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Mittwoch, 15.06.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Meinung

Kommentar zur Theatersanierung: Ein Irrsinn, der die Fortentwicklung der Stadt blockiert

Der Augsburger Stadtrat wird wohl am 23. Juni 2022 beschließen, den Theaterkomplex am Kennedyplatz nach den Plänen eines Münchner Architekturbüros fertig zu sanieren. Die Sanierung soll im Dezember 2028 beendet sein und nach aktuellen Kostenschätzungen zwischen 340 und 355 Millionen Euro verschlingen. Immer wieder wurde und wird das „Jahrhundertprojekt“ beschworen. Und ein Jahrhundertprojekt ist es ja auch, denn noch in hundert Jahren wird niemand verstehen, mit welcher Verblendung die Stadt Augsburg eine Theatersanierung vorantrieb, die sie sich in keiner Phase des Projekts leisten konnte. 

Kommentar von Siegfried Zagler

Modell des neuen Staatstheaters © DAZ

Bereits mit dem zweiten Projektbeschluss am 23. Juli 2020 wurde der Stadtratsbeschluss von 2016 kassiert, damals war die überwiegende Mehrheit des Stadtrats davon überzeugt, dass das Projekt mit 186 Millionen Euro zu stemmen sei: 2021 könne man wieder am Kennedyplatz ins sanierte Theater gehen, so die damalige Legende.

Aus 186 Millionen wurden 321 Millionen. Der städtische Anteil hatte sich von zirka 90 Millionen (2016) auf 140 bis 160 Millionen erhöht (2020): Aus einer im Jahr 2016 anvisierten 5-jährigen Sanierungsdauer, ist nun (Stand Mai 2022) eine 12-jährige geworden. Wie hoch der städtische Anteil nun ist, steht noch nicht fest. 75 Prozent der förderfähigen Kosten werden von Freistaat übernommen. Nicht förderfähig sind die Planungskosten – und die sind hoch, sodass der städtische Gesamtanteil wohl bei 50 Prozent liegen könnte.

Die gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen für einen dergestalt grandiosen wie teueren Theaterkomplex mitten in Bayerns ärmster Stadt, haben sich seit 2016 dramatisch verschlechtert. Entgegengesetzt proportional dazu nimmt die kulturelle Relevanz der Theaterkunst ab. Immer mehr Aufführungen müssen den Besucherschwund auffangen. Die zunehmende gesellschaftliche Vielschichtigkeit, der Niedergang des Bildungsbürgertums und die demographische Situation lassen die Befürchtung zu, dass in 30 Jahren der neue Augsburger Theaterkomplex als ein fehlgesteuertes Raumschiff  aus einer vergangenen Zeit wahrgenommen wird.

Die lokale Wirtschaft ist in Not: Osram und Fujitsu sind verschwunden (und mit ihnen 6000 Arbeitsplätze); MAN und Premium Aerotec schwächeln schon länger und KUKA wird Stellen abbauen müssen. Der städtische Einzelhandel muss historische Umsatzeinbußen verkraften, alteingesessene Geschäfte schließen und überall sind Leerstände zu beklagen. Die Kaufkraft der Bürgerschaft wird geringer. Dieses Szenario hatte bereits vor der Coronakrise Bestand. Und dennoch wagten OB Kurt Gribl und das Dreierbündnis damals das Abenteuer der Theatersanierung mit den Parametern „186 Millionen – fünf Jahre Bauzeit“. Eine historische Fehlentscheidung in einer Dimension, wie es sie in der langen Geschichte der Stadt noch nie gab.

Zur Coronapandemie, die noch nicht vorbei ist, ist der Krieg in der Ukraine als schwere wirtschaftliche Belastung dazu gekommen. Die Stadt Augsburg muss damit kalkulieren, dass die Schlüsselzuweisung des Freistaats zukünftig deutlich geringer ausfallen. Eine Wirtschaftskrise zeichnet sich ab.

Dies wird nicht verhindern, dass der Stadtrat am 23. Juni 2022 dem Projekt ein weiteres Go geben wird. „Ein Augen zu und durch wird es mit mir nicht geben“, sagte Eva Weber als OB-Kandidatin in einem DAZ-Interview vor der Wahl. Doch längst ist das Projekt der Augsburger Theatersanierung zu einem Klassiker des „Augen-zu-und-durch“ geworden.

Dass ein Stadtrat in einer Zeit wie dieser in einer finanziell schwach aufgestellten Kommune wie Augsburg ein Nice-to-have-Projekt, das über Kreditaufnahme finanziert wird, mit Nachdruck weiter verfolgt, ist eine politische Fahrlässigkeit erster Güte, die kaum jemand außerhalb der Stadtregierung und der kleinen Theaterblase nachvollziehen kann.

Die Stadt Augsburg hängt am Tropf des Freistaats – ist also wegen ihrer schwachen Finanzkraft stärker als andere bayerische Städte von staatlichen Schlüsselzuweisungen abhängig, die in den vergangenen Jahren in dreistelligen Millionenbeträgen in den Augsburger Stadtsäckel flossen. Viele Haushaltslöcher konnten damit gestopft werden, Investitionen getätigt werden und schließlich investierte der Freistaat selbst in den vergangenen Jahren in Augsburg wie nie zuvor: Uniklinik, Staatsbibliothek, Staatstheater.

Mit üppigen Schlüsselzuweisungen kann nicht mehr gerechnet werden. Der städtische Haushalt wird in Zukunft deutlich weniger Mittel für Investitionen bereitstellen können. Und dennoch werden Eva Weber und die Regierungskoalition wieder eine „neue“ Theatersanierung verabschieden – dieses Mal mit den Parametern 340 Millionen – Bauzeit bis 2028. Das sind Zeichen der Verblendung und des Selbstbetrugs, denn schließlich hat eine Kommune Pflichtaufgabe zu priorisieren – und diese werden durch das „Jahrhundertprojekt“ gefährdet oder auf die lange Bank geschoben.

Beispiele dafür gibt es genug: Die Schulsanierung ist ins Stottern geraten. Das Thema „bezahlbares Wohnen“ zu Lippenbekenntnissen verkümmert, der ÖPNV bleibt zu teuer, der Ausbau des Radwegenetzes ist nicht zu Ende gedacht worden, für eine intensive Wende in der lokalen Klimapolitik fehlt neben dem politischen Willen auch das Geld. Die Straßen und Radwege sowie die Fußwege sind insgesamt in einem grauenvollen Zustand. Acht Millionen bräuchte man für deren Sanierung – pro Jahr. Bewilligt werden dafür im Jahr zirka drei Millionen Euro. Es gibt einen Masterplan zur Sanierung der städtischen Bäder, die Mittel dafür fehlen. Das große Versprechen des Königsplatzumbaus (Fuggerboulevard) sollte ursprünglich 2021 realisiert werden. Dies wird, wie Eva Weber neulich im Presseclub sagte, in dieser „Legislaturperiode nicht geschehen“.

Das Gleiche gilt für die Sanierung des Perlachturms, die zwischen acht und zehn Millionen Euro kosten würde. Mittel, über die die  Stadt Augsburg nicht mehr verfügt. An einen Neubau für ein Römisches Museum ist nicht zu denken, trotz des Drucks, der durch sensationelle Funde entstand. Proteste der Bürgerschaft werden diesbezüglich immer lauter.

461 Millionen beträgt der Schuldenstand der Stadt Augsburg. Ein neuer Rekordwert, der ebenfalls dazu führt, dass die Stadt Augsburg im politischen Sinn von Jahr zu Jahr handlungsunfähiger wird. Seit zehn Jahren wird 44.000 Augsburgern täglich ein Hauptbahnhof zugemutet, dessen Umbau 2012 als das größte und sinnvollste Projekt der „Mobilitätsdrehscheibe“ gestartet wurde, ein 250-Millionen-Euro-Projekt, das immer noch nicht fertiggestellt ist – und selbst in der Trassenführung der Straßenbahn noch umstritten ist.

Auch bei Projekten, die nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehören, steht das Rad still. Für die Museen gibt es zu kleine Budgets, zu wenig Personal. Jeder Euro, der für die Theatersanierung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Das ist auch eine Wahrheit des „Jahrhundertprojekts“: Diese Theatersanierung blockiert und bremst die Fortentwicklung der Stadt!