DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Freitag, 23.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Haushaltsdebatte: Verwirrspiel um Stadtwerkezahlungen

Die gestrige Haushaltsdebatte um die vorzeitige Rückabwicklung des Verkaufs der Trinkwassergrundstücke an die Stadtwerke nutzte die SPD, um eine im Haushalt 2008 vorgesehene Ausschüttung der Stadtwerke an die Stadt in Frage zu stellen. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle warf der SPD das Schaffen “politischer Verwirrung” vor.

Um die Verwendung von 20 Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen im Jahr 2008 ging es gestern im Finanzausschuss der Stadt Augsburg. Und um die Beschlussvorlage, damit den Rückkauf der Wassergrundstücke, der ursprünglich in sechs Jahresraten a 3 Mio. Euro geplant war, en bloc zu erledigen. Als Farce bezeichnete es SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer in diesem Zusammenhang, dass man den Stadtwerken zunächst 10 Millionen wegnehme, um dann 18 Millionen zurückzugeben. Die 10 Millionen kämen dadurch zu Stande, dass der im Haushalt 2008 vorgesehenen Ausschüttung der Stadtwerke an die Stadt in Höhe von 12 Millionen nur zwei Millionen Stadtwerke-Gewinn gegenüberständen. Damit würde ein Loch gerissen und ein Rubikon überschritten: zum ersten Mal in der Geschichte würde den Stadtwerken Eigenkapital entnommen. Diese “vorgezogene Zeche” müssten alle Bürger über Gebührenerhöhungen bezahlen.

CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle warf Kiefer vor, “politische Verwirrung” schaffen zu wollen. Die 12 Millionen, die Kiefer der Regierung jetzt vorhalte, seien von der Vorgängerregierung im Titel 2.8 als “Einnahmen aus den Stadtwerken” in den Haushalt 2008 geschrieben worden. Es werde kein Loch gerissen. Medienberichte der vergangenen Tage, in denen vom “Ausplündern” der Stadtwerke die Rede gewesen sei, bezeichnete er als “semantische Fehlleistung” und mahnte systematisches Vorgehen an: “Sie wollen also einen Antrag auf Änderung des Haushalts 2008 stellen”, deutete er Kiefers Vortrag. Das wollte die SPD allerdings nicht.

Finanzreferent Hermann Weber stellte klar, dass die beiden Vorgänge nichts miteinander zu tun hätten, außer dass in beiden Fällen das Haushaltsjahr 2008 betroffen sei. Die 12-Millionen-Zahlung sei außerdem nichts Neues, sondern nur die Einhaltung des von seinem Amtsvorgänger erstellten Haushalts 2008. Diesbezüglich müssten die Stadtwerke ihren Part erfüllen, darauf müsse er drängen. Andernfalls müsste der Haushalt 2008 negativ abgeschlossen werden.

Zum Rückkauf erklärte Weber, dass die Stadtwerke für den Kauf der Wassergrundstücke 18 Mio. auf dem freien Markt aufgenommen hätten, die bedient werden müssten. Bei einem Rückkauf en bloc würden die Stadtwerke entlastet. Die Stadt selbst spare sich insgesamt 2,76 Mio. Zinskosten, die bei einer Ratenzahlung über sechs Jahre anfallen würden. Man habe somit eine klassische Win-Win-Situation. Das Drücken auf die Tränendrüse sei für ihn nicht nachvollziehbar. Einerseits konnten die Stadtwerke einen 18-Millionen-Kredit bedienen, bei zehn Millionen solle das angeblich nicht gehen.

Auch OB Dr. Gribl wies auf die Win-Win-Situation hin. Soweit sich die Frage stelle, ob durch Dritte Lasten zu tragen seien, z. B. durch den Bürger über den Wasserpreis, so seien diese dann geringer. Die Stadt sei außerdem gesetzlich gehalten, eine angemessene Eigenkapitalverzinsung ihrer Stadtwerkebeteiligung zu erzielen. Insofern sei bezüglich einer Herabsetzung der Ausschüttung kein willkürliches Handeln möglich. Mit 7:5 Stimmen beschloss der Finanzausschuss anschließend die Bewilligung der Mittel für den Rückkauf. Dieser soll noch heuer vollzogen werden.