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Donnerstag, 16.10.2025 - Jahrgang 17 - www.daz-augsburg.de

Gerichtsreport

Hoeneß zu Haftstrafe verurteilt

Der Präsident der FC Bayern Uli Hoeneß ist heute wegen Steuerhinterziehung von einem Münchner Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Das Gericht blieb damit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Jahre und sechs Monate Haft gefordert hatte. Hoeneß habe kriminelle Energie an den Tag gelegt, so Staatsanwalt Achim von Engel. Die Selbstanzeige des 62-Jährigen sei unwirksam, weil die notwendigen Unterlagen zunächst lückenhaft gewesen und dann zu spät eingereicht worden sind. Das Verfahren gegen den ehemaligen Fußballweltmeister und ehemaligen Manager des FC Bayern München ist das spektakulärste Steuerverfahren der Nachkriegsgeschichte. Hoeneß‘ Steuerschuld wurde erst im Laufe des Prozesses auf 27,2 Millionen Euro festgelegt. In Haft genommen wurde Hoeneß aber nicht. Die Verteidung hat Revision angekündigt. Hoeneß bleibt deshalb auch trotz seiner Verurteilung zunächst auf freiem Fuß. Wie Gerichtssprecherin Andrea Titz mitteilte, wird der bestehende Haftbefehl zwar aufrecht erhalten, bleibt aber auch weiterhin außer Vollzug gesetzt. „Um die Begleichung der Steuerschuld kommt Hoeneß aber in keinem Fall herum. Im Fall einer endgültigen Verurteilung kämen zu der tatsächlichen Schadenssumme in Höhe von rund 30 Millionen Euro noch jährliche Zinsen von sechs Prozent hinzu. In diesem Fall müsste der Bayern-Manager um die 50 Millionen Euro nachzahlen“, so die ZEIT online. Sollte das Verfahren doch noch eingestellt werden. dann würden Zinsen von elf Prozent pro Jahr geltend gemacht und die Steuerschuld würde sich auf rund 70 Millionen Euro erhöhen.

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CFS-Prozess: Wenig Vergleichsbereitschaft bei der Stadt

Ohne greifbares Ergebnis verlief am Mittwoch der erste Prozesstag im Streit um den so genannten Tribünenschaden am Curt-Frenzel-Eisstadion. Der Vorsitzende Richter Hans-Peter Glas sondierte im Wesentlichen die Möglichkeiten eines Vergleichs.
1,1 Millionen direkten Schaden macht die Stadt gegen die Architekten und deren Haftpflichtversicherung geltend. Dazu sollen noch unbezifferte Folgeschäden in Millionenhöhe kommen. […]

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Fall Mollath: Landgericht Regensburg lehnt Wiederaufnahmeverfahren ab

Das Landgericht Regensburg hat im Fall Gustl Mollath eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt. Sowohl der Verteidiger Mollaths als auch die Staatsanwaltschaft hatten eine Wiederaufnahme beantragt. Das Gericht könne in beiden Fällen keinen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und „sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens“, wie es es in der Pressemitteilung des Gerichts zum heutigen […]

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Stadtrat Holzapfel klagt gegen Horst Woppowa

Stadtrat Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) hat gegen Horst Woppowa beim Landgericht Augsburg Klage auf strafbewehrte Unterlassung eingereicht. Horst Woppowa ist 1. Vorsitzender des Vereins Kanu Schwaben Augsburg e.V. und der Verfasser eines Offenen Briefes an Oberbürgermeister Kurt Gribl. In diesem Schreiben vom 7. März sieht es Woppowa als gegeben an, dass Holzapfel versuche, „seit der Sprint […]

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Schöffen dringend gesucht

Noch nicht genügend Schöffen hat die Stadt Augsburg gefunden. Zur Besetzung der Schöffenliste werden 572 Personen gesucht – so viele wie nie zuvor. Deshalb ruft die Stadt erneut Bürgerinnen und Bürger auf, sich für dieses verantwortungsvolle und interessante Ehrenamt melden, das fünf Jahre lang auszuüben ist. Als Schöffen werden die ehrenamtlichen Richter in Strafprozessen bezeichnet. […]

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Schöffe werden

Die Stadt Augsburg stellt heuer wieder eine Schöffenliste auf. Das Bürgeramt sucht daher Personen, die sich für diese ehrenamtliche Tätigkeit fünf Jahre lang zur Verfügung stellen. Als Schöffen werden die ehrenamtlichen Richter in Strafprozessen bezeichnet. Das verantwortungsvolle Amt verlangt in hohem Maß Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit. Personen, die sich […]

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Kein Auskunftsanspruch der Presse aus Ländergesetzen gegenüber Bundesbehörden

Die Pressegesetze der Länder sind auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. „Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft“. So heißt es in Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 des Bayerischen Pressegesetzes. Auf Bundesbehörden ist dies jedoch nicht anwendbar, so der Tenor des Bundesverwaltungsgerichts in seinem […]

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Schley geht in Berufung

Zweifel an Taxi-Fahrpreis­forderung Stadtrat Tobias Schley, der von einem Augsburger Amtsgericht am vergangenen Dienstag, 6. November 2012, wegen versuchter räuberischer Erpressung eines Taxifahrers, Körper­verletzung und Beleidigung zu einem Jahr Freiheits­strafe auf Bewährung, 5.000 Euro Geldstrafe sowie zu einem Anti-Aggres­sions­training verurteilt wurde, hat gegen dieses Urteil in allen Punkten Berufung eingelegt. Dies gab Schleys Anwalt Dr. Richard […]

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Schley vor dem politischen Aus?

Das Urteil für Stadrat Tobias Schley steht fest. Das Augsburger Amtsgericht sprach Stadtrat Tobias Schley in allen Punkten der Anklage schuldig. Das Strafmaß: ein Jahr Gefängnis auf Bewährung sowie 5000 Euro Geldstrafe und die Auflage, an einem Anti-Aggressionstraining im Rahmen der Bewährung teilzunehmen. Der Vorsitzende Richter Michael Nißl sah es durch die Zeugenvernehmungen als erwiesen […]

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Die verlorene Ehre des Tobias Schley

Warum das Verfahren Holzapfel vs. Schley die Regierungskoalition gefährdet Von Siegfried Zagler Nach drei Prozesstagen in Sachen Taxi-Affäre und Beleidigungs-Affäre sind für neutrale Beobachter kaum mehr als vage Interpretationen der Vorkommnisse möglich. Das gilt für beide Verfahren und somit insbesondere für Tobias Schley. In der Taxi-Affäre kamen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Türsteher als Belastungszeugen […]

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