Der Stadtkämmerer Hermann Weber (CSM) hat seine Sparpläne vorgelegt. Die Augsburger Allgemeine spricht von einer „Giftliste“. Besonders giftig ist nach Ansicht seiner bürgerlichen Freunde und Feinde (auf gut bayerisch: “Freinde“) die Erhöhung der Gewerbesteuer. Sie soll über zwei Millionen Euro in die defizitäre Stadtkasse spülen.
Ohne die Erhöhung der Gewerbesteuer wäre allzu offensichtlich, dass hier auf Kosten der kleinen Leute gespart werden soll. Und der Kämmerer rechnet dem Stadtrat vor, wie harmlos die Steuererhöhung ist. „Relativ moderat“ sei der Griff in die Kassen der 15449 Betriebe in Augsburg. Nicht einmal 30 Prozent davon zahlten überhaupt Gewerbesteuer, nämlich nur 4488 Betriebe. Nur sie seien von der moderaten Erhöhung betroffen. Weniger als ein Viertel der Betriebe, die zur Gewerbesteuer verpflichtet sind, muss mehr als zehntausend Euro Gewerbesteuer im Jahr zahlen. Der Kämmerer bettelt bei diesen Betrieben um Verständnis für die Nöte der Kommune. Wenn der Hebesatz von 435 auf 445 Prozentpunkte angehoben werde, dann steige die Belastung der Gewinne nur um 0,35 Prozent.
Man kann sich das Zetern und Jammern der CSU vorstellen. Acht Prozent Mehreinnahmen seien für die Kommunen für das Jahr 2012 prognostiziert, gibt die CSU zu bedenken und will einen radikaleren Sparkurs statt der Steuererhöhung.
Einzig die zwei Stadträte der LINKEN glauben, dass der Kämmerer zu moderat ist und fordern eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte von 435 auf 455 Prozentpunkte. Nur so kann der Spardruck, der auf den Bürgern lastet, einigermaßen abgemildert werden. Und die acht Prozent Mehreinnahmen, von denen die Augsburger CSU träumt, dürften sich im Jahr 2012 bald als Wunschträume erweisen.
Der kommunalpolitische Arbeitskreis der LINKEN trifft sich wieder am 9. Dezember. Unsere Stadträte werden über die „Giftliste“ und die Diskussionen im Stadtrat berichten. Interessierte sind herzlich eingeladen.
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25.11.2011
| Autor: Die Linke
Rubrik: Die Linke, Rathausstimmen
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Augsburger Stadtrat am gestrigen Donnerstag eine Selbstverpflichtungsvereinbarung zum Thema "Twittern". Den Stadträten ist künftig die Nutzung sozialer Netzwerke in öffentlichen Sitzungen mit Einschränkungen erlaubt.
Kernpunkte der Vereinbarung: Wichtigste Aufgabe der Stadträte bleibt die aktive Teilnahme an den Sitzungen. Die Nutzung von sozialen Netzwerken wie dem Kurzmitteilungsdienst "Twitter" - mit dem Nachrichten live und weltweit lesbar ins Internet gestellt werden - darf nur in einem Umfang erfolgen, [...]
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25.11.2011
| Autor: bs
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Lifestyle
Richard Goerlich soll ein Gesamtkonzept erarbeiten
Das Festival City of Peace soll Kultur und Sport zukünftig unter dem Dach der Friedensstadt Augsburg verbinden – das ist die Grundlage, auf der das Kultur- und Sportreferat für das Jahr 2013 ein Gesamtkonzept erarbeiten will, das neben inhaltlichen Aspekten auch ein solides Sponsoringkonzept sowie alle wichtigen Netzwerkpartner der Stadt einschließt.
Unter der Federführung von Bürgermeister Peter Grab hatte das städtische WM-Büro unter der Leitung des [...]
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24.11.2011
| Autor: fh
Rubrik: Festival, Sport
Ende Oktober hat der Bundestag das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschlossen. Mit dieser Reform der Insolvenzordnung haben vor allem Familienunternehmen bei Schieflagen bessere Sanierungschancen.
Darauf wies die IHK Schwaben am Dienstag hin. Das Gesetz, das im ersten Quartal 2012 in Kraft treten soll, ermöglicht Unternehmern künftig selbst, das heißt in Eigenverwaltung ihr Unternehmen zu sanieren. „Dies ist von erheblicher Bedeutung, da viele Unternehmer, die Gesellschafter und [...]
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24.11.2011
| Autor: bs
Rubrik: Wirtschaft
Am vergangenen Sonntag begeisterte „Mehr Musik!“ mit einem phantastischen Konzert im Goldenen Saal (DAZ berichtete) – am heutigen Mittwoch findet, erneut unter der Regie von Ute Legners Neue-Musik-Projekt und wiederum im Rahmen des Festivals der 1000 Töne, ein weiteres Konzert statt. Diesmal an ungewöhnlichem Ort: Im MAN-Museum wird in der Reihe „Zukunftsmusik“ das Programm „Babylon“ […]
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23.11.2011
| Autor: fh
Rubrik: Museen, Musik
Auszeichnung für den Verein „Selbsthilfe Augsburger Psychiatrieerfahrene (SAP)“ Menschen mit einer psychischen Erkrankung haben oftmals mit vielen weiteren Folgen zu kämpfen: Soziale Isolation, berufliche Konsequenzen, eine sich verändernde Familiensituation. Viele Psychiatrie-Erfahrene neigen daher eher dazu, ihre Krankheit zu verschweigen, als offen mit ihr zu leben. Hier setzt der Verein „Selbsthilfe Augsburger Psychiatrieerfahrene (SAP)“ an. Seit […]
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23.11.2011
| Autor: bs
Rubrik: Soziales
Gewaltig: Cornelius Cardews „Great Learning, Paragraph 7“ im Goldenen Saal Von Frank Heindl Was passiert hier, was singen die da, wie funktioniert das, wie ist das organisiert? Wer sich ohne entsprechende Vor-Informationen am Sonntagabend im Goldenen Saal „The Great Learning, Paragraph 7“ des britischen Komponisten Cornelius Cardew anhörte, der war lange Zeit mit vielerlei Fragen […]
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22.11.2011
| Autor: fh
Rubrik: Musik
Von Siegfried Zagler Die Stadtratsfraktion der Augsburger Grünen hat gestern via Pressemitteilung das Vorhaben der Stadtregierung, dem Stadtjugendring im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 110.000 Euro zu streichen, als „völlig falschen Ansatz“ bezeichnet und dem Stadtjugendring politische Unterstützung bei seiner Protestaktion („Lass dich nicht streichen“) angekündigt. Finanzreferent Hermann Weber hat mit einem Offenen Brief „an alle Unterzeichner […]
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22.11.2011
| Autor: sz
Rubrik: Finanzen, Parteien, Sozialpolitik
Für die terminliche Zusammenlegung der Landtags-, Bezirks- und Bundestagswahl im Herbst 2013 setzt sich die Augsburger SPD-Stadtratsfraktion – unterstützt von den Augsburger SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten – ein. Die SPD hat gestern die Verabschiedung einer Resolution durch den Stadtrat beantragt, die Bayerische Staatsregierung möge für die Bundes- und Landtagswahlen einen gemeinsamen Wahltermin festlegen. „Das spart dem […]
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22.11.2011
| Autor: bs
Rubrik: Parteien
Auf einer moderierten Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat die kürzlich von der CSU abgespaltene Neue CSM-Fraktion Leitlinien und Kernpunkte ihrer Politik festgelegt. „Konzentration auf wesentliche Aufgaben und konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips – dies ist einer der Kernpunkte der Neuen CSM-Fraktion“, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle gestern in einer Pressemitteilung. Jeder solle die Aufgabe wahrnehmen, die […]
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Artikel vom
22.11.2011
| Autor: bs
Rubrik: Parteien
