Mit einem Tag der offenen Tür im Strafjustizzentrum in der Gögginger Straße 101 geht die Woche der Justiz am heutigen Mittwoch in ihre intensive Phase.
Wie funktioniert die Justiz eigentlich? Wie kommt der Richter zu seinem Urteil? Wie klärt ein Staatsanwalt ein Verbrechen auf? Und was tun unsere Justizvollzugsanstalten dafür, dass ein Gefangener nach seiner Entlassung möglichst keine Straftaten mehr begeht? Antworten auf diese und viele weitere Fragen will die Woche der Justiz geben. Auftakt war am Montag mit einem Vortrag von Richter am BVerfG Prof. Dr. Peter M. Huber.
Am heutigen Mittwoch stellen Partner der Justiz sich und ihre Arbeit vor, darunter der Verein Brücke e.V., die Jugendgerichtshilfe, die Drogenhilfe, die Bewährungs- und Gerichtshilfe, der WEISSE RING, der SKM und das Familiengericht. Die Staatsanwaltschaft zeigt in einer Asservatenausstellung besondere Tat- und Verbrechenswerkzeuge. Auf dem Programm stehen Vorträge, Planspiele und Ausstellungen. Beginn ist um 9 Uhr.
Die Informationsveranstaltungen am Donnerstag sind Schulklassen vorbehalten. Mit der Besichtigung der Severinskapelle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg und einer Ausstellung über den Räuber Mathias Kneißl (stündliche Führungen) klingt die Woche der Justiz am Samstag aus.
Der Präsident der FC Bayern Uli Hoeneß ist heute wegen Steuerhinterziehung von einem Münchner Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht blieb damit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Jahre und sechs Monate Haft gefordert hatte. Hoeneß habe kriminelle Energie an den Tag gelegt, so Staatsanwalt Achim von […]
Ohne greifbares Ergebnis verlief am Mittwoch der erste Prozesstag im Streit um den so genannten Tribünenschaden am Curt-Frenzel-Eisstadion. Der Vorsitzende Richter Hans-Peter Glas sondierte im Wesentlichen die Möglichkeiten eines Vergleichs.
1,1 Millionen direkten Schaden macht die Stadt gegen die Architekten und deren Haftpflichtversicherung geltend. Dazu sollen noch unbezifferte Folgeschäden in Millionenhöhe kommen. […]
Das Landgericht Regensburg hat im Fall Gustl Mollath eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt. Sowohl der Verteidiger Mollaths als auch die Staatsanwaltschaft hatten eine Wiederaufnahme beantragt. Das Gericht könne in beiden Fällen keinen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und „sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens“, wie es es in der Pressemitteilung des Gerichts zum heutigen […]
Stadtrat Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) hat gegen Horst Woppowa beim Landgericht Augsburg Klage auf strafbewehrte Unterlassung eingereicht. Horst Woppowa ist 1. Vorsitzender des Vereins Kanu Schwaben Augsburg e.V. und der Verfasser eines Offenen Briefes an Oberbürgermeister Kurt Gribl. In diesem Schreiben vom 7. März sieht es Woppowa als gegeben an, dass Holzapfel versuche, „seit der Sprint […]
Noch nicht genügend Schöffen hat die Stadt Augsburg gefunden. Zur Besetzung der Schöffenliste werden 572 Personen gesucht – so viele wie nie zuvor. Deshalb ruft die Stadt erneut Bürgerinnen und Bürger auf, sich für dieses verantwortungsvolle und interessante Ehrenamt melden, das fünf Jahre lang auszuüben ist. Als Schöffen werden die ehrenamtlichen Richter in Strafprozessen bezeichnet. […]
Die Stadt Augsburg stellt heuer wieder eine Schöffenliste auf. Das Bürgeramt sucht daher Personen, die sich für diese ehrenamtliche Tätigkeit fünf Jahre lang zur Verfügung stellen. Als Schöffen werden die ehrenamtlichen Richter in Strafprozessen bezeichnet. Das verantwortungsvolle Amt verlangt in hohem Maß Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit. Personen, die sich […]
Die Pressegesetze der Länder sind auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. „Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft“. So heißt es in Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 des Bayerischen Pressegesetzes. Auf Bundesbehörden ist dies jedoch nicht anwendbar, so der Tenor des Bundesverwaltungsgerichts in seinem […]
Zweifel an Taxi-Fahrpreisforderung Stadtrat Tobias Schley, der von einem Augsburger Amtsgericht am vergangenen Dienstag, 6. November 2012, wegen versuchter räuberischer Erpressung eines Taxifahrers, Körperverletzung und Beleidigung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung, 5.000 Euro Geldstrafe sowie zu einem Anti-Aggressionstraining verurteilt wurde, hat gegen dieses Urteil in allen Punkten Berufung eingelegt. Dies gab Schleys Anwalt Dr. Richard […]
Das Urteil für Stadrat Tobias Schley steht fest. Das Augsburger Amtsgericht sprach Stadtrat Tobias Schley in allen Punkten der Anklage schuldig. Das Strafmaß: ein Jahr Gefängnis auf Bewährung sowie 5000 Euro Geldstrafe und die Auflage, an einem Anti-Aggressionstraining im Rahmen der Bewährung teilzunehmen. Der Vorsitzende Richter Michael Nißl sah es durch die Zeugenvernehmungen als erwiesen […]
