu hinterfragen. Im Interesse der Kinder bitten die Gribls die Medien und die Öffentlichkeit ihre Eheprobleme als Privatangelegenheit […]

gesamten Beitrag lesen »



Verbale Entgleisungen der SPD

Mit Bedauern nimmt Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl die verbalen Entgleisungen der SPD-Fraktionsspitze zur Kenntnis. Bei allen politischen Auseinandersetzungen, so OB Dr. Gribl, sollte ein Mindestmaß an Umgangsformen gewahrt werden, auch wenn natürlich die Zwänge des neuen SPD-Fraktionssitzenden gesehen werden. Der OB ist der Auffassung, dass die SPD mit ihren verbalen Rundumschlägen lediglich von eigenen Versäumnissen […]

gesamten Beitrag lesen »



Klinikum steht finanziell mit dem Rücken zur Wand

Stadt und Landkreis Augsburg appellieren an Freistaat Das Betriebskostendefizit am Klinikum Augsburg ist von 2003 bis 2008 auf 53 Millionen Euro gestiegen. „Allein in diesem Jahr werden es voraussichtlich 19,8 Millionen Euro sein, die wir spätestens im Jahr 2013 bezahlen müssen. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Leider wurden in der Stadt Augsburg in der Vergangenheit […]

gesamten Beitrag lesen »