Maxstraße: Gribl und Böhm bringen Sperrzeitverlängerung ins Spiel
In einer gemeinsamen Presseerklärung bezeichneten OB Kurt Gribl und Ordnungsreferent Böhm gestern die teilweise Aufhebung der städtischen Beschlüsse zur Befriedung der Maximilianstraße durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als einen „Angriff auf die städtischen Regelungen“.
„In Sachen „Sperrzeitverordnung“ halten Oberbürgermeister Gribl und Ordnungsreferent Böhm fest, dass die Stadt Augsburg mit ihren Regelungen für die Maxstraße einen größtmöglichen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen Anwohnern und Partygängern herbeiführen wollte. „Obwohl Verschmutzungen und Lärm gemildert wurden, hat der VGH dieses Bemühen um einen Interessenausgleich leider beanstandet“, so Gribl und Böhm in einer Pressemitteilung der Stadt zum VGH-Urteil vom 25. Januar. Darin hat der VGH die Sperrzeitregelung für den Straßenverkauf von Speisen und nichtalkoholischen Getränken nach 1 Uhr für unwirksam erklärt. Nach Ansicht des VHG werden durch die Regelungen der Runden Tische zu viele unterschiedliche Betroffenheiten geschaffen. „Der noch viel interessantere Grund aber ist“, so Gribl, „dass unsere Maßnahmen vom VGH als zu schwach angesehen werden, um einen angemessenen Anliegerschutz zu erreichen.“
Der Angriff auf die städtischen Regelungen könne bedeuten, dass diejenigen, die eigentlich mehr Freiheiten haben sollten, am Ende mit weniger dastehen. „Denn es liegt nun auf der Hand, dass die Sperrzeitverlängerung jetzt politisch neu diskutiert oder auch von den betroffenen Anliegern ins Spiel gebracht werden wird“, so Gribl und Böhm, die das Urteil aus München als eine „große verspielte Chance für einen Interessenausgleich“ zwischen Partygänger und Anlieger bewerten.
Der Versuch der Runden Tische, die Maxstraße zu befrieden, ist in Schieflage geraten
Dies hat Augsburgs OB bereits im DAZ-Gespräch hervorgehoben. „Es darf nicht so sein, dass es Exzesse gibt und dass die Leute mit Lärm und Schmutz belästigt werden. Die richtige Linie dabei zu finden ist nicht einfach. Einfach wäre es zu sagen, wir verlängern die Sperrzeit. Ich sehe aber in dem differenzierten Maßnahmenpaket der Stadt eben gerade die Chance, eine Sperrzeitverlängerung zu vermeiden. Von daher sehe ich unser Maßnahmenkonzept für die Maxstraße als echten Versuch an“, so Gribl im August 2009 in der DAZ. Dieser Versuch ist durch den gestrigen Urteilsspruch in schwere Schieflage geraten.
Von der CSU-Fraktion war gestern keine politische Bewertung der neuen Situation zu bekommen. In einer knappen Pressemitteilung meldete die CSU-Führung Beratungsbedarf an. Man werde zunächst das Urteil mittels eines weiteren Runden Tisches einer Analyse zuführen und die Fraktionssitzung werde sich am 2. Februar mit dieser Angelegenheit befassen. Bernd Kränzle äußerte bereits im März 2009 gegenüber der DAZ, dass er sich eine Sperrzeitverlängerung ab 2 Uhr vorstellen könne, falls die Regelungen der Runden Tische nicht greifen sollten.
Beate Schabert-Zeidler, Fraktionschefin von Pro Augsburg, bedauerte die VGH-Entscheidung. Mit dem Maßnahmenpaket habe man erstmals seit langer Zeit ein „bißchen Frieden“ in der Maxstraße gehabt. Die Entscheidung des VGH könne sich nun für die Antragsteller als Pyrrhussieg herausstellen. Mit der Aufhebung der Verordnung allein sei es nämlich nicht getan. Gemäß Urteil sei man zu Maßnahmen gezwungen, beispielsweise zu einer allgemeinen Sperrzeitverlängerung. Auch den Autoverkehr müsse man sich anschauen, da die Schallschutzgrenzwerte, die ab 22 Uhr gelten, deutlich überschritten seien. Überstürzt werde jedoch nichts. Man wolle sich zuerst am Runden Tisch beraten.
„Die Stadtregierung muss endlich ein stimmiges Gesamtkonzept auf den Tisch legen“
Die SPD, die die Regelungen der Runden Tische und somit auch das so genannte „Dönerverbot“ im Stadtrat mitgetragen hat, kann an dem Urteil nichts Schlechtes finden. „Mit dieser unsinnigen Verordnung hat sich Augsburg zum Gespött der ganzen Republik gemacht, auch wenn das der OB und sein Ordnungsreferent nicht wahrhaben wollen“, so Fraktions-Chef Stefan Kiefer.
Für Miriam Gruß, Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Augsburger FDP, ist die Entscheidung des VGH eine „Folge des ordnungspolitischen Aktionismus der Augsburger Stadtregierung“. Das Urteil zeige, dass man mündigen Bürgern nicht vorschreiben könne, wann und wo sie zu nächtlicher Stunde etwas essen und trinken sollen. Der Versuch, das Fehlverhalten Einzelner mit Regulierungswut zu lösen, sei schon immer fehlgeschlagen, so Gruß. Die FDP spricht sich statt dessen für eine „Positiv-Kampagne“ für die Maximiliansraße aus. Die Stadtregierung müsse endlich ein stimmiges Gesamtkonzept auf den Tisch legen. Die Idee, nun über eine Ausweitung der Sperrzeit nachzudenken, gehe in die völlig falsche Richtung. „Toleranz und faire Regeln für den Umgang miteinander sind das Gebot der Stunde“, so Gruß.
Der Sprecher der IG Junge Innenstadt, Francesco Bruno, befürchtet Partydämmerung in der Maxstraße durch die heraufziehende Verlängerung der Sperrzeit für die Innenstadt. Man wolle im Vorfeld dieser drohenden städtischen Maßnahme politisch aktiv werden. Mit einer Plakataktion wolle man die Bürger zum Nachdenken anregen und für die Anliegen der jungen Generation werben. Zuerst werde man aber feiern. „Hasan Tekin wird sich heute nacht nicht über mangelnden Umsatz beklagen können“, so Francesco Bruno gestern zur DAZ.