Die Grüne Stadtratsfraktion reagiert mit Erstaunen auf die Pläne von CSU und Pro Augsburg zur Sanierung des Haushalts. Kämmerer Hermann Weber hatte angekündigt, städtisches Eigentum zu verkaufen und zusätzlich noch neue Schulden zu machen.
Die Augsburger SPD hat auf das DAZ-Interview mit OB Kurt Gribl reagiert. Für den kulturpolitischen Sprecher der SPD, Frank Mardaus, „wirft Peter Grabs Programm ku.spo das Geld zum Fenster hinaus“.
Mit harscher Kritik und der Aufforderung sein Fachministerium anzuweisen, konstruktiv nach Finanzierungswegen zu suchen, reagiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Paula in einem offenen Brief auf ein Schreiben Seehofers vom 14. August, in dem dieser von der Zusage, der Freistaat finanziere die Planungskosten für die dritten Bahngleise im Raum Augsburg vor, abrückt.
Das für 2008 veranschlagte Betriebskostendefizit des Klinikums Augsburg wird voraussichtlich von 19,8 Mio. € auf 6,9 Mio. € absinken.
Nach den gestrigen Beratungen des 1. Nachtragshaushalts 2009 im Finanzausschuss befürchtet die Grüne Fraktion, dass der Augsburger Haushalt nur scheinbar ausgeglichen ist und auf tönernen Füßen steht.
Verena von Mutius, Stadträtin der GRÜNEN, ruft gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Georgs- und Kreuzviertel zu einer Demonstration gegen die Rückstellung des für heuer geplanten Baus eines neuen Jugendspielplatzes in der Kesterstraße auf.
Im Mai hatte Baureferent Gerd Merkle noch im Bauausschuss angekündigt, dass die Rückstellung der Ost-West-Radwegeverbindung durch die Grottenau aufgrund der Erkenntnisse aus dem Innenstadtwettbewerb aufgehoben sei. Nun fiel die kurzfristige Umsetzung dem Rotstift zum Opfer. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses, in der der Nachtragshaushalt 2009 vorberaten wurde, konnten sich die Grünen, vertreten durch Christian […]
Am heutigen Montag steht der Erlass der ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2009 auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. Mit dem Nachtragshaushalt soll der Augsburger Stadthaushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
Für den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist die Umwandlung des Augsburger Klinikums in eine Uni-Klinik bis zum Ende des Jahres machbar.
Mit einem Antrag vom 9. Juni hatte die Augsburger SPD-Fraktion Aufklärung über die Unterdeckung im städtischen Haushalt und die Einsparungssumme durch die Haushaltssperre verlangt. Letzten Donnerstag erstattete Kämmerer Hermann Weber dem Stadtrat Bericht.