Haushalt: „30 Minuten kostenlos parken oder Jugendarbeit?“
Von Siegfried Zagler
Die Stadtratsfraktion der Augsburger Grünen hat gestern via Pressemitteilung das Vorhaben der Stadtregierung, dem Stadtjugendring im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 110.000 Euro zu streichen, als „völlig falschen Ansatz“ bezeichnet und dem Stadtjugendring politische Unterstützung bei seiner Protestaktion („Lass dich nicht streichen“) angekündigt. Finanzreferent Hermann Weber hat mit einem Offenen Brief „an alle Unterzeichner der Aktion Lass dich nicht streichen“ ebenfalls reagiert.
„Es zeugt von falschen Schwerpunktsetzungen, wenn die aktuelle Stadtregierung ausgerechnet bei der Jugendarbeit spart. Das dient nicht der Zukunftsfähigkeit. Die Jugendarbeit ist in Augsburg schon jetzt unzureichend ausgestattet“, so der Grüne Fraktionschef Reiner Erben. Die Stadt müsste die Verwaltungsstrukturen verschlanken und eine ernsthafte Aufgabenkritik angehen, und dabei „ihre unsinnigen Prestigeprojekte einstampfen“, so Christian Moravcik, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Darüber hinaus weisen die Grünen darauf hin, dass im Rahmen einer nationalen Studie des PROGNOS-Instituts Augsburg bei den Ausgaben für Jugendarbeit in einem Vergleich von 40 Städten auf dem letzten Platz gelandet ist.
Sparen bei der Jugendarbeit dient nicht der Zukunftsfähigkeit
"Falsche Schwerpunktsetzungen": Christian Moravcik
Ohne Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich sowie bei Präventionsprojekten seien gemäß der von den Grünen erstellten Sparliste Einsparungen über 8 Millionen Euro möglich. „Die Kürzungen beim Stadtjugendring sind bei richtiger Schwerpunktsetzung nicht nötig. Wir haben Alternativen aufgezeigt, jetzt muss die Stadtregierung zeigen, was ihnen wirklich wichtig ist, 30 Minuten kostenlos parken oder die Jugendarbeit!“, so Moravcik, der von „falschen Schwerpunktsetzungen“ seitens der Stadtregierung spricht.
Sparen bei der Jugendarbeit diene nicht der Zukunftsfähigkeit, zumal nach Auffassung der Grünen die Jugendarbeit in Augburg „schon jetzt unzureichend ausgestattet ist.“
„Viel zu lange haben wir alle ein Stück Zukunft aufs Spiel gesetzt“
"Kein Mensch will euch die Zuschüsse streichen": Kämmerer Hermann Weber
„Liebe Kinder und Jugendliche“, so Finanzreferent Hermann Weber in seinem Schreiben, in dem Weber mit vorauseilendem Einverständnis es „gelungen“ findet, wenn sich die Jugend zusammen mit dem Stadtjugendring bei der politischen Diskussion zum Gelingen eines Haushalts beteilige. „Kein Mensch will Euch die Zuschüsse streichen. Es geht im städtischen Haushalt darum, dass wir die städtische Entwicklung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten verantwortungsvoll fördern“, so Weber, der die städtische Jugend darauf hinweist, dass sie es wäre, die die Konsequenzen zu tragen hätte, wenn sich die Kommunen immer weiter verschulden würden.
„Wohin das führt, sehen wir derzeit in Griechenland, in Italien, in Spanien und in gewisser Weise auch in deutschen Kommunen“, so Weber, der gegenüber den Jugendlichen keinen Hehl daraus macht, dass die Stadt aus seiner Sicht in der Vergangenheit von einer gewissen Sorglosigkeit geschlagen schien: „Viel zu lange haben wir alle sorglos ein Stück Zukunft aufs Spiel gesetzt und dabei vergessen, dass die Schulden irgendwann auch zurück gezahlt werden müssen.“
» Der Offene Brief von Hermann Weber (pdf, 52 kB)