Baureferent Merkle reicht bei der Stadt eine Überstundenabrechnung über 200.000 Euro ein
Baureferent Gerd Merkle hat bei der Stadt Augsburg einen Überstundenbetrag von zirka 220.000 Euro eingereicht – für zirka 4900 Überstunden, die während seiner Tätigkeit als städtischer Angestellter vor 2008 angesammelt wurden – und trotz einem 14 bis 20-jährigen Zeitabstand wohl nicht verfallen sind.
Gerd Merkle Bildquelle: Stadt Augsburg
Gerd Merkle hat mit der Auffüllung seines Überstundenkontos als städtischer Angestellter 1994 begonnen und 2008 beendet, als er vom frisch gewählten OB Gribl zum Baureferent berufen wurde und mit B5 besoldet wurde. (Ein Sprung von A15 auf B5.). In anderen Kommunen und in der freien Wirtschaft wären diese Überstunden längst verfristet. Dass dies in Augsburg nicht der Fall ist, hat etwas mit einer schwer nachvollziehbaren städtischen Sonderregelung zu tun, von der die Augsburger Allgemeine berichtet. Grundlage für die Rechtmäßigkeit Merkels Forderung sei eine Dienstvereinbarung mit der Stadt, die weder eine Höchstgrenze oder einen Verfall der Überstunden festlege. Inzwischen hat das Thema nicht nur bei der Lokalpresse aufgeschlagen, auch der Bund der Steuerzahler scheint darüber informiert zu sein.
Der Bund der Bayerischen Steuerzahler hat der Stadt eine Anfrage zukommen lassen, in der er die ihm „zugegangenen Informationen verfiziert“ haben möchte. Der Steuerzahlerbund spricht von einem „ungewöhnlichen Vorgang“, da die „etwa 4900 angesammelten Überstunden“ als Geldwert ausgezahlt werden. „Nach unserer Kenntnis können Überstunden in dieser Massierung nur für den Fall der Erkrankung des Mitarbeiters ausgezahlt werden, nicht aber als geldwerter Vorteil bei Weiterbeschäftigung“, heißt es in dem Anschreiben, das der DAZ vorliegt.
Doch nicht nur der bayerische Steuerzahlerbund wittert einen Skandal, auch innerhalb der Augsburger CSU gibt es ein deutlich vernehmbares Hintergrundrauschen, da man kurz nach den Vorfällen um die Maskenskandale eine weitere Bereicherungsdebatte fürchtet. Um auf Nummer sicher zu gehen, hat Ordnungs- und Personalreferent Frank Pintsch, nachdem der Personalausschuss Gerd Merkles Antrag nach Debatte und Gegenstimmen bewilligt hat, den Fall zur Prüfung an die Regierung von Schwaben weitergereicht.
