Stadtrat beschließt Haushaltsplan 2009 – die Opposition stimmt geschlossen dagegen
Der Stadtrat hat nach vierstündiger, teilweise lebhafter Debatte den Rekordhaushalt 2009 verabschiedet. 108 Millionen Euro wurden verteilt. Mehr als jemals zuvor in der langen Geschichte der Stadt.
Bevor es zur jedoch zur eigentlichen Kerndebatte um den Haushaltsplan 2009 kam, wurde von der SPD der Versuch unternommen, beim “Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spielchen” von Tochter (Stadtwerke) und Mutter (Stadt) noch ein wenig “nachzubessern”. Trotz grundsätzlichen Einverständnisses der Genossen zur Last-Second-Idee von Finanzreferent Hermann Weber, die 12 Millionen StaWA-Entnahme mit dem Rücktransfer der 18 Wassermillionen zu verzahnen, wollte die SPD-Stadtratsfraktion eine Teilzahlung und die Bezahlung der restlichen 6 Millionen in Raten, um Rücklagen bilden zu können. Wilhelm Leichtle (SPD) referierte, dass man somit eine einmalige Chance habe, 6 Millionen für das kommende Jahr stehen zu lassen, um beim im Januar beginnenden Investitionsprogramm des Bundes dazulegen zu können. Ebenso könne man zweckgebundene Rücklagen für die Kongresshalle bilden. Stefan Kiefer, der Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte, dass der Verzicht auf Eigenkapitalentnahme bei den Stadtwerken auf das hartnäckige Bohren der SPD zurückgehe und lobte Finanzreferent Weber für seine Einsicht. Für die Wasserallianz ist der von Weber und den Stadtwerken mit heißer Nadel gestrickte “Kompromiss” zwar nur die “zweitbeste Lösung”, so Bernd Rode zur DAZ, aber grundsätzlich sei man mit dieser Lösung einverstanden. Die Wasserallianz war zeitnah von der Übereinkunft informiert worden.
Über die SPD-Vorschläge wurde einzeln abgestimmt – wobei sich die Regierungskoalition diszipliniert an Bernd Kränzles Vorgabe (“Alles auf einmal”) hielt. Die Beschlussvorlage in der Gesamtheit wurde nur von den Grünen abgelehnt.
“In Zahlen gegossene Politik”
Richtig zur Sache ging es in der Grundsatzdebatte zum gesamten Haushaltsplan 2009, der nach vierstündigen Auseinandersetzungen verabschiedet wurde. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Der neue Augsburger SPD-Frontmann Stefan Kiefer begründete das Nein der SPD mit Erfahrung, Gefühlen und Grundsätzen.
Erstens, so Kiefer, gefährde der Haushalt 2009 künftige Haushalte, weil ein hoher Fehlbetrag zu erwarten sei. Zweitens müsse – ehe Neues angefangen werde – erst das Alte zu Ende gebracht werden. Kiefer nannte den Radweg Karlstraße/Grottenau sowie die Treppe an der Hochfeldbrücke. Drittens dürften Steuer- und Gebührenerhöhungen nur vorgenommen werden, wenn sie unvermeidbar seien, was aber auf Grund sehr hoher Gewerbesteuereinnahmen nicht der Fall sei. Trotz der 22 Euro pro Kopf Steuererhöhung – vom Baby bis zum Greis – könne die Regierungskoalition mit diesem Haushalt nicht auf das im Januar in Kraft tretende Konjunkturprogramm des Bundes reagieren. Dann führte Kiefer noch die atmosphärischen Störungen in den “Beratungen” des Finanzausschusses an. “Wir lehnen den Haushalt aus Erfahrung ab, und wir geben diesem Haushalt einen Namen: Titanic.” OB Gribl konterte witzig: “Sie werden aber nicht sagen wollen, dass Sie die Erfahrung gemacht haben, schon mal untergegangen zu sein.”
Reiner Erben (Die Grünen) kritisierte die Nacht-und-Nebel-Aktion des Finanzreferenten, der mit den Stadtwerken “hochkomplizierte Verträge verfertigt und zur Abstimmung vorlegt”. “Bis zum Schluß herrschte Verwirrung”, so Erben. Die Koalition habe keinen Haushalt aufgestellt, der in die Zukunft der Stadt weise. Der Fraktionschef der CSU, Bernd Kränzle, sah das natürlich anders. “Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik”, zitierte er Alt-OB Pepper. Kränzle verwies auf die guten Projekte des Haushaltes und bedauerte, dass sich die Opposition aus ideologischen Gründen verweigere.