Nachdem im Fördermittelskandal der Augsburger Stadtverwaltung, die knapp 28,5 Millionen Euro Fördergelder nicht abholte, indem sie die Antragsfrist versäumte, das öffentliche Interesse ein wenig nachgelassen hatte, schlug auf dem Augsburger SPD-Parteitag die SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr ein neues Kapitel auf.

Am Samstag, den 28. April, versuchte die Augsburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Bahr in ihrer Eröffnungsrede auf der ordentlichen Jahreshauptversammlung der SPD das Verhältnis der Partei zu Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer (SPD) zu sortieren und gab dabei der Augsburger Allgemeinen die Schuld, dass vorübergehend der Eindruck entstanden sei, dass die SPD  nicht hinter Bürgermeister Kiefer stehe, „was schlichtweg Unsinn ist“, so Bahr, die die Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen für die Irritationen um Stefan Kiefer verantwortlich zeichnet und im gleichen Atemzug auf eine andere Zuständigkeit verweist: „Es wäre ja eine einzige Bankrotterklärung der Verwaltung, wenn der Sozialreferent auch noch persönlich kontrollieren müsste, ob die Verwaltung Zuschussanträge rechtzeitig auf den Weg bringt. Nein in dem Fall haben schlichtweg Absicherungssysteme der Verwaltung versagt bzw. es hat sie gar nicht gegeben. Dies ist dann nicht nur die Frage eines Amtes, sondern auch die Finanzverwaltung muss sich fragen lassen, wieso es hier keine Absicherung gegeben hat. “

Verliert sich die politische Verantwortung im Unkonkreten?

Diesen Passus der Bahr-Rede nimmt nun Stadtrat Volker Schafitel (FW) für weitere Sticheleien zum Anlass. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl hinterfragt Schafitel die Bahr-Äußerung und setzt noch eine Vermutung obendrauf: „Inzwischen werden durch Äußerungen Ihres Koalitionspartners SPD die Verantwortlichkeiten dem Finanzreferat und damit der CSU-Bürgermeisterin Eva Weber zugeordnet. Mit dieser Sichtweise könnte die Verantwortung für das Desaster auch beim OB-Referat liegen“, so Schafitel, der sich dagegen stemmt, dass sich die politische Verantwortung im Unkonkreten verliert, indem man „ein kollektives Versagen unterstellt, um somit dem Fehler etwas Schicksalhaftes zu geben.“

Man könne nicht die gesamte Verwaltung der Stadt Augsburg dafür verantwortlich machen, denn somit wäre niemand verantwortlich, betont Schafitel in seinem offenen Brief gegenüber Oberbürgermeister Kurt Gribl und fordert ihn zugleich zu einer politischen Positionierung auf: „Sie sollten als Stadtoberhaupt endlich klare Position beziehen, wen Sie für politisch verantwortlich halten. Dass am Ende keiner schuld ist, kann man den Bürgern nicht vermitteln.“

Fotos: Ulrike Bahr (c) Susie Knoll — Volker Schafitel (c) DAZ