Haushalt 2010: Keine Gebührenerhöhungen zur Haushaltssanierung
Medienmeldungen aus der Heimat zur Situation der städtischen Finanzen, die Kurt Gribl letzte Woche auf seiner Japanreise erreicht hatten, veranlassten den OB gestern zu einer klarstellenden Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf 2010.
"Keine Ausgaben getätigt, die wir bereuen müssten": OB Kurt Gribl
“Wild durcheinander” gingen nach Ansicht von OB Kurt Gribl die öffentlichen Diskussionen zur Haushaltslage. Deswegen wolle er darlegen, “wo welche Musik spielt”. “Wir haben eine schwierige Situation, die wir noch nie hatten”, stimmte der OB in die Finanzproblematik der Stadt ein. Im Verwaltungshaushalt, der Steuereinnahmen, alle Personal- und Sachkosten sowie die Ausgaben im Sozialbereich enthält, sei es auf der Einnahmenseite bei der Gewerbesteuer zu massiven Einbrüchen in Höhe von 35 Mio. Euro gekommen. Hinzu kämen zusätzliche Ausgaben im Sozialbereich in Höhe von 10 Mio. Euro. “Wir haben Probleme, weil wir einfach weniger Geld zur Verfügung haben, nicht weil wir Ausgaben getätigt haben, die wir bereuen müssten”, schilderte der OB die Ausgangslage.
Da der Verwaltungshaushalt per Gesetz ohne Schuldenaufnahme ausgeglichen sein muss, müssen die fehlenden 45 Mio. auch dort eingespart werden. “Wir sind dabei, diesen ausgeglichen darzustellen, noch fehlen 5 bis 8 Millionen”, so der OB. Hauptposten bei den Einsparungen sei die Kürzung der Verwaltungsbeschaffungen um 25 Prozent quer durch alle Referate, was zu rund 12 Mio. Entlastung führe. Weitere 5 Mio. bringe die Ausdehnung der Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen auf ein Jahr. Durch Nachverhandlung des für die Stadt Augsburg bisher ungünstigen Schlüssels der Umlagen im Verkehrsverbund mit dem Umland konnte eine Entlastung von 1 Mio. erzielt werden.
Keine Gebührenerhöhungen zur Haushaltssanierung
Der OB legte Wert auf die Feststellung, dass die Einsparungen in Höhe von 45 Mio. keine Außenwirkung entfalten: “Es sind keine Leistungen an die Bürger betroffen”. Auch Gebührenerhöhungen für die Bürger, die im Zusammenhang mit dem Haushalt stehen, wird es laut Gribl nicht geben, mit einer Ausnahme: Die Gebühren im Bereich des Personenstandsrechts, wozu auch die für Eheschließungen zählen, werden im Schnitt um 10 Prozent steigen und bringen der Stadtkasse rund 110.000 Euro zusätzlich im Jahr. “Wir setzen hier eine Gebührensatzung des Freistaats vom Dezember 2008 um, die erst jetzt vollzogen wird”, erläuterte Finanzreferent Hermann Weber. Für den OB ist die Gebührenerhöhung eine “Marginalie”, müsse aber umgesetzt werden, “damit wir bei der Regierung von Schwaben unbeanstandet bleiben”.
Ausgeglichener Vermögenshaushalt möglicherweise nur mit Neuverschuldung oder Einsatz städtischen Vermögens
Wohnanlage der WBG
Im Vermögenshaushalt, in dem alle Investitionen und Vorfälle verzeichnet sind, die sich für die Stadt vermögenserhöhend oder vermögensmindernd auswirken, seien derzeit 60 Millionen ungedeckt, erläuterte Kurt Gribl den zweiten Teil des Haushalts. Ein Drittel davon sei durch Zurückstellen von Maßnahmen unproblematisch abzudecken. Der Rest werde bis zum Jahreswechsel in mehreren Referentenrunden geprüft, wobei zum Haushaltsausgleich auch Lösungen mit Neuverschuldung oder Einsatz städtischen Vermögens in Frage kämen. Laufende Investitionen sowie die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket würden auf jeden Fall fortgeführt. “Die Mobilitätsdrehscheibe ist vom Vermögenshaushalt unabhängig und bleibt unbeeinträchtigt”, so der OB zum Kö und Hauptbahnhof, bei denen der städtische Kostenanteil gering ist. Einen Verkauf von Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBG schlossen der OB und sein Stellvertreter auf Nachfrage einmütig aus.
Dass Vermögensverzehr in der jüngeren Augsburger Geschichte nichts Ungewöhnliches war, rechnete der OB am Beispiel der Vorgängerregierung vor: In den Jahren 2003 bis 2007 sei es beim städtischen Vermögen zu einem Substanzverzehr in Höhe von 137,4 Mio. Euro gekommen. Erst 2008 konnte das Vermögen wieder um 5,5 Mio. vermehrt werden. Die aktuelle Verschuldung Augsburgs gab der zweite Bürgermeister Hermann Weber gestern mit 260 Mio. Euro an.
Weber rechnet mit einer Einbringung des Haushalts 2010 bis zum 21. Januar im Stadtrat, bis zum 29. Januar in die Beratungen des Finanzausschusses und mit dem Abschluss der Beratungen bis Anfang März.
» Wikipedia: Vermögenshaushalt