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Dienstag, 27.09.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Justiz und Gerechtigkeit

Klimacamp und Pimmelgate: Vorwürfe Richtung Staatsanwaltschaft und Staatsschutz

Wegen seines Postings unter seinem Klarnamen auf der Facebook-Seite der Stadtratsfraktion der Augsburger AfD durchsuchte die Augsburger Polizei die Wohnung von Alexander Mai (26.), der zur Gruppe der Aktivisten des Augsburger Klimacamps gehört und im vergangenen Jahr als Direktkandidat der ÖDP für den Bundestag kandidierte.

Von Siegfried Zagler

 

Karikatur: © Klimacamp Augsburg: Implizite Unterstellung von Trennungsaufhebung Executive/Judicative

Die Polizei beschlagnahmte drei Laptops und vier Mobiltelefone von Mai, der einen Sponti-Spruch der Linken Hamburger Szene Richtung Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kopierte („Andy du bist so 1 Pimmel“). Adressiert war der Spruch nicht an Grote, sondern an den Augsburger AfD-Stadtrat Andreas Jurca, der Strafantrag wegen Beleidigung stellte.

Seit es das Klimacamp gibt, gibt es Reibereien zwischen dessen Aktivist*innen und der lokalen AfD. Mit diesem Vorfall hat das Netz-Gedöns eine juristische Höhe erreicht, die das Klimacamp und die veröffentlichte Meinung als „völlig unverhältnismäßig“ bezeichnen. Sprecher des Klimacamps sprechen von Einschüchterungsversuchen seitens des Staatsschutzes und unterstellen damit implizit eine Verletzung der demokratischen Struktur, indem sie Verbindungen zwischen Politik und Justiz annehmen, da besonders der Augsburger CSU das Klimacamp ein Dorn im Auge ist.

Alexander Mai und Klimacamp-Aktivist*innen gehen davon aus, dass die Behörden „Leute aus der Klimabewegung drangsalieren und einzuschüchtern wollen“. Das zuständige Polizeipräsidium Schwaben Nord widerspricht den Vorwürfen. Schriftlich teilt es dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mit, dass der Einsatz „unter strikter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeiten“ stattgefunden habe. Es gebe „keinerlei Hinweise auf kritikwürdiges Verhalten“.

So viel zu den Fakten. Festzuhalten ist allerdings, dass es wohl Hinweise auf kritikwürdiges Verhalten gibt. So soll es Mai von den Polizisten nicht erlaubt worden sein, seinen Rechtsbeistand anzurufen, was die Polizei dementierte. Laut Klimacamp soll diese Hausdurchsuchung nicht die erste übergriffige Aktion der Augsburger Staatsanwaltschaft gewesen sein. Klimacamp-Sprecher Ingo Blechschmidt erzählt von fünf Hausdurchsuchungen seit 2020, eine davon habe bei ihm stattgefunden. Die Augsburger Klimabewegung will jetzt diese und noch weitere vergangene Hausdurchsuchungen gerichtlich prüfen lassen. Rechtsanwältin Martina Sulzberger kündigte eine Prüfung an: „Das muss man überprüfen und dann gehen wir eventuell gerichtlich dagegen vor.“

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Der Sachverhalt des aktuellen Falls lässt sich auch als Minifotostrecke darstellen:

Foto: Klimacamp Augsburg

Auf diese Plakat-Aktion der Klimaaktivisten reagierte der Fraktionsvorsitzende der Augsburger AfD-Stadtratsfraktion auf deren Homepage so:

Screenshot von Homepage der Stadtratsfraktion der Augsburger AfD

Aufgrund dieses Postings ließ sich Alexander Mai zu dem Spruch „Andy du bist …“ hinreißen. Was zur Strafanzeige von Andreas Jurca gegen Alexander Mai führte.