Gaskraftwerk: Bürgerbegehren offiziell angekündigt
Das globalisierungskritische Netzwerk „attac“ hat heute offiziell ein Bürgerbegehren gegen den Bau des geplanten Großkraftwerkes (Gas und Dampf) in Lechhausen angekündigt.
Grafik: Broschürencover Energiedemokratie in Augsburg
In diesem Schreiben stellt die Gruppierung die Forderung nach umfassender Transparenz über die bisher „im Geheimen geführten Gespräche und Vereinbarungen“ und legt seine Motivlage für das Bürgerbegehren offen: „Die Errichtung eines solchen großen Kraftwerks ist ein schwerer Schlag gegen all jene Fachleute und Aktiven, die an einer dezentralen und regionalen Energiewende arbeiten. So werden dezentrale Lösungen und regionale Verwertung blockiert“, wie es in der Pressemitteilung des „Attac-Arbeitskreises Klima und Energie“ heißt. Die Energie-Aktivisten von Attac-Augsburg haben deshalb beschlossen, ein Bürgerbegehren gegen den Bau des Großkraftwerkes einzuleiten. Ziel sei nicht nur die Verhinderung „der Profitmaximierung durch eine Heuschrecke auf Kosten der Bürger unserer Region, sondern auch die Umsetzung der schon vorhandenen Energiekonzepte unter Beteiligung der Augsburger Bürger.”
Aus diesem Grund werde ein Teil des Bürgerbegehren auch die Forderung nach Einrichtung eines von Bürgern bestellten Energierates beinhalten und auch die Umsetzung konkreter Pilotprojekte der Energiewende in unserer Region einfordern, wie es in der Stellungnahme weiter heißt.
SPD unterstützt das Bürgerbegehren
Die Augsburger SPD, die im Grundsatzbeschluss des Stadtrates noch zusammen mit den Grünen für den Bau dieses Großkraftwerks gestimmt hat, sieht nun das Projekt auf Eis gelegt. „Erst müssen die Fragen der Bürger geklärt werden, die in dem angekündigten Bürgerbegehren von Attack gestellt werden“, so der Fraktionschef der Rathaus-SPD, Stefan Kiefer, in einer heute verfassten Stellungnahme. „Formal wurde gestern der Grundstücksverkauf gegen den Willen der Stadtregierung nicht auf die Tagesordnung genommen. Aber es geht nicht um Formalien, sondern um viel mehr“, so Kiefer, der „die Fragen, die das Bürgerbegehren zu möglichen Betreibern eines örtlichen Gaskraftwerks, deren Wirkungsgrad, der Rendite und Auswirkung auf Mensch und Umwelt haben“, nicht nur als „berechtigt, sondern als geboten“ bewertet. Über Twitter kommentierte der OB-Kandidat der Grünen, Reiner Erben, die aktuelle Entwicklung mit einem hastigen Halbsatz: „Schlecht gemanagt, BürgerInnnen und Stadtrat müssen mitgenommen werden.“ Von der Stadt war am heutigen Freitagnachmittag keine Stellungnahme zu bekommen.