Tunnel am Kö: Mini-Resolution statt Ratsbegehren
Die Abstimmung zur Zulässigkeit des Bürgerbehrens „Tunnel statt Chaos“ nutzten gestern die Stadtratsfraktionen zu einer Grundsatzdebatte über das demokratische Instrument an sich und über den autofreien Königsplatz. Eine gemeinsame Formulierung für ein Ratsbegehren gegen den Tunnel wurde nicht gefunden.
"Absolut unmaßstäblich": Tunnelskizze des Bürgerbegehrens
Einigkeit unter den Stadträten herrschte in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause nur in zwei Punkten: Alle lehnten einen Autotunnel am Kö ab und alle hielten das Bürgerbegehren, das diesen Tunnel fordert, trotzdem für rechtlich zulässig. Damit endeten die Gemeinsamkeiten. Entsprechend schwer taten sich die Stadtpolitiker mit dem zweiten Tagesordnungspunkt: der Formulierung einer Frage für ein Ratsbegehren, mit der den Bürgern am 21. November eine positiv formulierte Alternative zum Tunnel angeboten werden soll. So schwer, dass der Beschluss des Ratsbegehrens auf den 8. Oktober vertagt wurde.
Die Grundsatzdebatte zum Kö eröffnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Kiefer, der die Politik der regierenden Fraktionen von CSU und Pro Augsburg für das bereits dritte Bürgerbegehren im Jahr 2010 verantwortlich machte: „Es ist Ihr Bürgerbegehren“. Dies wies CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle zurück: „Es ist nicht unser Bürgerbegehren, sondern das der 10.000 Bürger, die für einen Tunnel unterschrieben haben“. Die Stadtregierung selbst habe nichts anderes getan als konsequent die „in großer Mehrheit gefassten Beschlüsse“ zur verkehrlichen Entwicklung umzusetzen.
Kommunikation klarer Botschaften
Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) wies darauf hin, dass die Zeit der Bürgerbegehren bereits in der vorangegangenen Regierungsperiode begonnen habe, sah diese Entwicklung aber positiv: „Bürger begleiten die Kommunalpolitik aufmerksam und kritisch und kommen zu anderen Bewertungen“. Dies sei kein Querulantentum, sondern „fruchtbarer Boden“. Beim Kö sei es der Politik nicht gelungen, genügend zu kommunizieren. Auch Reiner Erben (Grüne) forderte „klare Botschaften“ ein, „um deutlich zu machen, was wir wollen“. Diese seien in den letzten Jahren nicht gesendet worden. Der autofreie Kö sei eine solche klare Botschaft, die jüngsten Forderungen nach einem Bypass für den Autoverkehr würden aber nur verwirren.
Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) verwahrte sich gegen Stefan Kiefers „Fehldiagnose“, die Position von Pro Augsburg betreffend. Pro Augsburg habe sich bereits 2007 – ebenso wie 2010 – für einen sofortigen Beginn am Kö ausgesprochen. Damals wie heute sei für Pro Augsburg die Zuschussfrage eine entscheidende gewesen. Eine Lanze für das Instrument des Bürgerbegehrens an sich brach Alexander Süßmair (Die Linke): „Bürgerbegehren sollten immer zugelassen werden, es geht um einen klaren demokratischen Akt“. Inhaltlich müsse man allerdings gegen den Tunnel kämpfen. Mit dem Bebauungsplan Nr. 500 „Königsplatz und Augsburg Boulevard“ werde dies aber nicht gelingen.
Bürger „für dumm verkauft“
"Da kann die Agentur gleich den Flyer neu machen": Prospekt-Kö ohne Bypass
Kritisch zum Instrument Bürgerbegehren äußerte sich dagegen Baureferent Gerd Merkle: „Wenn irgendwelche verfälschten Skizzen dazu führen, dass es ein Bürgerbegehren gibt, halte ich das Ganze für fragwürdig“. Nach seiner Auffassung seien beim Tunnelbegehren die Bürger „für dumm verkauft“ worden. Der Plan als Beiblatt zur Unterschriftenliste sei absolut unmäßstäblich gewesen. Von der Geometrie her könne der Tunnel nicht wie dargestellt nach der Katharinengasse beginnen und vor der Annagarage enden.
Wie schwierig es am kommenden Freitag, 8. Oktober für den Stadtrat werden wird, sich auf eine gemeinsame Formulierung für ein Ratsbegehren zu einigen, zeigte der Redebeitrag von Eva Leipprand (Grüne). Was den Grünen geholfen habe, der Verwaltungsplanung zuzustimmen, sei der autofreie Kö gewesen, so Leipprand. Eine Lösung mit Bypass für den Autoverkehr stelle die Arbeit der letzten drei Jahre in Frage: „Da kann die Agentur gleich den Flyer neu machen“.
Schon die Verabschiedung eines Resolutionstextes gegen den Tunnel gestaltete sich gestern schwierig: Der von CSU und SPD vorbereitete halbseitige Text erhielt vier Gegenstimmen. Nur der Punkt 1 der Resolution fand die Zustimmung aller Stadträte: „Der Stadtrat spricht sich gegen den Tunnel aus“.