SPD Augsburg für gemeinsamen Wahltermin 2013
Für die terminliche Zusammenlegung der Landtags-, Bezirks- und Bundestagswahl im Herbst 2013 setzt sich die Augsburger SPD-Stadtratsfraktion – unterstützt von den Augsburger SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten – ein.
"Das Einsparpotenzial sollte auf jeden Fall genutzt werden": Dr. Stefan Kiefer
Die SPD hat gestern die Verabschiedung einer Resolution durch den Stadtrat beantragt, die Bayerische Staatsregierung möge für die Bundes- und Landtagswahlen einen gemeinsamen Wahltermin festlegen. „Das spart dem Land und auch der Stadt Millionen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer. Die Kosten für die Landtagswahl 2008 hätten sich nach Auskunft der Bayerischen Staatsregierung auf gut 13 Millionen Euro, die Kosten für die Bundestagswahlen auf ca. 11,4 Mio. Euro belaufen. Bei einer Zusammenlegung der Wahltermine wie in den Jahren 1994 und 1998 wären beträchtliche Einsparungen an Steuergeldern möglich. Auch für die Stadt Augsburg würde dieses Vorgehen Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit sich bringen.
Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen die nächsten Landtagswahlen – gleichzeitig die Bezirkswahlen – zwischen dem 1. September und den 24. November 2013, die nächsten Bundestagswahlen zwischen dem 1. September und dem 27. Oktober 2013, jeweils an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden. Den Tag für die Wahl des Landtags setzt die Staatsregierung spätestens fünf Monate vor dem Wahltag fest. Ein gemeinsamer Wahltermin mit der Bundestagswahl ist gesetzlich nicht ausgeschlossen.