Stadtregierung: Zersetzen kann sich nur etwas, das existiert
Bilanz nach einem Jahr: Warum man nicht sicher davon ausgehen kann, dass es in Augsburg eine Stadtregierung gibt.
Kommentar von Siegfried Zagler
Die neue Augsburger Stadtregierung ist seit einem guten Jahr „im Amt“. Für eine differenzierte Analyse, ob die Stadtregierung auf dem richtigen Weg ist, reicht dieser Zeitraum noch nicht aus, doch eine Feststellung lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits treffen: Das Dreierbündnis ist nicht nur weit davon entfernt, eine Handschrift erkennen zu lassen, sondern lässt grundsätzlich Zweifel daran aufkommen, ob es sich überhaupt um „eine Regierung“ handelt.
Unter „Stadtregierung“ versteht man eine von der Stadtgesellschaft gewählte Gestaltungsmehrheit an der Spitze einer Verwaltung, die sich für eine Stadtratsperiode Ziele zur Fortführung der Stadt setzt. Eine Bilanz der aktuellen Stadtregierung lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt deshalb nicht erstellen, weil man Ankündigungen und die auf den Weg gebrachten Projekte noch nicht ernsthaft auf ihre Erfolgsaussichten untersuchen kann.
In der ersten Stadtratsperiode unter OB Kurt Gribl zersetzte sich die Stadtregierung, eine Koalition aus CSU und Pro Augsburg, im Lauf der Zeit durch Grabenkämpfe innerhalb der beiden Parteien sowie durch Auflösungserscheinungen zwischen den beiden Koalitionären. Höhepunkt der Dauerkrise war der CSU-Austritt von Tobias Schley und die damit verbundene Neubesetzung der Ausschüsse, in denen es kaum noch eine Abstimmung gab, die von den Gestaltungsvorstellungen der Koalition bestimmt war. Die ehemals mit großen Hoffnungen gestartete Stadtregierung existierte im letzten Jahr nur noch auf dem Papier. Bereits damals gab die sogenannte Opposition ein zu uneinheitliches Bild ab, um die Schwäche im bürgerlichen Lager verwerten zu können.
Bei der aktuellen Stadtregierung muss man sich bezüglich einer Zersetzung keine Sorgen machen. Zersetzen kann sich nämlich nur etwas, das existiert. Was ist von der Stadtregierung bisher realisiert worden? Das Sozialticket im zweiten Anlauf? Bei diesem Ticket handelt es sich um kein Sozialticket. Ein Monatsticket, das über 30 Euro kostet, ist kein Sozialticket, sondern ein zusätzlicher Tarif im ohnehin schwer durchschaubaren Tarif-Dschungel des ÖPNV.
Das gescheiterte Sozialticket, das Hin und Her in Sachen Brechtfestival oder das Schneckentempo des Integrationsreferenten in Sachen Kresslesmühle müsste man nicht so hoch hängen, würden diese Fehlleistungen nicht den politischen Notstand im Rathaus erklären: Die SPD setzt sich für ein Sozialticket ein. CSU und Grüne nicken stumm dazu, obwohl beide andere Vorstellungen zu dieser Sachfrage hatten. – Bei der Frage, ob man den umstrittenen Brechtfestivalleiter um weitere drei Jahre verlängern sollte oder nicht, kamen sich die Grünen, die SPD und die CSU schwer ins Gehege. Schließlich einigten sich Bernd Kränzle und Karl-Heinz Schneider auf eine Kompromisslösung, die am Ende alle zu Verlierern machte.
Hinter den großen Projekten stehen große Fragezeichen: Geht die Sanierung des Klinikums zu Lasten der Patienten? Wann ist ein Fortschritt bei der Neustrukturierung der städtischen Altenpflege erkennbar? Kann die WBG das Wahlkampfversprechen aller Parteien, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, im erforderlichen Maß einlösen? Ist der Fortgang des Hauptbahnhofumbaus finanziell für die Stadtwerke zu stemmen? Der geplante Verlauf der Linie 5 sorgte für Bürgerproteste – Warum? Ist damit zu rechnen, dass sich diese noch zuspitzen werden?
Warum tritt die Entwicklung des Innovationsparks (heißt er noch so?) auf der Stelle? Warum ist das Konzept der dezentralen Unterbringung für Asylbewerber gescheitert? Die problematische Unterkunft in der Calmbergstraße ist immer noch nicht geschlossen. Sozialreferent Stefan Kiefer hat die Schließung dieser Einrichtung als vorrangiges Ziel seines Schaffens herausgestellt.
Die Sanierung der Schulen ist auf dem Weg gebracht, okay. Lange hat es gedauert, möchte man dazu sagen. Es handelt sich, so der dafür zuständige Referent Hermann Köhler, um ein Jahrhundertprojekt. Zu lange scheint auch die Sanierung der Neuen Stadtbücherei zu dauern. Dort haben die Angestellten Probleme, die angelieferten Neuerscheinungen innerhalb eines halben Jahres ins Regal zu bringen. Seit mehr als acht Monaten ist das Cafe geschlossen. Das Gebäude wurde für 18 Millionen trotz leerer Kassen noch unter der Regenbogenregierung gebaut und belastet den städtischen Haushalt pro Jahr mit einer Million Euro. Für diejenigen, die sich dort einfinden, um eine Zeitung zu lesen und dazu eine Tasse Kaffee zu trinken, handelt es sich um einen Rückschritt im Vergleich zur alten Stadtbücherei. Gäbe es eine Mängelliste, wäre sie lang.
Im Vergleich zu den beiden vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten, nämlich Fusion und Theatersanierung, sind die bisher angeführten Fragezeichen allerdings kaum der Rede wert. Beide Projekte sind von einer politischen Arglosigkeit und einer intransparenten Kommunikation gezeichnet, für die man in erster Linie Augsburgs Oberbürgermeister zur Verantwortung ziehen muss.
Kurt Gribl war offenbar der Auffassung, dass er die geplante Fusion zwischen der Energiesparte der Stadtwerke und Erdgas Schwaben im Stillen auf der Verwaltungsebene vollziehen könne. Eine grandiose politische Fehleinschätzung, die Gribl jetzt schon schwer zu schaffen macht. Als die Stadtregierung im August 2014 eine 100-Tage-Bilanz veröffentlichte und der Öffentlichkeit zugleich ihre Ziele für die kommende Periode präsentierte, war die Fusion in dem 29seitigen Papier nicht aufgeführt. Zu diesem Zeitpunkt war die Einstellung des Fusionsmanagers Klaus-Peter Dietmayer bereits vom Wirtschaftsausschuss beschlossen. Die Fusion war zu diesem Zeitpunkt keine „vage Angelegenheit“ mehr, sondern eine beschlossene Sache, die mittels Marketing den Stadtwerke-Kunden erklärt werden sollte. Mit dieser Strategie ist die Stadtregierung mit Karacho gegen die Wand gefahren. Die Grünen sind in letzter Sekunde von ihrer Basis zurückgepfiffen worden und müssen sich nun nach monatelangem Versteckspiel der Grünen Fraktion in dieser Sache gegen ihre beiden Bündnispartner verhalten. Zirka 30.000 Unterschriften sind mit zwei verschiedenen Fragestellungen von einer Bürgerinitiative gesammelt worden. Das zweite Bürgerbegehren ist wohl juristisch zulässig. Einen Grund für ein Ratsbegehren gibt es nicht mehr. Weshalb Kurt Gribl zusammen mit der CSU und der SPD diese Karte nun doch zu spielen vorhat, ist nicht nachvollziehbar. Es handelt sich möglicherweise um ein rein taktisches Manöver, das darauf abzielt, Verwirrung zu stiften.
Die Stadtregierung befindet sich in Sachen Fusion vom Anfang bis zum Schluss in einem tiefen Wald und somit jenseits von Gut und Böse.
Das Gleiche gilt für die Theatersanierung. Immerhin ein Projekt, das die kulturpolitische Ausrichtung der Stadt Augsburg über Jahrzehnte prägen wird. 235 Millionen soll die Gesamtsanierung kosten. 118 Millionen davon sind für das Große Haus veranschlagt. Fast ein Jahr wurde dieses Projekt von einem Münchner Edelbüro geplant. Allein die Planungskosten, die bisher anfielen, werden auf 2 Millionen Euro geschätzt. Am Ende des Tages wurde mit viel Gedöns eine Planung präsentiert, die in vielerlei Hinsicht ein No-Go bedeutet: An der Finanzkraft der Stadt ist sie vorbei geplant, städtebaulich gesehen stellt sie eine Art Theaterfestung dar, die für negative Betroffenheit (Verkehr) im Wohnquartier sorgt. Damit nicht genug: Das Projekt wurde im Schweigemodus geplant und ist dergestalt von Intransparenz gezeichnet, dass man die Auffassung vertreten könnte, die Stadt Augsburg gehöre zu einer Bananenrepublik. Als das von den Grünen geforderte Hearing stattfand, das sich mit der Frage nach der zukünftigen Funktion und Aufgabe des Theaters innerhalb unserer Stadtgesellschaft beschäftigen sollte, lag die Planung auf dem Tisch und war längst soweit fortgeschritten, dass man das Hearing als Veranstaltung bewerten muss, die nicht den geringsten Einfluss auf die Planung hatte. Jenseits von Gut und Böse auch die Informationsveranstaltungen des Theaters (“Sanierung? Das schaffen wir spielend. Reden Sie mit!”). Mit Bürgerbeteiligung hatte das alles nicht das Geringste zu tun.
Inzwischen verhandelt OB Gribl mit dem Freistaat auf höchster Ebene um eine bessere Bezuschussung, die allerdings nur in Betracht komme, wenn man von den Gesamtkosten deutlich herunter kommt. Die Frage, die sich dabei aufdrängt: Mit welchem Mandat verhandelt Kurt Gribl? Es gibt zwar einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Generalsanierung des Großen Hauses, die mit knapp 25 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben wurde, für die Weiterführung der vorgestellten Entwurfsplanung und die damit zusammenhängenden Kosten gibt es allerdings keinen Stadtratsbeschluss.
Der politischen Diskurs bei der Fusion wurde von einer Bürgerinitiative mit dem Instrument des Bürgerbegehrens angemahnt. Momentan sieht es nicht danach aus, dass das Gleiche in Sachen Theatersanierung geschieht. Auszuschließen ist diese Möglichkeit jedoch nicht. Würde es dazu kommen, hätte das wie bei der Fusion mit dem unterirdischen Kommunikationsverhalten der Stadtregierung zu tun. Bei der Fusion sind die Grünen ausgestiegen. Bei der Theatersanierung wird die SPD die Reißleine ziehen. Die SPD geht diese Planung nicht mit und hat einen Neustart ins Auge gefasst.
Wenn man also wissen will, welche Stadtregierung im Augsburger Rathaus sitzt, muss man nachfragen, welches Projekt gerade in der Schwebe ist.
