DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Mittwoch, 28.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Kranzfelder-Poth: “Merkle redet jede Ecke rund“

Die FDP-Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth nimmt den einstimmigen Beschluss der Augsburger FDP, das Bürgerbegehren der „Initiative Innenstadt“ bezüglich der Maxstraßensanierung nicht zu unterstützen (die DAZ berichtete) kopfschüttelnd „zur Kenntnis“.

"redet jede Ecke rund": Baureferent Gerd Merkle

"redet jede Ecke rund": Baureferent Gerd Merkle


„Bedauerlicherweise war ich als Delegierte des Augsburger Stadtrats auf dem Bayerischen Städtetag und somit unabkömmlich, als Baureferent Merkle dem Augsburger Kreisvorstand der FDP die vorgesehenen Beschlüsse zur Umsetzung des Ideenwettbewerbs vortrug. Ich habe vor Merkles Besuch dem FDP-Kreisvorstand meine konträre Auffassung zu Merkles Plänen mitgeteilt.“ Baureferent Merkle sei nämlich in der Lage, so Kranzfelder-Poth zur DAZ, jede Ecke rund zu reden.

„Ein politischer Skandal!“

"Ein politischer Skandal" - Rose-Marie Kranzfelder-Poth

"Ein politischer Skandal" - Rose-Marie Kranzfelder-Poth


Für die FDP-Stadträtin gibt es vielfache Gründe, sich weiterhin zum Bürgerentscheid der „Initiative Innenstadt“ zu bekennen und ihn zu unterstützen. Kranzfelder-Poth stört sich in erster Linie an der „schwer erträglichen Melange mangelnder Transparenz“ bezüglich der Entscheidungsprozesse bei der Umsetzung des Ideenwettbewerbs. „Der erkämpfte Ideenwettbewerb hatte nämlich als unabdingbare Voraussetzung Transparenz und aktive kontinuierliche Bürgerbeteiligung als politische Forderung mitgeliefert“, so Kranzfelder-Poth. Nur so mache das Sinn.

Als der Stadtrat im April in Sorge war, dass weder Transparenz noch Bürgerbeteiligung vollzogen werde, habe der Stadtrat einstimmig die Einsetzung eines Beirats gefordert, der an allen Lösungsprozessen beteiligt werden solle. Dieser Beirat habe einmal getagt, versehentlich seien jedoch die politischen Vertreter im Beirat nicht eingeladen worden. „Ein Protokoll dieser einen Beiratssitzung liegt mir bis heute nicht vor.“ Die für die Stadt Augsburg städtebaulich schicksalhaften Entscheidungen würden nicht vom Stadtrat, sondern von der Verwaltung getroffen, so Kranzfelder-Poth. „Für mich ist das ein politischer Skandal!“

„Der gesamte Park ist gefährdet“

Die Frage, was denn inhaltlich an den „Plänen der Verwaltung“ auszusetzen sei, beantwortete die FDP-Stadträtin aus dem Handgelenk: „Die verkehrstechnischen Ungeklärtheiten zur Lenkung des motorisierten Individualverkehrs sowie die Ungereimtheiten zu den geplanten Baumfällungen im Kö-Park.“ Gemäß einem erst vor kurzem öffentlich gewordenen Gutachten eines Augsburger Landschaftsarchitekten, das bereits in der Regenbogenära beauftragt und erstellt wurde, werde der Baumbestand auf Eingriffe “höchst empfindlich” reagieren. Für Kranzfelder-Poth ist mit den aktuell geplanten Baumfällungen die Überlebensfähigkeit des gesamten Königsplatzparks gefährdet.