Die CSU hat sich in Sachen Sozialticket positioniert.
Wie bereits mehrfach berichtet, hat das Verwaltungsgericht Augsburg die Vergabepraxis der Stadt Augsburg bezüglich der Sozialtickets kassiert, nachdem vier arbeitssuchende Hartz-IV-Empfänger dagegen geklagt hatten, dass ihnen diese freiwillige Leistung der Stadt verwehrt wird. Die Stadt ist nach dem Urteil verpflichtet, sich mit den Anträgen der Kläger auf ein Sozialticket erneut zu befassen. Von einer Berufung gegen das Urteil will der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle nichts wissen: „Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Bevor wir die nicht haben, kann gar nichts entschieden werden.“ Aus diesem Grund gehe auch die Aufforderung der Gruppe Die Linke ins Leere, die alle Hartz-IV-Empfänger aufrief, nun das Sozialticket zu beantragen und eine Antragsflut auszulösen.
Der Vollzug der bisherigen Beschlusslage soll ausgesetzt werden
„Angesichts des Urteils empfiehlt es sich, den Vollzug der bisherigen Beschlusslage auszusetzen“, so Kränzle. Die CSU schlägt vor, dass nach der Urteilsbegründung das Sozialreferat eine neue Beschlusslage prüft, die die Rechtslage mit einem erweiterten Personenkreis berücksichtigt und zugleich der Haushaltslage Rechnung trägt. „Beispielsweise könnten mit geringeren Vergünstigungen mehr Menschen ein Sozialticket erhalten“, äußert Leo Dietz (CSU). „Das kann man aber erst nach der Prüfung seriös sagen“, ergänzt sein Fraktionskollege Peter Uhl.
Die CSU hält Kurs und steht zum Sozialticket
Wichtig ist laut Stadträtin Claudia Haselmeier der CSU-Fraktion, dass die Stadt die staatlichen Zuschüsse behält und nicht verliert, wenn das Ticket ausgeweitet wird. Die CSU bleibt bei ihrem Kurs und steht zum Sozialticket: „Es handelt sich um eine gute Sache, für die wir bereits beim Haushalt 2014 gestimmt haben“, so der finanzpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Ralf Schönauer. Bei aller fraktionsübergreifender Einigkeit über die Unterstützung von Bedürftigen gab es unterschiedliche Auffassungen, welche Gruppen dazu zählen. „Nun haben wir Gewissheit, wie das Gericht das sieht und können über eine neue Regelung beschließen“, so Kränzle abschließend.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, das die Vergaberegelung der Stadt bezüglich des Sozialtickets kassierte, hat zu zwei weiteren politischen Stellungnahmen sowie zu einer spektakulären Nebelfahrt geführt.
Von Siegfried Zagler
„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, das klar erklärt hat die bisherige Lösung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Augsburg braucht ein Sozialticket für alle Menschen, die auf soziale Hilfen angewiesen sind. Die aktuelle Schmalspurlösung ist von Anfang an der falsche Weg gewesen, [...]
Das Schauspielensemble des Theaters zeigt mit dem Drama von Tennessee Williams Drama die Allgegenwärtigkeit der innerfamiliären Scheinwelt.
Von Halrun Reinholz
Hypokrisie, das sind Vorspiegelungen: Heuchelei, Tabus und zelebrierte Bösartigkeiten prägen die Dramen von Tennessee Williams und bei "Cat on a Hot Tin Roof" kommt unweigerlich die Assoziation mit der legendären Verfilmung von 1958, wo Elizabeth Taylor und Paul Newman sich als Hauptdarsteller zerfleischen. Für die Inszenierung am Theater Augsburg löst sich Regisseur [...]
Das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts in Sachen Sozialticket hat zu ersten Bewertungen seitens der Politik geführt.
Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg muss die Stadt Augsburg erneut über das Sozialticket entscheiden. Vier Leistungsempfänger nach SGB II (Hartz IV) hatten dagegen geklagt, dass ihnen kein Sozialticket gewährt worden ist. Das Gericht hat die Ablehnung einer speziellen Gruppe von Hilfeempfängern als Ungleichbehandlung und damit als rechtswidrig bezeichnet. Die Stadt Augsburg ist nun verpflichtet, sich [...]
Warum die neue Situation in Sachen Sozialticket für die neue Stadtregierung eine Nagelprobe darstellt Kommentar von Siegfried Zagler Das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts ist eine Ohrfeige für die Stadt, die mit ihrer Regelung zur Vergabe eines Sozialtickets nach Auffassung des Gerichts gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen hat. Der Stadtratsbeschluss vom 30. Januar 2014 ist mit diesem […]
Der Stadtratsbeschluss in Sachen Sozialticket vom Januar 2014 ist hinfällig. Das Augsburger Verwaltungsgericht hat vier Klägern Recht gegeben, deren Antrag auf ein Sozialticket abschlägig entschieden wurde. Die Stadt kann nun Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München einlegen oder dem Stadtrat einen neuen Beschluss vorlegen. Bei den Klägern handelt es sich um arbeitssuchende Hartz-IV-Empfänger, die gemäß […]
Der literarische Prototyp des Kämpfers um Recht und Gerechtigkeit kann auf der Augsburger Brechtbühne nicht überzeugen Von Halrun Reinholz
Erzählungen oder gar Romane auf die Bühne zu bringen ist mittlerweile eine häufig gepflegte Erscheinung an den Theatern. Die neue Spielzeit beschert Augsburg nun Michael Kohlhaas auf der Brechtbühne, sperrige Schullektüre um einen Mann, den der bedingungslose Gerechtigkeitssinn zu ungesetzlichen Taten treibt. […]
Aus dem Augsburger Sozialticket, das 20.000 Hartz-IV-Empfänger ausschließt, soll ein vollwertiges Sozialticket werden, so die Intention einer Beschwerde von vier Augsburger „Hartz-IV Empfängern, die beim Verwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag eingereicht haben. Das Sozialticket wird seit 1. Juli 2014 nur für Wohngeldberechtigte, Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB XII (z.B. Sozialhilfe) und Asylbewerber vergeben. Das sind rund […]
Dirk Kaftan bringt den Augsburgern ein wertvolles Geschenk mit einem Gruß von seiner neuen Wirkungsstätte Von Halrun Reinholz
Nicht wenige Augsburger Theaterbesucher weinen dem ehemaligen Generalmusikdirektor Dirk Kaftan bittere Tränen nach. Mit seiner warmherzigen, bescheidenen Art bei gleichzeitig höchster Qualifikation und Mut bei der Auswahl des Repertoires hat er bei den Zuschauern (und auch bei den Chor- und Orchestermitgliedern) viele Bonuspunkte gesammelt. Nun kam er noch einmal zurück, […]
Am kommenden Samstag, 11. Oktober 2014, ist Welt-Mädchen-Tag. Auf der ganzen Welt werden Wahrzeichen in Pink angestrahlt, um die Rechte von Mädchen zu stärken. Die Augsburger Aktionsgruppe des Kinderhilfswerks „Plan“ lädt nach Stadtbergen zu einem Benefizkonzert ein.
In vielen Regionen der Welt leiden Frauen und Mädchen unter massiver Benachteiligung, Misshandlung und Unterdrückung. Um auf die traurige Situation und die speziellen Bedürfnisse von Mädchen aufmerksam zu machen, haben die Vereinten Nationen […]
In einem niederschwelligen Bundesligaspiel mit unzähligen Fehlpässen und zahllosen Ungenauigkeiten verlor der FC Augsburg in Wolfsburg vor 25.734 Zuschauern (darunter zirka 150 Fans aus Augsburg) in der siebten Runde der Fußballbundesliga mit 0:1. Das Tor des Tages erzielte Nando für den VfL Wolfsburg in der 57. Minute. Von Siegfried Zagler Gutes lässt sich wenig berichten […]
Der FCA hat in drei Jahren Bundesliga immer in Wolfsburg gepunktet. Diese Serie soll am morgigen Sonntag (15.30 Uhr) fortgesetzt werden. Der Wolfsburger Trainer hat Einwände. Von Siegfried Zagler „Die schwarze Serie gilt es zu brechen“, so VfL-Trainer Dieter Hecking, der auf die Kampfkraft seiner Truppe setzt: „Wir müssen ihnen von Beginn an zeigen, dass […]
Bereits zum fünften Mal präsentieren ausgezeichnete junge Pianistinnen und Pianisten des Leopold Mozart College of Music der Universität Augsburg (LMC) Meisterstücke der Klavierliteratur. Frédéric Chopin hat mit seiner Klangsprache einen bedeutenden musikalischen Fußabdruck in dieser Welt hinterlassen. Sein künstlerisches Werk inspiriert Musikerinnen und Musiker bis heute und sorgte für Begeisterung und Aufruhr unter Komponisten zu […]
Ein besonderes Highlight in den Wipfeln der Bäume gibt es an diesem Wochenende in Augsburg zu erleben. Am heutigen Freitag und am Samstag treffen sich Baumkletterer aus ganz Deutschland im Wittelsbacher Park zum Wettkampf um die Meisterschaft. Seit 30 Jahren veranstaltet die ISA Germany e.V. als ehrenamtlicher Naturschutzverein diese Meisterschaft, jährlich an wechselnden Standorten. Am […]
In seinem aktuellen Newsletter 05/2025 präsentiert sich der Zoo Augsburg als klarer Klimagewinner. Der April 2025 war der besucherstärkste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Zoo formuliert es im Abschnitt „.. und sonst“ seines Newsletters zwar minimal anders, aber nicht weniger deutlich: „Mit fast 90.000 Besuchern war der April der besucherstärkste den es wohl jemals gab. […]
Halb Deutschland gedenkt der Revolution von 1525. Landesausstellungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Reinland-Pfalz und Baden-Württemberg verleihen dem bedeutenden Ereignis prominenten Raum und auch das Land Bayern hat ihm eine eigene Ausstellung in Memmingen gewidmet. Nur in Augsburg scheint man sich schwer zu tun mit dem gemeinen Volk und dem Krieg. Obwohl Augsburgs Jakob Fugger durch seine […]
Auch in diesem Jahr flimmert zum Abschluss der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Kooperation mit dem Augsburger Filmbüro das Vielfalt Film Festival über die Leinwand. Die acht Festivalfilme (30. März – 4. April) werden von verschiedenen Kooperationspartnern präsentiert, die nach den Vorstellungen zu Filmgesprächen einladen. Der Flyer:
Wie bereits mehrfach berichtet, hat das Verwaltungsgericht Augsburg die Vergabepraxis der Stadt Augsburg bezüglich der Sozialtickets kassiert, nachdem vier arbeitssuchende Hartz-IV-Empfänger dagegen geklagt hatten, dass ihnen diese freiwillige Leistung der Stadt verwehrt wird. Die Stadt ist nach dem Urteil verpflichtet, sich mit den Anträgen der Kläger auf ein Sozialticket erneut zu befassen. Von einer Berufung gegen das Urteil will der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle nichts wissen: „Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Bevor wir die nicht haben, kann gar nichts entschieden werden.“ Aus diesem Grund gehe auch die Aufforderung der Gruppe Die Linke ins Leere, die alle Hartz-IV-Empfänger aufrief, nun das Sozialticket zu beantragen und eine Antragsflut auszulösen.
