Augsburg vor dem Umbruch: Die neue Arithmetik der Macht
Wenige Tage vor der Stichwahl um das Augsburger Oberbürgermeisteramt wird klar: Die eigentliche Nagelprobe folgt erst danach – und sie entscheidet sich weniger im Sitzungssaal als in Hinterzimmern. Während offiziell abgewartet wird, laufen die Sondierungen längst. Im Fokus steht dabei nicht nur die Koalitionsfrage, sondern vor allem: Wer besetzt künftig die Referentenposten – die Schlüsselstellen der Stadtverwaltung?
Von Bruno Stubenrauch
Sitzverteilung im neuen Stadtrat (Grafik: Stadt Augsburg)Vieles deutet auf eine grundlegende Verschiebung der politischen Statik im Rathaus hin. Rechnerisch wäre sogar ein Bündnis ohne konservative Kräfte (AfD, CSU, Freie Wähler) möglich: getragen von SPD, Grünen und den kleineren Listen – von Eva Weber auf a.tv despektierlich als „Flohzirkus“ bezeichnet – die sich bereits im OB-Stichwahlkampf hinter Florian Freund versammelt haben.
Auf den ersten Blick einfacher wäre ein Bündnis aus CSU, SPD und Grünen – politisch jedoch zunehmend unwahrscheinlich. Zu tief sind die Gräben aus dem Wahlkampf. Zudem trugen Teile der CSU Inhalte des grünen Koalitionspartners zuletzt nur noch widerwillig mit und machen die grün geprägte Politik von Oberbürgermeisterin Weber für ihr schwaches Ergebnis vom 8. März verantwortlich. In einer Koalition mit Grünen und SPD würde der CSU außerdem eine Rolle wie die der FDP in der Berliner Ampel drohen – ein Szenario, das bürgerliche Wähler kaum überzeugen dürfte.
Entsprechend prüfen CSU und SPD mittlerweile Modelle mit wechselnden Mehrheiten. Dies würde kleinere Parteien und Wählervereinigungen massiv aufwerten. In einer solchen Konstellation – ob als formeller „Regenbogen“ oder loses Zweckbündnis – könnte künftig jede einzelne Stimme zum Zünglein an der Waage werden.
Neue Machtzentren in den Parteien – keiner will mit Grün
Innerhalb der CSU zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Viele sehen den Bezirksvorsitzenden und früheren Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich als neuen starken Mann, der sondiert und die Linie vorgibt. Fraktionschef Leo Dietz hingegen wirkt auffällig zurückhaltend. Dabei steht er wie kaum ein anderer für den bisherigen Annäherungskurs an die Grünen – ein Modell, das Ullrich offenbar rasch beenden will.
Auch in der SPD ist das Verhältnis zu den Grünen abgekühlt. Der Angriff von Martina Wild auf die Wählervereinigung WSA und deren Unterstützung für die SPD hat Spuren hinterlassen. Zugleich weist die SPD Vorwürfe zurück, sich von fragwürdigen Kräften unterstützen zu lassen, und verweist auf ihre Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dennoch bleibt: Das Interesse an enger Zusammenarbeit mit den Grünen ist begrenzt.
Die Grünen im Stadtrat hingegen favorisieren offenbar eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CSU – erweitert um die SPD. 2020 konnten sie viele ihrer Ziele durchsetzen, entsprechend groß ist das Interesse an einer Fortführung unter Oberbürgermeisterin Weber. Eine offene Wahlempfehlung blieb jedoch aus, um die eigene Basis nicht zu verprellen.
Referentenposten als neue Verhandlungsmasse
Für die Besetzung der Referentenposten bedeutet das einen Umbruch. Die klassische Aufteilung zwischen zwei großen Partnern dürfte passé sein. Stattdessen zeichnet sich ein kleinteiliger Aushandlungsprozess ab.
In der CSU kursieren Ideen, kleinere Gruppen mit Sonderrollen zu gewinnen – etwa als Beauftragte für Kultur, Olympia oder Europa. Dass solche Posten kaum echte Gestaltungsmacht bieten und in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sind, wird dabei großzügig übergangen. Entsprechend begrenzt ist ihre Attraktivität.
Auch die SPD versucht, ihre Position zu stärken – etwa durch die Aufnahme von Einzelstadträten, um die Fraktionsstärke auszubauen. Doch die entscheidende Frage bleibt: Was lässt sich potenziellen Unterstützern konkret bieten? Ein Sitz im Wunschausschuss allein dürfte kaum genügen.
Chance statt Postenschacher
Weg vom Parteibuch, hin zur fachlichen Eignung: Ralf Neugschwender, neuer Referent für Bildung und Migration?
Gerade der Umbruch eröffnet eine Chance. Wenn Mehrheiten fragiler werden und Deals schwieriger, könnte sich der Blick bei der Besetzung der Referentenposten verschieben: weg vom Parteibuch, hin zur fachlichen Eignung. Dass das funktioniert, zeigt Finanzreferent Roland Barth, der als parteiloser Fachmann breite Anerkennung genießt.
Im Bildungssektor böte sich mit Ralf Neugschwender ein profilierter Experte an. Als Bundesvorsitzender des Realschullehrerverbands ist er tief in der Materie verwurzelt. Seine politische Vita – er war bereits für FDP und Freie Wähler aktiv – könnte zweitrangig werden, wenn Kompetenz das Primat übernimmt.
Ähnliches gilt für die Wirtschaft: Mit Raphael Brandmiller stünde ein exzellent vernetzter Kenner der regionalen Ökonomie bereit. Als Kulturreferentin käme Iris Steiner infrage, die Verwaltungserfahrung mit Kenntnis der freien Kulturszene verbindet.
Appell an die Parteien
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Parteien diesen Weg gehen. Die Versuchung bleibt groß, Posten weiterhin nach Proporz zu vergeben – gerade bei schwierigen Mehrheiten.
Doch Augsburg kann gewinnen, wenn es die Lage als Chance begreift. Eine Verwaltung mit fachlich starken, breit akzeptierten Persönlichkeiten wäre ein Gewinn für die Stadt. Wenn schon jede Stimme zählt, sollte bei der Besetzung der Schlüsselämter nicht der kleinste gemeinsame Nenner entscheiden – sondern die beste Lösung.
