Volksbegehren „Macht auf Zeit“: Ansturm auf Unterschriftenlisten
Das neue Volksbegehren der ÖDP Bayern „Macht auf Zeit“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten stößt auf große Resonanz. Die ÖDP muss nachdrucken – 20.000 Listen sind bereits vergriffen.
Von Bruno Stubenrauch
10.000 neue Unterschriftenlisten wurden in der Druckerei in Auftrag gegeben (Bild: ÖDP Bayern)
Seit der Pressekonferenz Ende vergangener Woche laufe das Telefon in der Landesgeschäftsstelle heiß, berichtet die Partei. „Wir haben gestern den Auftrag erteilt, zusätzlich zu den 20.000 bereits gedruckten Unterschriftenlisten 10.000 neue drucken zu lassen“, so die politische Geschäftsführerin Ronja Zöls-Biber. Sogar zusätzliche Aushilfen seien nötig, um die Bestellungen zu bewältigen.
Großer Rückhalt, auch in der CSU
Die ÖDP zeigt sich begeistert vom Rückhalt. „Wir sind wie elektrisiert angesichts des Rückhalts aus großen Teilen der Bevölkerung“, sagt die Volksbegehren-Beauftragte und Co-Landesvorsitzende Agnes Becker. Auch aus Kreisverbänden anderer demokratischer Parteien gebe es Interesse, das Begehren zu unterstützen. Vor Ort sei die Haltung offenbar eine andere als von diversen Parteispitzen über Medien kommuniziert.
Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff verweist darauf, dass auch CSU-Wähler die Begrenzung für sinnvoll hielten – nicht überraschend, da die CSU-Führung eine entsprechende Verfassungsänderung vor zehn Jahren selbst vorgeschlagen habe. „Geht es der CSU nur acht Jahre nach dem eigenen Vorschlag heute möglicherweise mehr um eine konkrete Personalie als um die Weiterentwicklung der Demokratie?“, fragen Becker und Ruff.
Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt und im Innenministerium eingereicht werden. Danach folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. In den kommenden Wochen organisieren zahlreiche Kreisverbände Infostände und Eintragungsevents. Unterschriftenlisten können kostenlos unter 0851-2009 1960 oder info@oedp-bayern.de bestellt werden.
