In ihrem März-Newsletter „Schwarze Löcher – egal wo man hinblickt!“ beklagt die Augsburger SPD im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation der Stadt, dass für Prozesse um die Treppe „am allseits bekannten Turm“ immer noch Geld da sei. Die DAZ hat nachgefragt.
Die Stadtratsfraktionen der Grünen und der SPD kritisieren die Aussagen des bayerischen Steuerzahlerpräsidenten von Hohenhau im Zusammenhang mit dem Bahnhofsumbau. Der CSU-Politiker hatte angesichts der hohen Umbaukosten die Pferseer Unterführung als Alternative ins Spiel gebracht.
Die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm und die Vorsitzenden der Grünen Fraktionen im Stadt- und Kreisrat haben sich auf gemeinsame Forderungen für die weitere Entwicklung im Zentralklinikum verständigt. Anlass war die Vorlage der IST-Analyse des Peritinos-Gutachtens zum Zentralklinikum.
Die Grünen, voran die Augsburger Abgeordnete Christine Kamm, haben im Bayerischen Landtag den Antrag gestellt, am Zentralklinikum Augsburg die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in der Maximalstufe sicherzustellen. Gemäß dem Antrag der Grünen soll der Bayerische Landtag beschließen, die Staatsregierung aufzufordern, über den derzeit noch vorhandenen Investitionsbedarf am Augsburger Klinikum zu berichten und ein Konzept zur […]
Seinen Besuch bei der Kanzlerin und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zur Wirtschaftskrise nahm OB Kurt Gribl zum Anlass, die finanzielle Entwicklung des Augsburger Haushalts zu hinterfragen.
Wie das Bayerische Wirtschaftsministerium gestern mitgeteilt hat, fließen vier der 174 Millionen Euro, die dem Ministerium aus dem Konjunkturpaket II insgesamt zur Verfügung stehen, in den Aufbau eines „Zentrums für IT-basierte technische Dienstleistungen“ an der Universität Augsburg. „Vor allem hoch qualifizierte technische Dienstleistungen haben in modernen Industriegesellschaften einen hohen Anteil am Bruttosozialprodukt. Mehr als 60 […]
Keine Anzeichen für eine Fusion von Stadt- und Kreissparkasse sieht die Augsburger SPD-Fraktion. Fakt sei nur, „dass hier offensichtlich Nebelkerzen gezündet“ wurden, so die SPD gestern in einer Pressemitteilung. Die lokalen Medien hatten daraufhin in den vergangenen Tagen das Gras wachsen hören und „aus Bankenkreisen“ jede Menge Unkonkretes zu einer möglichen Fusion von Stadt- und […]
Der Millionenpoker um die Zukunft des Zentralklinikums geht in eine neue Phase. Jetzt gibt es einen Vorstoß der Augsburger CSU-Abgeordneten Bernd Kränzle und Johannes Hinterberger im Bayerischen Landtag.
Auf Einladung des Augsburger SPD-Bundestagsabgeordneten nahm Ulrike Bahr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, gemeinsam mit 30 weiteren Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus Bayern an der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion teil. Rund 500 Kommunalpolitikerinnen und -politiker informierten sich aus erster Hand über die Förderungen aus dem Konjunkturprogramm und hatten Gelegenheit, ihre Fragen direkt an den SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter […]
Die Grüne Stadtratsfraktion möchte die Mittel, die der Stadt Augsburg aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zufließen werden, für die Umsetzung des städtischen Klimaschutzprogramms verwendet sehen.