Kommentar zum Sportkind-Desaster: Ein Affront gegen Baureferent Gerd Merkle
Augsburgs Oberbürgermeisterin Weber (CSU) fällt Baureferent Merkle (CSU) in den Rücken und will den Kompromissvorschlag des Bauausschusses zu einer Schaufenstergestaltung nicht akzeptieren. Deutlich gemacht hat sie das im Alleingang auf ihrer Facebookseite. Politik machen geht anders.
Kommentar von Siegfried Zagler
Sportkind bei Nacht © DAZ
Die Debatte um große Monitore in den Schaufenstern eines neu eröffneten Laden für Tennisbekleidung am Rathausplatz bestünde im Normalfall aus drei Themenfeldern. Zum einen geht es um Denkmalschutz, zum anderen um Verwaltungsrecht und um städtebauliche Entwicklung. Diese Vektoren plus die Verkehrssteuerung bestimmen das Kraftfeld der Stadtplanung. Dass sich aktuelle Stadtentwicklung den Strukturvorgaben des Denkmalschutzes und den Bebauungsvorschriften anzupassen habe, gehört zu den Selbstverständlichkeiten eines funktionierenden Gemeinwesens.
Doch nun sieht es jedoch bei der Causa Sportkind eher danach aus, als läge die normative Kraft des Faktischen bei den Betreibern des Geschäfts und nicht beim Baureferat, das den Maßstab des Bayerische Denkmalschutzes und der städtischen Bauverordnung als Entscheidungsgrundlage verwendete, und dem Bauausschuss dementsprechend eine Beschlussvorlage vorlegte. Im Druckfeld der veröffentlichten Meinung, also der Berichterstattung und der Kommentierung der Augsburger Allgemeinen sowie dem üblichen Netzwerk-Hintergrundrauschen, ließen sich die Stadträte des Bauausschusses auf eine Debatte ein und boten den beiden Geschäftsfrauen einen Kompromissvorschlag an, „ein letztes Angebot“, das jedoch abgelehnt wurde.
Gabi Windisch und Nadine Lux können sich es offensichtlich leisten stur zu sein und drohten der Stadt mit einem Umzug nach Ulm oder München. Bei Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber lagen daraufhin wohl die Nerven blank. Über Facebook ließ sie verlauten, dass sie mit dem Beschluss des Bauausschusses nicht einverstanden sei und deshalb nach einer anderen Lösung suchen werde.
„Sie soll sich zuvor schon dafür eingesetzt haben, dass die Monitore geduldet werden, drang damit aber offensichtlich weder beim Baureferenten noch bei den Räten der schwarz-grünen Koalition durch. Aus den Reihen der CSU ist zu hören, man habe Sympathie für Sportkind, habe aber auch dem Baureferenten und dessen Verwaltung nicht in den Rücken fallen wollen. Angesichts der Bedenken, hauptsächlich wegen des Denkmalschutzes, habe es keine sichere Mehrheit für das Ansinnen von Eva Weber gegeben.“ So berichtet die investigative Abteilung der Augsburger Allgemeinen aus dem politischen Raum der Regierungskoalition.
Eva Webers öffentliche Lanze für Sportkind über ihre Facebookseite ist somit als Affront gegen Parteifreund und Baureferent Merkle (CSU) und den Fachausschuss zu bewerten. Ein OB-Paukenschlag gegen einen demokratisch getroffenen Beschluss. Ein Alleingang mit Degen und Goldener Kette gegen die graue Welt der Verwaltung? Jedenfalls ein einmaliger Vorgang in der jüngeren politischen Geschichte der Stadt.
Natürlich darf man in diesem Zusammenhang den Denkmalschutz in die Zange nehmen und natürlich ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, ob sich die Stadt nicht selbst mit ihren vorgestrigen Bebauungsplänen im Wege steht und eine zeitgemäße Stadtentwicklung verhindert. Und wer weiß, vielleicht hat sogar der Anwalt der Geschäftsfrauen mit seiner Auffassung Recht, dass die beiden Monitore nicht genehmigungspflichtig seien. Doch darum geht es nach dem Vorstoß von Eva Weber kaum noch.
Die brennende Frage lautet nun: Findet Augsburgs Oberbürgermeisterin eine Lösung und macht Gerd Merkle endgültig zur lame duck oder läuft sie ins Leere und steht am Ende blamiert mit leeren Händen da. Die Grünen sehen in Sachen Sportkind jedenfalls keinen raschen Handlungsbedarf.
„Einzelgenehmigungen aufgrund von öffentlichem Druck und Drohung der Schließung werden wir nicht unterstützen.“ Man schaffe sonst, auch nach Ansicht der Verwaltung, einen Beispielfall.“ Man müsse grundsätzlich über neue Gestaltungsregeln nachdenken – aber in Ruhe und ohne Druck.
So souverän äußerte sich Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Sache und liegt dabei ziemlich genau auf Linie der SPD, deren Fraktionsvorsitzender sich gegenüber der DAZ ähnlich äußerte: „Wir brauchen neue Gestaltungsgrundsätze in einer verbindlichen Satzung“, so Dr. Florian Freund.
Die Causa Sportkind bleibt also offen und spannend. Nur eins steht bereits jetzt fest: Augsburgs Oberbürgermeisterin ist zu wünschen, dass sie ihre Impulskontrolle verbessert und aufhört, über Facebook Politik zu machen.