Haushaltsberatungen: Grüne vermissen Zusammenarbeit

Die Grüne Stadtratsfraktion bewertet das Vorgehen von OB Dr. Kurt Gribl und Kämmerer Hermann Weber im Vorfeld der Haushaltsberatungen als intransparent. Sie stellt deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Stadtratssitzung am 22. Oktober.

Zusammen mit der SPD-Stadtratsfraktion beantragen die Grünen einen Bericht über die finanzielle Situation der Stadt. Die Grünen kritisieren, dass die eigentlich für Mitte November geplante Sitzung des Finanzausschusses ersatzlos und ohne Begründung gestrichen wurde. Die Tatsache, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr in den Stadtrat eingebracht wird, hätten die Stadträte aus der Zeitung erfahren müssen. Die Medien hätten vor den Politikern gewusst, dass der Haushalt für 2010 erst im Februar oder März beschlossen wird. Fraktionschef Reiner Erben dazu: „OB Gribl hat uns am Rande der Japanreise zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Dazu steht dieses intransparente Handeln in völligem Widerspruch.“

„Lange haushaltslose Zeit“

Die Grünen fürchten durch die Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts bis wahrscheinlich März weitreichende Konsequenzen: Über Monate könnten keine neuen Projekte begonnen werden, freiwillige Zuschüsse stünden unter dem Vorbehalt der Rücknahme und ein strenger Sparkurs wäre mangels Grundlage nicht durchsetzbar. „Sinnvoller wäre es, jetzt einen Haushalt mit strikten Sparvorgaben zu verabschieden, als auf eine lange haushaltslose Zeit zuzusteuern“, so Christian Moravcik, der für die Grünen im Finanzausschuss sitzt.

Mit dem Dringlichkeitsantrag hofft die Grüne Stadtratsfraktion, neben einem Bericht über die finanzielle Situation der Stadt auch Aussagen über die Auswirkungen einer möglichen Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts zu erhalten.