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Montag, 29.11.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Grüne: Nachtragshaushalt nur scheinbar ausgeglichen

Nach den gestrigen Beratungen des 1. Nachtragshaushalts 2009 im Finanzausschuss befürchtet die Grüne Fraktion, dass der Augsburger Haushalt nur scheinbar ausgeglichen ist und auf tönernen Füßen steht.

Christian Moravcik, der für die Grünen im Finanzausschuss sitzt: „Die Stadtregierung hat wieder einen Haushalt vorgelegt, der mit zu optimistischen Annahmen aufgestellt wurde“. Beim Grundhaushalt seien es die Einnahmen gewesen, die „wider besseren Wissens über die Finanzkrise“ zu hoch angesetzt waren. Diesmal sei zu befürchten, dass die Ausgaben weit höher sind als angenommen.

„Auf die Stadt rollen Kosten zu die unabwendbar sind, aber nicht im Nachtragshaushalt erscheinen“, so Moravcik. Bei der ARGE seien Tariferhöhungen beschlossen worden, deren Auswirkungen im Haushalt nicht berücksichtigt sind. Auch sei die Zahl der Bezieher von Grundsicherung angestiegen, die daraus resultierenden Mehrbelastungen für die Stadt in Höhe von 870.000 Euro fehlen im Ansatz des Nachtragshaushalts. Ein Defizit am Jahresende ist deshalb für Christian Moravcik „klar absehbar“.

Handlungsspielräume eingeengt

Darüber hinaus vermisst die Grüne Stadtratsfraktion nach wie vor jegliche Prioritätensetzung. Christian Moravcik: „Durch eine starke Steigerung der Personalausgaben, unnötige Referatsumzüge und dem Rückkauf der Trinkwassergrundstücke auf einmal hat die Stadtregierung die Handlungsspielräume so eingeengt, dass schon jetzt einige wichtige Projekte auf die lange Bank geschoben oder ganz gestrichen werden mussten.“ Die Stadtregierung hatte zum Jahreswechsel für 18 Millionen Euro die Trinkwassergrundstücke im Siebentischwald von den Stadtwerken zurückgekauft und dafür den gesamten Überschuss aus dem Gewerbesteueraufkommen 2008 verwendet (die DAZ berichtete). Die Grünen hatten stattdessen eine Zahlung in sechs Jahresraten präferiert.