Die CSU-Fraktion unterstützt die Haushaltsperre von OB Kurt Gribl, der mit „dieser notwendig gewordenen Maßnahme“ dafür sorge, dass bis Mitte des Jahres ein realistischer Kassenstand vorhanden sei, so Fraktionschef Bernd Kränzle und der finanzpolitische Sprecher der CSU Ralf Schönauer in ihrer gestrigen Presseerklärung.
Zustimmung von allen Fraktionen erhielt gestern die Gesamtplanung für den Umbau des Curt-Frenzel-Stadions, die der stellvertretende Leiter des Hochbauamtes Norbert Reinfuss im Bauausschuss vorstellte.
Durch die negative Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei gleichzeitg unabweisbaren Mehrausgaben werden für den Ausgleich des Augsburger Haushalts 2009 Sicherungsmaßnahmen nötig. OB Kurt Gribl hat deshalb am Montag eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen.
In ihrem März-Newsletter „Schwarze Löcher – egal wo man hinblickt!“ beklagt die Augsburger SPD im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation der Stadt, dass für Prozesse um die Treppe „am allseits bekannten Turm“ immer noch Geld da sei. Die DAZ hat nachgefragt.
Die Stadtratsfraktionen der Grünen und der SPD kritisieren die Aussagen des bayerischen Steuerzahlerpräsidenten von Hohenhau im Zusammenhang mit dem Bahnhofsumbau. Der CSU-Politiker hatte angesichts der hohen Umbaukosten die Pferseer Unterführung als Alternative ins Spiel gebracht.
Die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm und die Vorsitzenden der Grünen Fraktionen im Stadt- und Kreisrat haben sich auf gemeinsame Forderungen für die weitere Entwicklung im Zentralklinikum verständigt. Anlass war die Vorlage der IST-Analyse des Peritinos-Gutachtens zum Zentralklinikum.
Die Grünen, voran die Augsburger Abgeordnete Christine Kamm, haben im Bayerischen Landtag den Antrag gestellt, am Zentralklinikum Augsburg die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in der Maximalstufe sicherzustellen. Gemäß dem Antrag der Grünen soll der Bayerische Landtag beschließen, die Staatsregierung aufzufordern, über den derzeit noch vorhandenen Investitionsbedarf am Augsburger Klinikum zu berichten und ein Konzept zur […]
Seinen Besuch bei der Kanzlerin und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zur Wirtschaftskrise nahm OB Kurt Gribl zum Anlass, die finanzielle Entwicklung des Augsburger Haushalts zu hinterfragen.
Wie das Bayerische Wirtschaftsministerium gestern mitgeteilt hat, fließen vier der 174 Millionen Euro, die dem Ministerium aus dem Konjunkturpaket II insgesamt zur Verfügung stehen, in den Aufbau eines „Zentrums für IT-basierte technische Dienstleistungen“ an der Universität Augsburg. „Vor allem hoch qualifizierte technische Dienstleistungen haben in modernen Industriegesellschaften einen hohen Anteil am Bruttosozialprodukt. Mehr als 60 Prozent […]