Alexander Süßmair, Stadtrat des Augsburger Kreisverbandes der Linkspartei, kommentierte in seiner gestrigen Pressemeldung den Zwist innerhalb der Augsburger CSU-Fraktion und bringt dabei zum Ausdruck, dass die „Personalie Ullrich“ als inhaltliches CSU-Problem zu verstehen sei.
Alexander Süßmair
Die CSU habe, so Süßmair, einige junge Stadträte in ihren Reihen, die „sich von der alten politischen Garde nicht ernst genommen fühlen“. Süßmair spekuliert, dass die „jungen Stadträte der CSU“ vom Maßnahmenpaket Maxstraße ebenso wenig halten wie DIE LINKEN: „Die wahren Probleme bleiben unangetastet, stattdessen wird mit Aktionismus nur an Symptomen herumlaboriert. Die Selbstverpflichtung der Gastronomen ist wirkungslose Augenwischerei für die Bevölkerung und Dönerimbisse werden zu Sündenböcken gemacht. Stadtrat Dietz hat insoweit Recht, dass er genau dies bei der Selbstverpflichtung der Gastronomen kritisiert“.
Gleichzeitig, so Süßmaier, spielen auch unerfüllte Karrierewünsche innerhalb der CSU-Fraktion eine Rolle. Es sei bekannt, dass andere CSU-Stadträte die Referentenposten von Andreas Bubmann und Walter Böhm „gerne gehabt hätten“. Vom neuen Wirtschaftsreferenten, so Süßmair, seien bisher keine Impulse ausgegangen. Auch die Wirkung des neu eingerichteten Wirtschaftsreferates lasse bisher auf sich warten. Innerhalb der CSU werde diese Einschätzung offenbar von einigen Stadträten geteilt. „Stadtrat Volker Ullrich ist wahrscheinlich nur der einzige, der es sich auch offen auszusprechen wagte“, so Süßmair.
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Kommentar: Ullrichs Fall
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Artikel vom
13.03.2009
| Autor: sz
Rubrik: Parteien
Bis auf Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP), die sich noch nicht zu Wort gemeldet hat, haben nun alle Parteienvertreter im Augsburger Stadtrat das "Brodeln in der CSU-Fraktion" eher als Struktur- und Inhaltskrise der CSU denn als "Fall Ullrich" interpretiert. Selbst die Fraktionschefin des Koalitionspartners PRO Augsburg sprach von "Lähmung". Rainer Schönberg (Freie Wähler) will einen Niedergang des Ansehens Augsburgs in den Münchner Ministerien erkannt haben und der Fraktionschef der Grünen, Reiner Erben, [...]
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Artikel vom
13.03.2009
| Autor: sz
Rubrik: Der Kommentar
Baureferent Gerd Merkle bekam in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses zustimmende Kenntnisnahme zu seinem Vorhaben, einen neuen Bebauungsplan für die Maxstraße aufzustellen. Der in den siebziger Jahren erstellte Bebauungsplan 444 sei für die Maxstraße aufgrund der vielen Ausnahmegenehmigungen nicht mehr umsetzbar.
Der Bebauungsplan Nr. 444, der nur für die Ostseite der Maxstraße gilt, könne von jedem "guten Anwalt eines Gastronomen" ausgehebelt werden, so Merkle. "Wir kriegen wöchentlich Anfragen zur Außenbewirtung, die [...]
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Artikel vom
13.03.2009
| Autor: sz
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Städtebau
Der Sportausschuss hat am gestrigen Mittwoch einstimmig einen Bericht zum Friedensmarathon zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit ist die für August 2010 erstmals geplante Veranstaltung auf einem guten Weg.
Der Eklat in der Stadtratssitzung vom Januar ist vergessen. Für die Grüne Stadträtin Martina Wild befindet sich das geplante Großereignis zum Friedensfest nun auch verwaltungsmäßig auf dem richtigen Weg. Die Grünen hatten damals kritisiert, dass der privat initiierte Friedensmarathon nicht zuvor in den [...]
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Artikel vom
12.03.2009
| Autor: bs
Rubrik: Festival, Glauben, Lokalpolitik, Sport
