Die Grüne Stadtratsfraktion bewertet das Vorgehen von OB Dr. Kurt Gribl und Kämmerer Hermann Weber im Vorfeld der Haushaltsberatungen als intransparent. Sie stellt deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Stadtratssitzung am 22. Oktober.
Zusammen mit der SPD-Stadtratsfraktion beantragen die Grünen einen Bericht über die finanzielle Situation der Stadt. Die Grünen kritisieren, dass die eigentlich für Mitte November geplante Sitzung des Finanzausschusses ersatzlos und ohne Begründung gestrichen wurde. Die Tatsache, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr in den Stadtrat eingebracht wird, hätten die Stadträte aus der Zeitung erfahren müssen. Die Medien hätten vor den Politikern gewusst, dass der Haushalt für 2010 erst im Februar oder März beschlossen wird. Fraktionschef Reiner Erben dazu: „OB Gribl hat uns am Rande der Japanreise zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Dazu steht dieses intransparente Handeln in völligem Widerspruch.“
„Lange haushaltslose Zeit“
Die Grünen fürchten durch die Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts bis wahrscheinlich März weitreichende Konsequenzen: Über Monate könnten keine neuen Projekte begonnen werden, freiwillige Zuschüsse stünden unter dem Vorbehalt der Rücknahme und ein strenger Sparkurs wäre mangels Grundlage nicht durchsetzbar. „Sinnvoller wäre es, jetzt einen Haushalt mit strikten Sparvorgaben zu verabschieden, als auf eine lange haushaltslose Zeit zuzusteuern“, so Christian Moravcik, der für die Grünen im Finanzausschuss sitzt.
Mit dem Dringlichkeitsantrag hofft die Grüne Stadtratsfraktion, neben einem Bericht über die finanzielle Situation der Stadt auch Aussagen über die Auswirkungen einer möglichen Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts zu erhalten.
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Artikel vom
15.10.2009
| Autor: bs
Rubrik: Finanzen, Parteien
Medienmeldungen aus der Heimat zur Situation der städtischen Finanzen, die Kurt Gribl letzte Woche auf seiner Japanreise erreicht hatten, veranlassten den OB gestern zu einer klarstellenden Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf 2010.
"Wild durcheinander" gingen nach Ansicht von OB Kurt Gribl die öffentlichen Diskussionen zur Haushaltslage. Deswegen wolle er darlegen, "wo welche Musik spielt". "Wir haben eine schwierige Situation, die wir noch nie hatten", stimmte der OB in die Finanzproblematik der Stadt ein. [...]
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14.10.2009
| Autor: bs
Rubrik: Finanzen
Unter dem Motto "Der Philosoph Bertolt Brecht" veranstaltet der Lehrstuhl für Neuere Deutsche Literaturwissenschaft ab 26. Oktober im Reischle-Saal des Zeughauses wöchentlich eine semesterbegleitende Vortragsreihe, die sich dem philosophischen Denken des Dichters widmet.
Bei dieser Vortragsreihe geht es um einen neuen Blick auf den Dichter und Autor Bertolt Brecht. Der Ansatz der philosophischen Betrachtung seines Werkes wie Wirkens verspricht interessante Aspekte zu befördern. "Es geht nicht um Bestätigung, nicht um Abrechnung [...]
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Artikel vom
14.10.2009
| Autor: ms
Rubrik: Literatur, Universität
Kulturreferent Peter Grab erstattete in der gestrigen Kulturausschusssitzung Bericht über die umstrittene Veranstaltungsreihe ku.spo. Die Rathausopposition und die Augsburger Allgemeine hatten in den vergangenen Tagen auf Grund der schwachen Resonanz und der dramatischen Haushaltslage die Absetzung des Projekts gefordert.
Für Peter Grab ist das nicht akzeptabel. Etwas in dieser Form habe es während eines laufenden Projekts in dieser Stadt noch nie gegeben. Man habe nicht nur Verträge zu erfüllen, sondern auch [...]
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13.10.2009
| Autor: sz
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Festival, Kulturpolitik
Der Kulturausschuss plädierte gestern einmütig für neues Stadtarchiv. Jetzt ist der Finanzausschuss gefragt. Tagesordnungspunkt Nummer sieben war erst gegen 20 Uhr dran, doch wer gemeint hatte, nach gut fünf Stunden sei die Luft raus im Kulturausschuss, wurde eines Besseren belehrt. Um Planungssicherheit für das Stadtarchiv sollte es gehen, und nachdem Stadtarchivar Dr. Michael Cramer-Fürtig einmal […]
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13.10.2009
| Autor: fh
Rubrik: Kulturpolitik
Die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm fordert eine personelle Aufstockung des Polizeipräsidiums Schwaben Nord und mehr Präventionsarbeit. „Kriminalität entsteht nicht auf Autobahnen, sondern in Ballungsräumen. Den spezifischen Bedürfnissen des Großraums Augsburg muss endlich in Form einer bedarfsgerechten polizeilichen Ausstattung Rechnung getragen werden“, so Christine Kamm. Hierzu sei ein Präventionskommissariat wie in München und Nürnberg, das durch […]
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13.10.2009
| Autor: bs
Rubrik: Parteien, Sozialpolitik
Die Bürgervereinigung Pro Augsburg hat sich gestern für die schwer unter medialen Beschuss geratene Veranstaltungsreihe ku.spo ausgesprochen und die Augsburger Medien um maßvolle und objektive Berichterstattung gebeten. Augsburg sei in der glücklichen Lage, dass in diesen schwierigen Zeiten, bei einem Gesamthaushalt von einer dreiviertel Milliarde Euro, lediglich ein Betrag von einhunderttausend Euro in Frage gestellt […]
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10.10.2009
| Autor: sz
Rubrik: Kulturpolitik, Parteien, Sport
Vom 19. November bis zum 2. Dezember 2009 läuft die Eintragungsphase für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“. Um möglichst vielen Augsburgerinnen und Augsburgern die Abgabe ihrer Unterschrift zu ermöglichen, hat sich der lokale Aktionskreis mit den Bürgerbüros arrangiert. Mindestens zehn Prozent der Bayerischen Wahlberechtigten müssen sich innerhalb zwei Wochen für das Volksbegehren eintragen, wenn es […]
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Artikel vom
10.10.2009
| Autor: bs
Rubrik: Aktion, Bürgerinfo, Bürgernähe
Zusammen mit der SPD-Stadtratsfraktion beantragen die Grünen einen Bericht über die finanzielle Situation der Stadt. Die Grünen kritisieren, dass die eigentlich für Mitte November geplante Sitzung des Finanzausschusses ersatzlos und ohne Begründung gestrichen wurde. Die Tatsache, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr in den Stadtrat eingebracht wird, hätten die Stadträte aus der Zeitung erfahren müssen. Die Medien hätten vor den Politikern gewusst, dass der Haushalt für 2010 erst im Februar oder März beschlossen wird. Fraktionschef Reiner Erben dazu: „OB Gribl hat uns am Rande der Japanreise zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Dazu steht dieses intransparente Handeln in völligem Widerspruch.“
