Stadtwerke-Ausschüttung 2008: kein Griff mehr ins Eigenkapital
Mit einer Tischvorlage überraschte Finanzreferent Hermann Weber am gestrigen Dienstag den Finanzausschuss. Er präsentierte eine im Einvernehmen mit den Stadtwerken gestaltete Lösung zur eigenkapitalunschädlichen Ausschüttung von 12 Millionen Euro an die Stadt.
Die städtische Einnahme aus der Stadtwerke-Ausschüttung in Höhe von 12 Millionen hatte noch der Regenbogen in den Haushalt 2008 geschrieben. SPD und Grüne – jetzt in der Oppositionsrolle – wollten jedoch in den Haushaltsberatungen der letzten Wochen nichts mehr davon wissen. Denn mit der geplanten Ausschüttung wäre mangels Gewinnen eine Reduzierung des Eigenkapitals der Stadtwerke verbunden gewesen. Am Vorabend der Sitzung des Finanzausschusses hatte die Stadtregierung nun zusammen mit den Stadtwerken eine elegante Lösung gefunden: diese erhalten als Gegenleistung für die abzuführenden 12 Millionen das – nicht weiterveräußerbare – Nutzungsrecht an den Trinkwassergrundstücken im Siebentischwald.
Die SPD stimmte zu. “Das Problem der Kapitalherabsetzung ist gebannt”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Kiefer. Auch Rainer Schönberg (Freie Wähler) kommentierte die Lösung als gut. Die Stadtwerke bekämen einen realen Gegenwert für die Einmalzahlung, die am 30. Dezember 2008 fließen soll. Die Bilanz bleibe ausgeglichen, eine Verschlechterung des Ratings des Stadtwerke-Konzerns sei nun nicht mehr zu befürchten. Nur Christian Moravcik (Grüne) hatte Bedenken und sah – auch angesichts des überraschend geänderten Beschlussvorschlags – Beratungsbedarf für seine Fraktion. Der Ausschuss stimmte mit 11:1 Stimmen für die 12-Millionen-Transaktion. Den endgültigen Beschluss muss am Donnerstag der Stadtrat fassen.
Rückkaufmodus der Wassergrundstücke wird nochmals geprüft
Zwei weitere Punkte zur Geschäftsbeziehung Stadt/Stadtwerke standen noch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses: der Rückkauf der Wassergrundstücke und die Verzinsung der 66 Millionen Eigenkapital der Stadtwerke Wasser GmbH. CSU und Pro Augsburg präferierten die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts mit einer Einmalzahlung an die Stadtwerke in Höhe von 18 Millionen unter Verwendung der gesamten Gewerbesteuermehreinnahmen des Jahres 2008. Die SPD hätte gerne nur eine Teilzahlung an die Stadtwerke gehabt, um den Rest des Steuerüberschusses für ein Investitionsprogramm, z.B. für die Kongresshalle, zur Verfügung zu haben. Die endgültige Entscheidung wird ebenfalls der Stadtrat am Donnerstag treffen. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle machte die Tür nicht zu und bat den Kämmerer Hermann Weber um entsprechende Ausarbeitungen für den Stadtrat, was dieser mit “Wir haben ja noch die ganze Nacht Zeit” kommentierte.
Zur geplanten Ausschüttung von 3,6 Millionen Euro im Jahr 2009 von den Stadtwerken Wasser an die Stadt entschied der Ausschuss mit 7:5 Stimmen, dass diese durch eine Anpassung der Konzessionsabgabe der Stadtwerke Verkehr ausgeglichen werden soll, falls die Gewinne der Stadtwerke Wasser GmbH hinter den Erwartungen zurückblieben. Bei den 3,6 Millionen handelt es sich um die Verzinsung städtischen Kapitals, das als Eigenkapital in den Stadtwerken steckt. Der kommunale Prüfungsverband hatte die Stadt angehalten, eine angemessene Verzinsung einzufordern. Dass die Stadtwerke das in ihnen steckende städtische Kapital verzinsen ist nicht neu. So sind beispielsweise im Jahr 2006 14 Millionen unter der Bezeichnung “fiktive Eigenkapitalverzinsung” von den Stadtwerken ins Stadtsäckel geflossen, allerdings durch StaWA-Gewinne weitgehend gedeckt.
Bonmot am Rande der Sitzung: Nachdem die SPD Beratungsbedarf angemeldet hatte, bedankte sich Christa Stephan (SPD) bei Bernd Kränzle für die ohne Abstimmung gewährte Sitzungsunterbrechung. “Deshalb muss ich heute länger bleiben”, merkte sie verschmitzt in Anspielung auf die letzte Ausschusssitzung an, die sie aus Ärger vorzeitig verlassen hatte, weil CSU und Pro Augsburg eine von der SPD beantragte Sitzungsunterbrechung niedergestimmt hatten.