Interview: „Frieden ist eine Frage der Gerechtigkeit“
Augsburg-Oberhausen wurde kürzlich zum Schauplatz eines politischen Austauschs: Tülay Hatimoğulları sprach auf Einladung der Europäischen Alevitischen Konföderation bei einer Friedenskonferenz über Menschenrechte, Demokratisierung und die Chancen eines dauerhaften Friedens in der Türkei.
Ein Interview von Sait İçboyun
Sait İçboyun hat ein Gespräch mit Tülay Hatimoğulları, Co-Vorsitzende der prokurdischen DEM-Partei, über den neuen Verhandlungsprozess in der Türkei geführt.
İçboyun: Frau Hatimoğulları, Sie sind heute auf Einladung alevitischer Gemeinden in Augsburg. In der Türkei hat nach rund 50 Jahren bewaffnetem Konflikt am 27. Februar 2025 ein neuer Verhandlungsprozess begonnen – zwischen Abdullah Öcalan als Vertreter der Kurden und der türkischen Regierung. Welche Rolle spielt die DEM-Partei in dieser historischen Phase? Und könnten Sie die DEM-Partei den deutschen Lesern kurz vorstellen?
Foto: Deniz Babir
Hatimoğulları: Die DEM-Partei ist eine politische Kraft, die unter extrem schwierigen Bedingungen Opposition betreibt. Je mehr Gerechtigkeit und Demokratie wir schaffen, desto eher können wir über echten Frieden sprechen – dann schweigen die Waffen. Derzeit investieren viele in der Türkei und im Ausland große Mühe in diesen Prozess. Auch die heutige Konferenz des alevitischen Kulturzentrums in Augsburg trägt dazu bei.
Die DEM-Partei ist weit mehr als eine klassische Partei. Wir sind ein breites gesellschaftliches Bündnis aus kurdischer Freiheitsbewegung, türkischer Linken, Aleviten, Armeniern, Assyrern, Jesiden und ökologischen Gruppen. Unsere Stärke liegt in dieser Vielfalt. Gleichzeitig zahlen wir einen hohen Preis: Viele unserer Mitglieder, Funktionäre und gewählten Bürgermeister sitzen in Haft oder leben im Exil.
Unsere zentralen Prinzipien sind Frieden, Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Wir sind eine Frauenpartei mit konsequenter Doppelspitze und paritätischer Vertretung auf allen Ebenen – ein Modell, das auch in Rojava praktiziert wird. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat für uns höchste Priorität.
Ebenso unverzichtbar ist der ökologische Kampf. Angesichts der Naturzerstörung und drohender Wasserkriege sehen wir ihn als nicht verhandelbar an. Wir setzen uns zudem für wirtschaftliche Gerechtigkeit ein und kämpfen gemeinsam mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitern gegen Armut und Arbeitslosigkeit.
Ein wesentlicher Teil unserer Basis ist die kurdische Bevölkerung. Wir treten für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage ein und vertreten diesen Kampf in allen vier Teilen Kurdistans. Gleichzeitig engagieren wir uns für die Rechte der Aleviten. In der Türkei leben mindestens 30 Millionen Aleviten – fast ein Drittel der Bevölkerung. Sie müssen als gleichberechtigte Bürger anerkannt werden.
Zusammengefasst kämpfen wir für ein demokratisches, gerechtes und friedliches Land.
İçboyun: Wir schreiben den 28. März 2026 – genau ein Jahr nach dem historischen Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar 2025. Wie bewerten Sie den aktuellen Stand der Gespräche zwischen Öcalan und dem türkischen Staat?
Hatimoğulları: Die kurdische Frage ist seit über 50 Jahren durch den organisierten Kampf der kurdischen Bevölkerung sichtbar geworden. Abdullah Öcalan schlägt nun vor, die Phase des bewaffneten Kampfes zu beenden und stattdessen einen Prozess der demokratischen Politik und Integration einzuleiten. Die PKK arbeitet bereits in diesem Sinne daran.
Damit eine echte demokratische Integration gelingen kann, braucht es jedoch umfassende gesetzliche und rechtliche Reformen. Diese müssen sowohl von der Regierung als auch vom Staat insgesamt rasch auf den Weg gebracht werden. In diesem Rahmen führen wir Gespräche mit der Regierung und staatlichen Stellen, um den Prozess voranzutreiben.
İçboyun: Welche Rolle sollte Deutschland und Europa spielen, um diesen Friedensprozess zu unterstützen?
Hatimoğulları: Leider hat sich die Türkei seit Jahren von Europa entfernt. Nach der anfänglichen EU-Harmonisierung unter der AKP-Regierung ist die Annäherung weitgehend zum Stillstand gekommen.
Wir erwarten vor allem im Bereich der Menschenrechte – insbesondere bei den Rechten der Kurden und Aleviten – eine deutlich stärkere Unterstützung aus Europa. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, etwa zur Freilassung von Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, müssen von der Türkei als Vertragsstaat umgesetzt werden. Das geschieht bisher nicht.
Wir wünschen uns mehr Druck, eine konsequente Umsetzung dieser Urteile und dass das Europäische Parlament stärker hinter seinen eigenen Beschlüssen steht. Dazu brauchen wir nicht nur von Regierungen, sondern auch von der Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa mehr Solidarität und aktive Unterstützung.
İçboyun: Unter welchen Bedingungen arbeitet die DEM-Partei derzeit in der Türkei, und welche konkreten Schritte sind aus Ihrer Sicht notwendig, um den Friedensprozess voranzubringen?
Hatimoğulları: Wir sind es gewohnt, unter sehr schwierigen Bedingungen Politik zu machen. In der Türkei gibt es keine echte Gedanken- und Meinungsfreiheit – Menschen können bereits wegen eines Tweets jahrelang im Gefängnis sitzen. Dennoch führen wir unseren politischen Kampf trotz über 5000 politischer Gefangener fort.
Um den Prozess zu beschleunigen und gerecht zu gestalten, brauchen wir drei zentrale Schritte: Erstens ein Gesetz für freie Bürger (Özgür Yurttaş Yasası), zweitens die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung und drittens ein neues Gesetz für eine zivile demokratische Gesellschaft.
Wenn diese drei Schritte umgesetzt werden, wird der Weg zu einem dauerhaften Frieden und einer demokratischen Republik frei.
İçboyun: In Syrien hat ein Regimewechsel stattgefunden. Der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa (Jolani) wird übermorgen, am 30. März 2026, zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin erwartet. Wie beurteilen Sie die Lage?
Hatimoğulları: Heute hat in Syrien ein Machtwechsel stattgefunden, und unmittelbar danach kam es zunächst zu einem sehr umfassenden Massaker an Alawiten und anschließend an Drusen. Dieses Massaker wurde von der Führung Ahmed al-Scharaa sowie von im Verborgenen organisierten, vernetzten Strukturen verübt.
Von heute an beginnt eine kritische Phase für die Zukunft Syriens. Wie bekannt ist, wurden in letzter Zeit auch die Waffen gegen Rojava gerichtet. Dabei ist Syrien insgesamt ein kosmopolitisches Land, in dem verschiedene Völker und Glaubensgemeinschaften zusammenleben, und zugleich ein säkulares Land.
Zum Beispiel gibt es die verbreitete Annahme, dass alle sunnitischen Araber dort mit HTŞ verbunden seien. Eine solche Wahrnehmung existiert sowohl in Europa als auch in der Türkei. Das ist jedoch falsch. Auch unter sunnitischen Arabern gibt es eine starke säkulare Strömung. Daher sollte ein demokratisches Syrien geschaffen werden, in dem all diese gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam und gleichberechtigt in der Regierung vertreten sind. Es braucht eine demokratische Verfassung, die auf gleichberechtigter Staatsbürgerschaft basiert. Die Führung steht nun vor einer Entscheidung: Entweder sie leitet einen solchen Wandel ein oder sie hält an ihren bisherigen Strukturen fest. Derzeit ist ein entsprechendes Potenzial kaum erkennbar. Besonders im Hinblick auf Frauenrechte gibt es gravierende Probleme.
Dabei ist Syrien eigentlich daran gewöhnt, dass Frauen im öffentlichen Leben präsent sind. Heute hingegen werden sie zunehmend aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Dagegen gibt es jedoch starken Widerstand von Frauen.
Deshalb müssen sowohl die Stimmen der Frauen als auch die der verschiedenen Völker und Glaubensgemeinschaften gehört werden. Länder wie Deutschland und andere europäische Staaten sollten hier entsprechende Impulse setzen. Wenn Europa tatsächlich für eine konsequente Demokratie eintritt, sollte es auch darauf hinwirken, dass diese Prinzipien umgesetzt werden.
İçboyun: Frau Vorsitzende, vielen Dank für dieses Gespräch und viel Erfolg Ihnen allen, die einen Frieden der Völker verhandeln.
Das Interview wurde am Samstag, den 28.03.2026, in Augsburg-Oberhausen geführt.