Kein Geld für Ost-West-Radwegachse

Im Mai hatte Baureferent Gerd Merkle noch im Bauausschuss angekündigt, dass die Rückstellung der Ost-West-Radwegeverbindung durch die Grottenau aufgrund der Erkenntnisse aus dem Innenstadtwettbewerb aufgehoben sei. Nun fiel die kurzfristige Umsetzung dem Rotstift zum Opfer. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses, in der der Nachtragshaushalt 2009 vorberaten wurde, konnten sich die Grünen, vertreten durch Christian Moravcik, nicht durchsetzen. Moravcik hatte vorgeschlagen, den Radweg mit der Semmeltaste gegenzufinanzieren. Durch die Semmeltaste, die kostenloses Kurzzeitparken in der Innenstadt ermöglicht, entgehen der Stadt jährlich 230.000 Euro an Parkgebühren. Der Finanzausschuss befürwortete den von Kämmerer Hermann Weber vorgestellten Entwurf des Nachtragshaushalts, der keine Mittel für den Radweg enthält, mit 7:5 Stimmen gegen Grüne und SPD.