Grüne mahnen Haushaltsdisziplin an

Die Grüne Stadtratsfraktion reagiert mit Erstaunen auf die Pläne von CSU und Pro Augsburg zur Sanierung des Haushalts. Kämmerer Hermann Weber hatte angekündigt, städtisches Eigentum zu verkaufen und zusätzlich noch neue Schulden zu machen.

Für Christian Moravcik, den finanzpolitischen Sprecher der Grünen, gehen der „Verkauf von Tafelsilber“ und die Erhöhung der Schulden auf Kosten der jungen Generation und bringen zudem keine dauerhafte Lösung. Die Augsburger Hauhaltskrise sei zum Teil auch hausgemacht, so die Grünen gestern in einer Pressemitteilung. Schließlich sei Finanzreferent Hermann Weber in seinem Haushaltsentwurf 2009 zunächst von deutlich niedrigeren Einnahmen ausgegangen. Webers Warnungen und auch die der Opposition seien von CSU und Pro Augsburg aber beiseite gewischt und die Zahlen für die Einnahmenseite einfach höher angesetzt worden, so Fraktionschef Reiner Erben. Nach Ansicht der Grünen müssen jetzt alle Ausgaben und Projekte auf den Prüfstand und Prioritäten gesetzt werden.