Die regierenden Fraktionen von CSU und Pro Augsburg wollen vollzählig zur Sondersitzung des Stadtrats am 22. Juli erscheinen. Auf der Tagesordnung stehen die für die städtebauliche Kernsanierung und Entwicklung der Augsburger Innenstadt wichtigen drei Themen Hauptbahnhof, Königsplatz mit Augsburg-Boulevard und die Umgestaltung der Maximilian- und Hallstraße.
Königsplatz und Augsburg-Boulevard
Der Bauausschuss hat zwar am vergangenen Donnerstag den drei Beschlussvorlagen bereits einstimmig zugestimmt (die DAZ berichtete). Wie am Rand einer Veranstaltung des Treffpunkts Architektur Schwaben (TAS) von Baureferent Gerd Merkle zu erfahren war, wollen die regierenden Fraktionen trotzdem auf Nummer Sicher gehen, dass der Stadtrat noch vor der Sommerpause die entsprechenden Planfeststellungs- und Bebauungsplanverfahren auf den Weg bringt. Um eine stabile Mehrheit bei der Abstimmung zu gewährleisten, wird eigens ein Stadtrat der Koalition seinen Urlaub unterbrechen. Beim Bahnhof stehen Zuschüsse zum Regio-Schienentakt auf dem Spiel. Für den Bereich Maximilianstraße/Hallstraße droht ein Bürgerbegehren der Initiative Innenstadt.
Öffentlichkeitsbeteiligung wird verlängert
Sollte der Stadtrat am Mittwoch die beiden Bebauungspläne Nr. 470 zur Maximilianstraße und Nr. 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“ auf den Weg bringen, wird im August und September die im Baugesetzbuch vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen, so Baureferent Gerd Merkle gestern. Wegen der Urlaubszeit wird die Frist, während der die Bürger Einsicht und Stellung nehmen können, von den gesetzlich vorgeschriebenen vier auf acht Wochen verlängert.
Die FDP-Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth nimmt den einstimmigen Beschluss der Augsburger FDP, das Bürgerbegehren der „Initiative Innenstadt“ bezüglich der Maxstraßensanierung nicht zu unterstützen (die DAZ berichtete) kopfschüttelnd „zur Kenntnis“. „Bedauerlicherweise war ich als Delegierte des Augsburger Stadtrats auf dem Bayerischen Städtetag und somit unabkömmlich, als Baureferent Merkle dem Augsburger Kreisvorstand der FDP die vorgesehenen Beschlüsse zur […]
Die einachsigen Elektroroller des Fabrikats Segway dürfen bald legal am Straßenverkehr teilnehmen. Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 der „Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr“ zugestimmt. Vier Jahre lang wurde an der Verordnung gearbeitet. Einen ersten Pilotversuch gab es 2005 im Saarland. Für die elektronischen Roller, die durch Gewichtsverlagerung gesteuert werden, wurde […]
Im Vorfeld der Mitgliederversammlung der FDP Augsburg am vergangenen Mittwoch informierte Baureferent Gerd Merkle den Vorstand über den aktuellen Stand bei der Mobilitätsdrehscheibe und in punkto Bürgerbegehren Maxstraße. In der Versammlung fand dazu eine ausführliche Aussprache statt. Die Kreisvorsitzende Miriam Gruß betonte, dass die FDP grundsätzlich für mehr Demokratie und Bürgerbegehren eintrete. In diesem konkreten […]
Auch wenn Pro Augsburg kurz nach der gestrigen Bauausschuss-Sitzung von einem „mutigen Schritt nach vorne“ sprach, „um verkehrstechnisch und städtebaulich endlich im 21. Jahrhundert anzukommen“ und Stolz bekundete, mit dem eigenen Votum dazu beigetragen zu haben: In der Sitzung selbst war die vorgebliche Begeisterung über den Projektbeschluss zum Hauptbahnhof nicht zu spüren – bei keiner […]
Der Königsplatz wird Gegenstand eines Bebauungsplanverfahrens. Dies beschloss gestern der Bauausschuss. Ein von der SPD angeregtes Planfeststellungsverfahren ist damit vom Tisch. Die SPD-Fraktion hatte am Tag vor der Sitzung beantragt, den Königsplatz verfahrensmäßig vom beabsichtigten Bebauungsplanverfahren Nr. 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“ abzutrennen, um die Baurechtsgewinnung zu beschleunigen und den Bahnhofsumbau nicht zu gefährden (die DAZ […]
Um den Bahnhofsumbau nicht zu gefährden, möchte die Augsburger SPD-Fraktion den Umbau des Königsplatzes beschleunigen und verfahrensmäßig von der Umsetzung der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs Innenstadt abtrennen. Ein gestern vorgelegter, umfangreicher SPD-Antrag sieht vor, für die Gleisanlagen des Königsplatzes ein eigenes Planfeststellungverfahren durchzuführen. Das „schnellste und rechtssicherste Verfahren“ zur Baurechtsgewinnung ist für die SPD hierbei die […]
Im Mai hatte Baureferent Gerd Merkle noch im Bauausschuss angekündigt, dass die Rückstellung der Ost-West-Radwegeverbindung durch die Grottenau aufgrund der Erkenntnisse aus dem Innenstadtwettbewerb aufgehoben sei. Nun fiel die kurzfristige Umsetzung dem Rotstift zum Opfer. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses, in der der Nachtragshaushalt 2009 vorberaten wurde, konnten sich die Grünen, vertreten durch Christian […]
Mit 1,5 Millionen Euro belastet heuer der Flughafen die Stadt. Allein der Zuschuss an die Augsburger Flughafen GmbH (AFG) für den Schuldendienst schlägt mit 970.000 Euro jährlich zu Buche. Der Verkauf von Grundstücken soll nun die Rückführung der bestehenden Bankdarlehen der AFG ermöglichen. Bereits in der Flughafenkonferenz am 24. März hatte man sich geeinigt, Maßnahmen […]
In einem Festakt wurde gestern die Bgm.-Ulrich-Straße und die neue Abfahrtsrampe von der B 17 mit direkter Zufahrt zu den Parkplätzen der impuls arena feierlich dem Verkehr übergeben. Die impuls arena hat seit gestern eine eigene Abfahrt an der B 17 im Augsburger Süden. In nur 19 Monaten Bauzeit wurden hierzu 64.000 m3 Erde bewegt, […]
