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Freitag, 23.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Paula fordert von Seehofer Finanzierung dritter Gleise

Mit harscher Kritik und der Aufforderung sein Fachministerium anzuweisen, konstruktiv nach Finanzierungswegen zu suchen, reagiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Paula in einem offenen Brief auf ein Schreiben Seehofers vom 14. August, in dem dieser von der Zusage, der Freistaat finanziere die Planungskosten für die dritten Bahngleise im Raum Augsburg vor, abrückt.

Es sei nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig, dass der Ministerpräsident, von seiner im Februar 2009 im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses gegebenen Zusage zur Vorfinanzierung der dritten Gleise in der Region Augsburg abweiche und nun sogar nur noch das dritte Gleis in Richtung Dinkelscherben erwähne. Auch die Streckenabschnitte in Richtung Donauwörth und Friedberg bräuchten die Überholgleise, um den RegioSchienentakt wie geplant umsetzen zu können.

Vorhandene Mittel entsprechend einsetzen – München und Nürnberg als Vorbild

Als nicht zielführend bezeichnet Paula außerdem den Rat des Ministerpräsidenten, das dritte Gleis in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufnehmen zu lassen. Ausbauvorhaben des Nahverkehrs – und zu diesen gehörten die betreffenden Streckenabschnitte – würden im BVWP nicht einzeln aufgeführt. Mittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stünden insofern zur Verfügung, als ein Betrag von 20 Prozent der Schienenwegeinvestitionen für diese Maßnahmen zu verwenden seien. Man müsse die von den Ländern per Sammelvereinbarung angeforderten Mittel eben auch entsprechend einsetzen.

Nachdrücklich betont Paula, dass alle dritten Gleise ausschließlich für die vom Freistaat zugesagten zusätzlichen Nahverkehrsangebote benötigt werden. Die Behauptung, es handele sich um Schienenstrecken des Fernverkehrs, sei falsch und nicht hinnehmbar.

Mit einem Verweis auf die Förderung des Nürnberger und Münchner Nahverkehrs und einem Appell, den drittgrößten Wirtschaftsraum Bayerns nicht leer ausgehen zu lassen, fordert Paula Seehofer auf, Finanzierungskreativität auch für die notwendigen dritten Gleise des Augsburger RegioSchienentaktes aufzubringen.